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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Streitjahr (1997) ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr die im Jahr 1999 ausgeschiedene "X B.V." mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als Kommanditistin wieder in die Gesellschaft eingetreten ist. Alleinvertretungsberechtigter Direktor der Komplementärin war Herr S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 68/07
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die Tatsache, dass die Anmelderin bzw. die 1972 als Tochterunternehmen gegründete BMW M GmbH (damals noch BMW Motorsport GmbH) den Buchstaben “M” zwar seit nunmehr 40 Jahren als Abkürzung für “Motorsport” verwendet, rechtfertigt nicht die Annahme einer allgemein üblichen Bedeutung von „M“ für „Motorsport“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Verpackungsverzierung mit einer „Röschen“-Abbildung, wie sie auch von der a… GmbH, der früheren Lizenznehmerin des Beschwerdeführers und jetzigen Inhaberin der angemeldeten Marke, verwendet werde. Mithin bestehe die Anmeldemarke nicht ausschließlich aus Angaben, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der sonstigen Merkmale einer Ware dienen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Er war im Streitjahr (2001) an der A-GmbH beteiligt. 3 Nach den Feststellungen einer bei der A-GmbH durchgeführten Außenprüfung sollen dem Kläger im Streitjahr aufgrund eines Forderungsverzichts der GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) in Höhe von insgesamt ca. … DM zuzurechnen sein; dies ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Senat XI R 31/10 Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftraggebers/Herausgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Nach Zuck, Anwalts-GmbH, § 59c BRAO Rn. 25, Kempter/Kopp, BRAK-Mitt. 1998 S. 254 und wohl auch Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 52c PAO Rn. 1 und 2 sowie § 59c BRAO Rn. 2 und 3 handelt es sich bei § 52c Abs. 1 PAO bzw. bei § 59c Abs. 1 BRAO um abschließende Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Juni 2002 gestützt, der sich auf die der BundeswehrFuhrParkService GmbH beigestellten Fahrer bezieht und im vorletzten Absatz auf S. 4 folgende Passage enthält: „Bei Inanspruchnahme der Härtefallregelung durch Kraftfahrer vor Beistellung zur BwFuhrparkService GmbH ist bei der Ermittlung des um 28 v. H. zu vermindernden Einkommens unter den Voraussetzungen des § 7 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...(Y-GmbH) über nachstehende Geldzuwendungen vor, die jeweils am 27. August 2008 von der Liquidatorin der Gesellschaft ausgestellt worden waren: – 200.000 € am 25. Februar 2004, – 300.000 € am 20. März 2004, – 500.000 € am 15. April 2004, – 150.000 € am 13. Mai 2004, – 80.000 € am 11. Juni 2004 und – 130.000 € am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2018-04-26
BFH 3. Senat, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
...I. 1 Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die Reisen vermittelt und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/16
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Er war als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 25% an einer GmbH beteiligt, die Innenausbau betrieben hat. Außerdem war er Mitgesellschafter einer Grundstücks-GbR, die ein Gewerbegrundstück an die GmbH vermietet hatte und inzwischen auseinandergesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Verpackungsverzierung mit einer „Röslein“-Abbildung, wie sie auch von der a… GmbH, der früheren Lizenznehmerin des Beschwerdeführers und jetzigen Inhaberin der angemeldeten Marke, verwendet werde. Mithin bestehe die Anmeldemarke nicht ausschließlich aus Angaben, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der sonstigen Merkmale einer Ware dienen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2016-01-28
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, streitet mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) über die Nichtberücksichtigung sog. negativer Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/15
2013-07-22
BFH 1. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
...Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6. November 2012 6 K 6088/08). 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/12
2014-07-29
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2014 I B 59/13 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, verworfen und hierbei nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Begründung seiner Entscheidung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/14
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft
...-GmbH zugrunde lag, hat das Berufungsgericht gesehen. Wenn es aufgrund einer – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies revisionsrechtlich hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/09
2013-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...I. 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der I. und GmbH & Co. KG gegen die Beklagte geltend. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat in seinem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gefassten Beschluss die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 143/12
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Die Klägerin ist eine GmbH, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Stadt A (Beigeladene) mit 74,9 v.H. und die X-AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erkannte die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und der Beigeladenen mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2017-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte GmbH auf Vergütung wegen der Umrüstung von Kraftfahrzeugen auf Autogas in Anspruch. Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatzansprüche geltend. 2 Das Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 der Klage stattgegeben und die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/14
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Januar 2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09