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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis
...GmbH teilweise und dem Hilfsantrag zu 2) auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der von ihr verursachten steuerlichen Belastungen des Klägers stattgegeben hat. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/09
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow
...Der Planergänzungsbeschluss regelt den Nachtflugbetrieb für die Zeit ab Inbetriebnahme der neuen Südbahn, die Anforderungen an Schallschutzvorrichtungen für Schlafräume und grenzt das Nachtschutzgebiet sowie das Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich ab. 2 Zur Begründung ihres Beiladungsantrags hat die Stadt Teltow ausgeführt: Im September 2010 habe die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) neue Flugroutenentwürfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/09
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...GmbH (fortan: Schuldnerin) ist Gründungsgesellschafterin und Komplementärin des Fonds. Die Kläger machten Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb der Kommanditbeteiligung gegen die Schuldnerin geltend. Das Amtsgericht München eröffnete mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2014-12-09
BFH 1. Senat, Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
...Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) zum Ende der Streitjahre (2007 bis 2009) auf jeweils 0 € festgestellt. Die Bescheide sind erklärungsgemäß ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/14
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...GmbH (CSH) eigens für die Hinterziehung von Umsatzsteuern gefertigten Rechnungen der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...GmbH (fortan: Schuldnerin) schloss am 7. August 2008 mit der Beklagten einen Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft. Danach hatte die Beklagte eine Einlage von 1.000.000 € zu erbringen. Die O. (fortan: Bank) räumte der Schuldnerin am 3. September 2008 einen Avalkreditrahmen über 1.000.000 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Streitpunkt ist, inwiefern die Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen. 2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von A --geboren … 1961-- und B --geboren … 1960-- gehalten wurden. Beide wurden am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut
...GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/12
2017-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag
...April 2011 veröffentlicht worden ist, hat die S… GmbH Import mit dem am 6. Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch und die Widerspruchsgebühr sind innerhalb der 3-Monatsfrist des § 42 Abs. 1 MarkenG erhoben bzw. gezahlt worden. Der Widerspruch war durch Beschluss der Markenstelle vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung
...GmbH) ein auf den 31. August 2011 bezogenes Anrecht in Höhe von 6.045 € bei der Beteiligten zu 4 (A. AG) begründet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 645/12
2013-05-13
BFH 8. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
...Schon in der Einspruchsentscheidung war im Einzelnen dargelegt, weshalb das FA die von der … GmbH gezahlten Provisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Honorare für rechtsanwaltliche Beratung beurteilt hat. Dieser Streitpunkt hatte daher für die Kläger keinen überraschenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/11
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...darüber, ob die Beklagte im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate September bis November 2014 und eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet. 2 Die Beklagte, eine GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...darüber, ob die Beklagte im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate September bis November 2014 und eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet. 2 Die Beklagte, eine GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...GmbH, von der G. GmbH mit notariellem Vertrag vom 16./21. September 2005 eine knapp 100 m² große Eigentumswohnung in Se. , für 133.900 €. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die Klägerin am 16. September 2005 einen Darlehensvertrag über 134.000 € mit der damals als GM. GmbH firmierenden Beklagten, die zu dieser Zeit über eine Banklizenz verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
...GmbH & Co. KG. von Standardlastprofilkunden oder Haushaltskunden fordert, die an die Erdgasverteilnetze der E. GmbH & Co. KG oder der G. AG angeschlossen sind. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2007 teilweise abgeändert. Die Klage wird auch im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/10
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die im Auftrag der Antragsgegnerin von der infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH im 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile OHG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. September 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Geltungsbereich Der Konzern-Tarifvertrag Cockpitpersonal (KTV) bestehend aus den vereinbarten Mindestbedingungen im Manteltarif-, Vergütungstarif-, Wechsel- und Förderungstarifrecht, gilt für Cockpit-Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), Condor Flugdienst GmbH (CFG), und bei Konzerngesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung. Unter der Dachmarke DLH bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Juli 1994 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die neu gegründete D GmbH über. Aus dieser entstanden im Jahr 1997 durch Spaltung die D P GmbH und die D G GmbH. Bei dieser war der Kläger zuletzt beschäftigt. Die D G GmbH ist inzwischen durch Umwandlung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile OHG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. September 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09