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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat
...„U/K-Pauschalen“). 2 Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LSG GmbH, einen „Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall“. Sie ist seit März 2012 Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 3 Die LSG GmbH, deren Firma später in LSG S D GmbH geändert wurde, war Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden AVH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...GmbH & Co. KG - B. Ertragsfonds 1 - betreffenden Ansprüche des Klägers zu 18 aus dem Treuhandvertrag mit der H. K. Beratung und Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft über den von dieser als Treuhandkommanditistin für den Kläger zu 18 gehaltenen Kommanditanteil über 25.564,59 € (= 50.000 DM). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Juni 1997 war die Klägerin bei der D GmbH Ma (erstinstanzliche Beklagte zu 1., im Folgenden: D) ab dem 1. Juli 1997 beschäftigt. In § 1 des Arbeitsvertrages wird ihre Tätigkeit als „Mitarbeiterin in der Kleinpaketfertigung“ beschrieben und als Beschäftigungsort Ba genannt. Zugleich erklärte sich die Klägerin bereit, auch andere Aufgaben an anderen Orten auszuführen, soweit dies zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung. 2 Die Klägerin zu 1. ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, dessen Geschäftsbereich im Modell- und Formenbau für die Automobil-, Luftfahrt- und Maschinenbauindustrie besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...-GmbH, an der beide Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind. Die Gesellschaft erwarb noch im Jahre 2005 die Grundstücke von der D. AG und betreibt seitdem dort einen entgeltlichen Parkplatz. Die Mitgesellschafter des Beklagten erfuhren von diesem Erwerb noch im Dezember 2005. 5 Mit der am 3. Juli 2008 zugestellten Klage hat die Klägerin zunächst mit der Behauptung, die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes
...C-141/00, Pflegedienst Kügler GmbH - Slg. 2002, I-06833), mit der sich das Berufungsgericht bereits im Einzelnen befasst und die es als nicht einschlägig angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 94/09
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...GmbH (fortan: Schuldnerin) ist Gründungsgesellschafterin und Komplementärin des Fonds. Die Kläger machten Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb der Kommanditbeteiligungen gegen die Schuldnerin geltend. Das Amtsgericht München eröffnete mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...GmbH in seinem Gutachten vom 22. April 2010 angeregt haben - eine erneute neurologische Untersuchung des Klägers erforderlich ist. Galke Wellner Diederichsen Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2010-12-28
BFH 11. Senat, Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
...Senat XI B 109/09 Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/09
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten S. und B. im April 2010 von dem Geschäftsführer einer in Zahlungsschwierigkeiten geratenen GmbH, dem gesondert verfolgten M. G. , kontaktiert, der beabsichtigte ein noch nicht vollständig abbezahltes und im Eigentum der Bank stehendes Fahrzeug ohne deren Wissen und Wollen in Marokko zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2011-08-12
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...GmbH das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundeigentum. Die für die Beteiligte zu 1 handelnden Beteiligten zu 2 bis 7 bestätigten in dem Vertrag, dass die GbR aus ihnen besteht. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...GmbH erklärt hatte, die Nutzung des Titels "The Passenger" als Realtone könne nicht ohne ihre Einwilligung erfolgen und diese Einwilligung werde nicht unentgeltlich erteilt, kündigte die Klägerin die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung. 3 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Vorschusses von 7.500 Euro nebst Zinsen. 4 Das Landgericht hat der Klage - bis auf einen Teil des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2014-04-16
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuern aus Gutschriften über Schrottlieferungen verschiedener Firmen in den Streitjahren (2006 bis 2008) abziehbar sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/13
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung
...Zivilsenat II ZR 172/17 Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 172/17
2014-11-25
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 3 Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 52/14
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...GmbH mit Sitz in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...GmbH umgewandelt wurde, und zu weiteren Teilen in der Rechtsträgerschaft des VEB Wohnungswirtschaft B., der in die W. mbH umgewandelt wurde, sowie der Stadt B. Privatisierungsversuche für die Treuhandgesellschaft scheiterten zunächst, weshalb die Gesellschafterversammlung am 28. September 1992 die Liquidation der Gesellschaft beschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Oktober 1999 war er im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Breitbandkabelgeschäfts zur K GmbH (G) bei dieser beschäftigt und von der Beklagten beurlaubt. Zuletzt stand er in einem Arbeitsverhältnis mit der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG (K) und war in der Niederlassung B/Geschäftsstelle P als Senior Techniker beschäftigt. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...Bergbau GmbH & Co. betrieben. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die S. Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH, deren alleinige Gesellschafterin die - anfangs anders firmierende - Klägerin ist. Die S. Bergbau GmbH & Co. führte die Grube im eigenen Namen und für Rechnung der Klägerin bzw. später für die S. Chemie GmbH, einer weiteren Untergesellschaft der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...-Discount Handels GmbH, später an die N. Lebensmittelhandels GmbH untervermietet, die dort einen Lebensmitteldiscountmarkt betrieben und als größtes Ladengeschäft des Einkaufszentrums dessen "Publikumsmagnet" bildeten. Der Leerstand in dem Einkaufszentrum ist im Laufe des Mietverhältnisses von anfänglich 20 % auf inzwischen 40 % gestiegen. Die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08