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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1. Januar 2008 den Geschäftsbetrieb der Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Beteiligungen GmbH & Co. KG und der mitversicherten V. Parkhaus AG (im Folgenden: V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Januar 2002 bei der M GmbH beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. März 2010 außerordentlich zum 29. März 2010 sowie vorsorglich ordentlich zum 30. Juni 2010. Hiergegen setzte der Kläger sich - vertreten durch die Gewerkschaft IG Metall, Region Stuttgart - mit seiner beim Arbeitsgericht am 6. April 2010 eingegangenen Klage zur Wehr. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002--) anzusehen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2007 eine Brauerei; sie hatte in jenen Jahren ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2016-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...GmbH in G. entwendet worden waren. 8 Am 24. Januar 2013 veräußerte er unter Vermittlung des Mitangeklagten M. vier der aus diesem Einbruchsdiebstahl herrührenden Motorräder sowie ein aus dem Einbruch bei der Firma H. stammendes Motorrad zum Gesamtpreis von 14.500 Euro an einen Verdeckten Ermittler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 450/15
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
.... - Universitätsklinikum GmbH -, die eine Ambulanz für pulmonale arterielle Hypertonie (PAH) betreibt, verordnete einer Versicherten der klagenden Krankenkasse (KK) bis 2000 allein Ilomedin (Wirkstoff Iloprost)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...GmbH im Bereich einer aufgelassenen Betriebsdeponie. Zweck der Anlage ist die Erzeugung von 160 t Frischdampf/Stunde für die Anlagen der K. GmbH vor Ort. 4 Mit Bescheid vom 26. März 2007 genehmigte das Regierungspräsidium K. der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Anlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...C-585/08 - Pammer / Reederei Karl Schlüter GmbH, verb. mit Rs. C-144/09 - Hotel Alpenhof GmbH / Heller, RRa 2011, 12 = NJW 2011, 505)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Dabei arbeitete sie auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einer Beratungs-GmbH (X) und einer Provisions-Factoring-GmbH (Y) zusammen. 3 Die Klägerin bot als Vertriebsgesellschaft über ihre Vermittler ihren Kunden Versicherungsprodukte der X an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Die zitierten Marken „Players agentur management GmbH" (301 35 618), „independant players" (301 35 620), „The Players Championship" (300 40 454), „Global Players" (301 38 825), „Players Casyno" (301 11 596), „JOHN PLAYER", (100 39 41), „Gary Player" (203 18 31), „Star Player", (300 31 313) und „Volume Player" (300 64 424) seien ihrer Bildung und Zusammensetzung nach aber ohnehin nicht mit dem angemeldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/11
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...GmbH (Firma R.), die Supermärkte, Handelsmärkte und Online-Shops mit Computern und Computerzubehör belieferte. In dieser Funktion war der Angeklagte insbesondere für das Aushandeln und den Abschluss von Geschäften mit Großkunden der Firma R. zuständig. Er war bevollmächtigt, im Außenverhältnis wirksam Verträge abzuschließen (UA 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2014-06-18
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...GmbH mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ein Übertragungsanspruch in dem aus der Anlage ersichtlichen Umfang (Quote) zugestanden hat, und weiter darauf hingewiesen wird, dass über die dingliche Übertragung der Geschäftsanteile zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/14
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH, die er von seinem Wohnsitz aus betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Von 1981 bis 1989 war sie als Betriebsingenieurin bei der P GmbH in Wolgast tätig und anschließend zunächst für einige Monate als Arbeitsschutzinspektorin und danach als Personalleiterin bei der T GmbH auf Usedom....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...(Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Jahr 2005 (Streitjahr) die Kommanditisten A (Revisionskläger zu 2.), B und C zu je 1/3 beteiligt waren. Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Klägerin beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...GmbH & Co. … stellt Herrn B. einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur Verfügung. Die durch den geldwerten Vorteil und sonstige steuerrechtliche Bestimmungen anfallenden Steuern übernimmt Herr B. Die Benzinkosten für Privatfahrten außerhalb von Baden-Württemberg sind von Herrn B. zu tragen. Die Firma L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Streitig sind die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens sowie die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts. 2 Die Klägerin steht seit 2005 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH - ARGE - (nunmehr Jobcenter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG. Geschäftsführer von deren Komplementärin, der A. M. N. GmbH, war bis zum Sommer 2004 der Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2 ist Alleingesellschafterin der Komplementärin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1. Januar 2008 den Geschäftsbetrieb der Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...GmbH, an der die Ehefrau des Angeklagten R. zeitweilig beteiligt war; geschäftlicher Schwerpunkt dieser Firma war ursprünglich die Belieferung von Baustellen mit Bau- und Dämmstoffen. Er ist darüber hinaus Alleininhaber eines weiteren Unternehmens, der Firma GI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10