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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab keine Steuererklärungen ab, weshalb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen schätzte und entsprechende Bescheide erließ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2014-09-24
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des …. Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer sind die Dipl.-Ingenieure A und B. A und B erhielten ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/13
2014-07-29
BFH 1. Senat, Teilwertabschreibung auf Grund und Boden
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im April 1994 ein gewerblich genutztes Grundstück (Gesamtfläche: 7 319 qm) zum Preis von 550 DM/qm (entspricht 281,21 €/qm) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 188/13
2016-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund
...Fraglich ist insbesondere, ob der Anspruch wegen der Insolvenz dieses Unternehmens entstanden ist, oder ob der Kläger Arbeitnehmer der HC GmbH, H, war, nach deren Insolvenz ihm InsG gezahlt worden ist. 2 Das SG Frankfurt am Main hat die auf InsG wegen des mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrags der HC Ltd. gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.5.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 48/16 B
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer GmbH betreibt, hat erhebliche Steuerrückstände, weshalb der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) versuchte, seine Ansprüche durch Vollstreckungsmaßnahmen zu befriedigen. Nachdem diese erfolglos blieben, stellte das FA am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte mit Schreiben vom 14. Mai 2012, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, Einspruch gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 2008 vom 7. Mai 2012 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...-GmbH zugrunde lag, hat das Berufungsgericht gesehen. Wenn es aufgrund einer – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies revisionsrechtlich hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...GmbH bestehenden Wärmliefervertrag gewährt. 6 Erfolglos bleibt schließlich auch die von der Revision vorsorglich erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe zu Unrecht den Anspruch auf Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 wegen Ablaufs der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/11
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...., Gesellschaft für GmbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldnerin wurde am 5. Februar 2003 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auf die Dauer eines Jahres erteilt; durch Bescheid vom 23. Januar 2004 wurde die Erlaubnis bis zum 7. Februar 2005 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Dezember 2006 mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat eine „Arbeitsordnung“ (AO), in deren Ziff. 53 Buchst. c festgelegt ist, dass das Arbeitsverhältnis endet „mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter vollendet“. 3 Im Januar 2013 schlossen der Kläger, die I AG und die Beklagte - seinerzeit noch firmierend unter I GmbH - einen „dreiseitigen Vertrag“, wonach der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2011-05-12
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...GmbH. Ihre Ansprüche wegen der Entziehung dieses Unternehmens habe die Klägerin abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/11
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...GmbH bestehenden Wärmliefervertrag gewährt. 6 Erfolglos bleibt schließlich auch die von der Revision vorsorglich erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe zu Unrecht den Anspruch auf Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 wegen Ablaufs der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 40/11
2016-09-20
BAG 3. Senat
...März 2008 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Dezember 2007 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Zivilsenat II ZR 163/10 (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Dezember 2007 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Juli 1994 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die neu gegründete D GmbH über. Aus dieser entstanden im Jahr 1997 durch Spaltung die D P GmbH und die D G GmbH. Bei dieser war der Kläger zuletzt beschäftigt. Die D G GmbH ist inzwischen durch Umwandlung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2016-09-20
BAG 3. Senat
...März 2008 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2018-06-20
BAG 4. Senat
...„U/K-Pauschalen“). 2 Die Klägerin schloss zuletzt im Jahre 2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LSG D GmbH, einen „Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall“. Darin ist, soweit für den Rechtsstreit relevant, ua. vereinbart: „4. Es wird ein Einsatzumfang von 480 Stunden pro Jahr festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...„U/K-Pauschalen“). 2 Die Klägerin schloss im Jahre 1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LSG GmbH, einen „Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall“. Darin ist, soweit für den Rechtsstreit relevant, ua. vereinbart: „4. Es wird ein Einsatzumfang von 40 Stunden pro Monat xxxxxxxxxx festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17