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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
....--. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin einer AG als Organgesellschaft und diese wiederum ist zugleich Organträgerin einer anderen GmbH. Letztere betreibt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche …, die teilweise von fremden Dritten gepachtet wurden. Die vertraglichen Bedingungen unterscheiden sich von Fall zu Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...Die Kläger und Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens und jetzigen Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) waren in den Jahren 1997 und 1998 nach eigenen Angaben als Treugeber Kommanditisten der … GmbH & Co. KG (KG). Der Beklagte und Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (das Finanzamt --FA--) erließ für die KG unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH veranstaltete während der Wintermonate im Streitjahr (2010) zwei Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern geschaffen wurden, zu den Themen "Willkommen im ..." und "im Wald ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Dezember 2013 vermietete der Beklagte eine Wohnung in Berlin an die Klägerin zu 2, eine GmbH, die sich mit der Verwaltung eigener Immobilien befasst, und an deren Geschäftsführer, den Kläger zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...Dem hat die Klägerin, die als GmbH diesen Regelungen unterliegt, nicht Genüge getan. 3 Ihre eigenen aktuellen Verhältnisse hat ihr Prozessbevollmächtigter nur unvollständig dargelegt, indem er als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch lediglich zweifach die Seite 1 einer formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin eingereicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Dezember 2008 hat die Patentabteilung 15 eine Anhörung durchgeführt, an deren Ende der Beschluss verkündet worden ist, dass „das Patent 198 12 784 der W… GmbH in D… … widerrufen“ wird. Die Beschlussbegründung vom 29. Juli 2009 ist den Beteiligten mit Anschreiben mit gleichem Datum am 12. August 2009 zugesandt worden; die Patentinhaberin hat den schriftlichen Beschluss am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...März 2005 übertrug der Beklagte zu 3 das Eigentum an dem Erbbaugrundstück und an weiteren 86, ebenfalls mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken unentgeltlich an die Beklagte zu 1, einer unmittelbar zuvor gegründeten GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Allerdings hat der Senat entschieden, dass einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clever Kitchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schlaue Stromzähler kommen teuer“, „Intelligente Strommesser“ (Spiegel online, 14.08.2010, „Schlaue Stromzähler kommen teuer“), „Intelligente Haushaltsgeräte mit Fernbedienung“; (http://www.epreise24.de) und speziell für Küchen die Bezeichnungen „Alles, was dazugehört, findet sich im Tielsa-Programm: (…) Intelligente Funktionen und Ideen, die den Spaß beim Vorbereiten und Kochen erhöhen“ (Tielsa Küchen GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 126/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1906/09
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der C-GmbH, deren Stammkapital 50.000 DM betrug. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug der Kläger seine Anteile an der GmbH mit sofortiger Wirkung zum Kaufpreis von 500.000 DM an die D S.A. in Luxemburg, deren alleinvertretungsberechtigter Verwaltungsrat er ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2017-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
...GmbH, hatte vor dem Versteigerungstermin einen Betrag von 12.700 € an die Justizkasse NRW (nachfolgend: Gerichtskasse) überwiesen und dabei als Überweisungszweck angegeben „BIETS.F.ABW.BIETER RA R. F. UG“. Im Versteigerungstermin lag eine Zahlungsanzeige (Zahlungsnachricht) der Gerichtskasse vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...Um eine Gegenüberstellung zu ermöglichen, solle die persönliche Anhörung des Klägers und die Vernehmung des Beschwerdeführers im selben Termin stattfinden. 5 Ferner wies der Berichterstatter darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu den Geschäftsbeziehungen zwischen einer GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, und dem Kläger gehört werden solle. 6 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2013-04-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...Die Klägerin nahm den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid aus dem Jahr 2005 für Gewerbesteuerschulden der GmbH in Anspruch. Nachdem der (jetzige) Beklagte gegen den Haftungsbescheid nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben hatte, wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/12
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
...Bau GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten und bei dem vorgenannten Unternehmen beschäftigten Geschädigten geltend. 2 Die G. Bau GmbH & Co. KG war damit beauftragt, Straßenbauarbeiten auf einer Baustelle am Ende der Straße "Zum Sand" durchzuführen. Der Geschädigte führte am Unfalltag Teer- und Asphaltierarbeiten durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/11
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Er hatte sich in Werbeverträgen mit den Unternehmen A GmbH & Co. KG und B u.a. verpflichtet, einen wettbewerbsfähigen Porsche in bestimmten europäischen Rennserien in optisch gutem Zustand mit den jeweiligen Werbeaufklebern der Unternehmen an den Start zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
...Zivilsenat III ZR 308/11 Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen Ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Er war ab dem Jahr 1984 bei der D GmbH beschäftigt. Am 15. September 2006 schlossen der Kläger und seine Arbeitgeberin eine „Vereinbarung“, die ua. folgenden Wortlaut hat: „... 1. Herr A scheidet mit Ablauf des 30.11.2006 über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen bei D aus. 2. Für die Zeit vom 01.10.2006 bis 30.11.2006 wird D für Herrn A Transferkurzarbeitergeld nach § 216 b SGB III beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08