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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-11
BFH 2. Senat, Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung - Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften
...März 2013 übertrug V im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Kommanditanteil sowie seinen GmbH-Anteil an einer GmbH & Co. KG auf B. Dieser verpflichtete sich in dem Vertrag gegenüber V und der Antragstellerin, "zum Zwecke der Gleichstellung" seinen im Jahre 2006 schenkweise von V erhaltenen Miteigentumsanteil auf die Antragstellerin zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/13
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Senat München 33 W (pat) 134/08 Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 301 23 589 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2011-06-29
BFH 11. Senat, Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation
...GmbH-- (Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442) die Leistungen eines Privatlabors zwar als Heilbehandlungen angesehen, aber wegen des fehlenden Vertrauensverhältnisses zwischen Labor und Patienten nur eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/07
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTIZOO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... „… GmbH“, „…“, „…GmbH“, die alle auf Zoohandlungen im Sinne eines Fachgeschäftes für Tierbedarf verweisen würden, finden. Damit ergebe sich eine für jedermann verständliche Sinneinheit, die im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren auf eine Sachinformation, nämlich auf eine Zoohandlung mit einem vielfältigem Sortimentsangebot hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/12
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...GmbH. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung, mit der die Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB) ausgeschlossen wurden. Die D. bestätigte gegenüber der Beklagten mit einem Schreiben vom 8. September 2006, dass der Kaufvertrag eine entsprechende Mieterschutzklausel enthalte. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...Dies ist insbesondere hinsichtlich der Einnahmen zweifelhaft, die an die vom Angeklagten gegründete GmbH geflossen sind. Ob der Angeklagte über die dieser zugeflossenen Beträge tatsächlich wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte, ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/12
2013-10-23
BAG 5. Senat
...März 2011 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und der L GmbH als Helfer im Bereich Lager überlassen. Der Kläger erhielt einen Bruttostundenlohn von zunächst 6,00 Euro, ab Juli 2010 von 6,40 Euro, und eine „Einsatz-/Tarifzulage“ von zuletzt 0,66 Euro brutto. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Juni 2007 geschlossenen Haustarifverträge, darunter den Manteltarifvertrag für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (MTV DTKS), den Tarifvertrag über besondere Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH (TVSR DTKS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTKS) an, die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Juni 2009 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, (teilzeit-)beschäftigt und der M GmbH als Produktionshelfer überlassen. Der Kläger erhielt zuletzt einen Bruttostundenlohn von 7,21 Euro. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2011-11-16
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...D… GmbH, … Str.…in V…, jeweils fristgerecht Einspruch erhoben. Zur Begründung haben beide Einsprechende angeführt, dass das Patent nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG in vollem Umfang zu widerrufen sei, weil der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereicht worden ist, hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 301/09
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...GmbH, insbesondere Lohnsteuer, verrechnet“ wurde (UA S. 15). Das Landgericht war offenbar der - unzutreffenden - Auffassung, es mache für die Frage, ob eine Hinterziehung „in großem Ausmaß“ vorliege, einen Unterschied, ob ein durch die Tat erlangtes (scheinbares) Steuerguthaben ausgezahlt oder aber mit anderweitigen Steuerschulden verrechnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...In dem mit der Rechtsvorgängerin, der C GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/14
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Rückgabe von Lastschriften; Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung
...GmbH (nachfolgend Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am 23. Dezember 2003 auf Antrag der Schuldnerin vom 27. November 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. 2 Die Schuldnerin geriet seit April 2003 gegenüber der beklagten Krankenkasse mit der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Rückstand. Die Lastschrift über die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/08
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...GmbH (im Folgenden: I.) und die B. GmbH (im Folgenden: B.), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/09
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Das Patent wurde im Register zweimal umgeschrieben, zunächst im Jahre 2003 auf die G… GmbH, sodann im Jahr 2006 auf die jetzige Inhaberin. 2 Ein an die inländischen Vertreter der Patentinhaberin gerichtetes Schreiben des DPMA vom 19. Juli 2011 enthielt den Hinweis, dass die 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...November 2005 von den Beigeladenen zu 1. bis 7. und A sowie einer GmbH gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die regelmäßige Umschichtung eines Wertpapierportfolios....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
...GmbH sichergestellt. Auf den dortigen Geschäftssitz der Klägerin weise ein entsprechendes Firmenschild hin. 8 b) Mit diesen Ausführungen wendet sich die Berufung in zulässiger Weise gegen die die Zurückweisung der Klage als unzulässig tragende Beurteilung des Landgerichts, die Klägerin habe eine ladungsfähige Anschrift nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Nr. 65, 66 - Libertel; GRUR 2004, 858, 860 Nr. 39 - 42 - Heidelberger Bauchemie GmbH; GRUR Int. 2005, 227, 231, Nr. 79 - Farbe Orange; BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade). Für Farbzusammenstellungen gelten diese Bewertungsmaßstäbe entsprechend (EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...Zivilsenat II ZR 65/16 GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Zivilsenat II ZR 17/10 GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage 1. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10