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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...Das Versetzungsschreiben lautete auszugsweise: „Die Firma A GmbH hat uns gegenüber ein Hausverbot für Sie ausgesprochen. Die Firma hat uns mitgeteilt, dass sie in den dortigen Geschäftsräumen nicht mehr tätig werden dürfen. Ich kann sie deshalb leider in diesen Geschäftsräumen nicht mehr einsetzen. Unser Reinigungsauftrag bei der Fa. N GmbH, …, wurde zum 21.02.14 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine „Befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung“ über die „Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, eine steuerfreie Grundstückslieferung ausgeführt hat, die zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) führt, oder ob es sich um eine gemäß § 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung handelt. 2 Gesellschafter der Klägerin waren die C-GmbH und die H-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Gesellschafter sind die G-Verwaltungs GmbH (G-GmbH) als Komplementärin und G als einziger Kommanditist. Beide Gesellschafter sind geschäftsführungsbefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/11
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...Ziel dieses Tarifvertrags war, „im Grundsatz alle Beschäftigten der einzelnen Gesellschaften auf den Manteltarifvertrag der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (MTV-RNV) zu überführen“ (Satz 2 der Präambel). 5 § 4 Abs. 1 Ü-MTV-RNV lautet: „Nach der Überleitung der Tarifverträge bemisst sich die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer ausschließlich nach den Bestimmungen des MTV-RNV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...GmbH und von August 1998 bis einschließlich Januar 2008 als Lehrer an einem Berufskolleg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bei der A. GmbH endete - zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen - durch einen Aufhebungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...GmbH für sich und die Kläger eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den das von der Beklagten betriebene Luftverkehrsunternehmen C. durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr mit dem Flug C. 1 vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 um 20.16 Uhr ging im E-Mail-Postfach der Reisenden die Mitteilung der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
...Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1 (Schuldrechtliche Vereinbarung vom 08....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 178/09) streiten die Parteien über den nachehelichen Unterhalt. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die Koordinaten-Schleiftechnik betreibt. Er erzielt außerdem Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und kommt in den Genuss von Nutzungen aus einem Eigenheim sowie aus mehreren Geschäftsfahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2014-11-18
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...Die vom Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen zu den Ergebnissen der Untersuchungen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Personalmanagement Services GmbH sind auch aus anderen Gründen nicht geeignet, der Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzuerlegen, dass die Leistungen der Klägerin nicht mit der Schlussbeurteilung „stets...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/13
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juli 2005 hat die H… … GmbH & Co. KG als Inhaberin der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...September 2008 von der AOK N... krankenversicherungsrechtlich betreut. 4 Nach seinem Hirninfarkt wurde der Beschwerdeführer von dem Betreiber der Hundeschule, der im April 2005 eine GmbH zum Vertrieb von Pferdefutter gegründet hatte, als Arbeitnehmer dieser GmbH ab 1. Mai 2005 zur Sozialversicherung angemeldet. Die AOK R... stellte mit Bescheid vom 31. März 2006 und Widerspruchsbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2014-02-05
BFH 1. Senat, Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz
...NV: Für die Ermittlung des Abwicklungsendvermögens einer GmbH sind die sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergebenden Werte anzusetzen. 3. NV: Die Rechtsauffassung, in der Liquidationsschlussbilanz sei eine verbliebene Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter mangels wirtschaftlicher Belastung nicht zu passivieren, ist nicht evident rechtsfehlerhaft. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/12
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der W im Streitjahr 2000 zu 99 v.H. beteiligt war. Seine 1955 geborene Ehefrau (E) war seit 1. Februar 1990 als kaufmännische Angestellte bei der Klägerin beschäftigt. Im Streitjahr erhielt sie für ihre Tätigkeit ein monatliches Gehalt von 5.750 DM. Die ihr erteilte Prokura wurde am 18. Oktober 2000 im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...I. 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) auf Rückabwicklung von Beteiligungen an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) sowie der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Zedent zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...Dabei ist es ohne Belang, dass neben ihm noch ein weiterer Geschäftsführer für die Klägerin bestellt ist, denn die Folgen des rechtlichen Handelns der GmbH treffen grundsätzlich nicht den Geschäftsführer als Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG), sondern die Gesellschaft und damit auch deren alleinigen Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...Zivilsenat II ZR 192/13 Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...GmbH über den Verkauf von 220 Fernsehgeräten sowie zweier kostenlos dazu gelieferter Geräte. Der Angeklagte wusste, dass die 220 Geräte nicht bezahlt und nach Abholung gewinnbringend weiterveräußert werden sollten. Er beabsichtigte, eines der beiden kostenfreien Geräte für sich zu verwenden. Nach durchgeführter Bonitätsprüfung bot die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) ab 1.5.2005. 2 Der 1945 geborene, ledige, kinderlose Kläger war von 1970 bis 30.4.2005 bei der K GmbH & Co KG beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 2005 und in der Folgezeit war auf seiner Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse I eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 9/09 R
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Juni 2009 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, (teilzeit-)beschäftigt und der M GmbH als Produktionshelferin überlassen. Die Klägerin erhielt zuletzt einen Bruttostundenlohn von 7,21 Euro. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12