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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine im Stahlhandel und in der Stahlverarbeitung tätige GmbH & Co. KG, der Beklagte war bis Anfang Januar 2004 zusammen mit B. W. gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 31 938,05 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. 2 Die Klägerin (eine GmbH) betreibt ua das St. J.-Krankenhaus in H. Die Beigeladenen zu 1. bis 30. waren Beschäftigte der Klägerin, für welche sie in den Jahren 2005 und 2006 als Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge abführte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“). 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, war seit 1996 bei der Kjellberg Elektroden & Maschinen GmbH Finsterwalde (nachfolgend: KEM) beschäftigt. Die KEM schloss am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2014-05-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
...(ver.di) geschlossenen „Zuordnungstarifvertrag für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH“ vom 6. März 2008 (ZTV 2008) waren bei ihr als selbständige Organisationseinheiten, die einen Betrieb iSd. § 1 BetrVG darstellten, acht Regionen und die in Bonn ansässige Zentrale festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/12
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Sie ist tariflich an mit der Gewerkschaft EVG vereinbarte Tarifverträge gebunden, ua. an den „funktionsspezifischen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Services GmbH im Bereich des Technischen Facilitymanagements“ (im Folgenden TV TFM). Bestandteil des TV TFM ist ein Entgeltgruppenverzeichnis, in dem Anforderungen an bestimmte Tätigkeiten bestimmten Entgeltgruppen zugordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...Bundesgerichtshof 2014-07-22 BGH Kartellsenat EnVR 59/12 Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH Stromnetz Berlin GmbH Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...April 1967 bei der M AG und deren Rechtsnachfolgerinnen, der MBB GmbH(im Folgenden: MBB), der D AG (im Folgenden: D) sowie der Beklagten im Werk M beschäftigt. Als Stichtag seiner Betriebszugehörigkeit wurde der 3. April 1965 vereinbart. 3 MBB errichtete - als zunächst einziges Trägerunternehmen - die Versorgungskasse der MBB GmbH e.V.(im Folgenden: VK MBB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...In der Folgezeit, nach dem Vortrag der Klägerin 1925, gründeten die Brüder-Unität, Herr Pieter Hendrik Verbeek und die Abraham Düninger & Co. zur Herstellung der Sterne die Stern GmbH. Die Gesellschaft war jedenfalls ab 1926 nachhaltig werbend tätig und erzielte in den 1930er Jahren erhebliche Umsätze. Die Stern GmbH wurde am 30. Oktober 1945 beschlagnahmt, am 1. Januar 1950 enteignet und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2011-11-10
BAG 8. Senat
....: „wie Ihnen möglicherweise bereits bekannt ist, ist entschieden worden, den Standort B von der V GmbH (im Folgenden: V) an die T GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H unter der Nummer, mit Sitz in H und der Anschrift Kapstadtring 10 (im Folgenden: T), derzeit vertreten durch die Geschäftsführer Ha, F und W (letzterer bisher nur per Gesellschafterbeschluss bestellt, Handelsregister-Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Mai 1982 gestützt worden sei, die erst 1994 auf die D… D… T… M… GmbH umgeschrieben worden seien. Nach mehr als 16 Jahren hätte sich daraus keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung einer Verkehrsdurchsetzung gewinnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Beim Beklagten ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. 2 Der Beklagte war zugleich alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die im Bereich der Sozialforschung tätig war. Diese gewerbliche Tätigkeit war der Leitung des Instituts bekannt. Im November 1998 gründeten Mitarbeiter dieser GmbH eine BGB-Gesellschaft mit demselben Geschäftszweck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Dezember 2007 im Wege des Formwechsels in die W Verwaltungs-GmbH (im Folgenden W) umgewandelt wurde, ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2004 sukzessive auf die G Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden GBG). Die GBG war eine Tochtergesellschaft der GKB und späteren W. Sie hatte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - Bildung von Festbetragsgruppen - Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen - Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb - neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels
...GmbH & Co. KG zählt, die unter derselben Anschrift wie die Klägerin Arzneimittel insbesondere zur Behandlung von ADHS bei Kindern und Jugendlichen vertreibt. Die MEDICE Arzneimittel P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 R
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers
...Film GmbH als Vertreterin der Werbegesellschaften mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und der Beklagten bestehende Rahmenvereinbarung des European Media Pool zugrunde. 3 § 2 Ziff. 1 AFV 2008 lautet: "Der Versicherungsnehmer hat bei Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 390/12
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Um dieses zu erreichen, gründete er die F Verwaltung GmbH (GmbH), die am 11. Dezember 2000 in die GbR eintrat, aus der B zeitgleich ausschied. Im nächsten Schritt wurde die GbR ebenfalls mit Vertrag vom 11. Dezember 2000 in die F Immobilien GmbH & Co. KG (KG) umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Mai 1998 von der Klinikum R GmbH, welche bei Vertragsschluss Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, in deren Krankenanstalten als Reinigungskraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...GmbH (S-GmbH), eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Klägerin. Die Beteiligung an der S-GmbH gehörte zum Betriebsvermögen des BgA. 3 Der BgA erzielte in den Streitjahren handelsrechtliche Jahresüberschüsse, und zwar zum 31. Dezember 2005 in Höhe von ... € und zum 31. Dezember 2006 in Höhe von ... €. Diese Jahresüberschüsse wurden im jeweiligen Folgejahr als Gewinnvortrag ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...GmbH … 4. Die M. AG zieht die auf den Rechnungen der Lieferfirma ausgewiesenen Beträge unter Berücksichtigung der zwischen der Lieferfirma und den einzelnen Handelsunternehmen vereinbarten Zahlungsziele und Konditionsgewährungen bei gewichteter Fälligkeit bei den Handelsunternehmen ein. Die Zahlungen der Handelsunternehmen an die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
...GmbH und Ar. GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 408.344,24 Euro aus, die er ebenso wie 20 Scheinrechnungen über angebliche Goldeinkäufe mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer von insgesamt 434.775,82 Euro seinem Steuerberater übergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/13
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...GmbH (AG K. - … ) zur laufenden Nummer 20 und zum Nachteil des Klägers zu 2) nicht ein weiterer Zinsanspruch in Höhe von 5% p.a. aus 70.000 € für die Zeit vom 28. September 2010 bis zum 27. September 2012 zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - … ) zur laufenden Nummer 21 festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15