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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1. Januar 2008 den Geschäftsbetrieb der Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (NSN S) erwarb zum 1. Januar 2008 den Geschäftsbetrieb der Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2014-11-13
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die V GmbH (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin erhob damals keinen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/13
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...In der Entscheidung "Coty Germany GmbH" (Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2014-07-08
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Seit 2003 betrieb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Dienstleistungs GmbH einen am Flughafen X stationierten und ihr gehörenden Konzern-Jet, mit dem Vorstände des Konzerns für ausschließlich geschäftliche Flüge befördert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/13
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...GmbH, vertreten durch den Beschuldigten. Der Firmensitz des Beschuldigten befindet sich in der M-Straße,... . 3 Hierbei täuschte der Beschuldigte vor, dass es sich bei den beiden Kopiergeräten um Neugeräte der Firma X... handelt. Da der Zeuge W... diesen Angaben glaubte, erwarb er für die Firma die beiden Geräte und zahlte den Kaufpreis....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...GmbH & Co. KG vom 24. September 2005 erhalten, mehrere Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 5.110 m² zum Preis von 520.000 € zu kaufen. Das Angebot enthielt in Teil A unter anderem folgende Bestimmungen: "1. ... Das Angebot kann nur insgesamt angenommen werden bis einschließlich 15.12.2005 und ist bis dahin unwiderruflich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...So hat bereits das Landgericht für den Streitfall im Ergebnis zutreffend entschieden. 13 b) Diese insolvenzrechtliche Wertung wird nicht durch den Einwand der Revisionserwiderung in Frage gestellt, der Geschäftsführer einer GmbH könne durch das Abbuchungsauftragsverfahren beim Eintritt der Krise gehindert sein, fällige Zahlungen zu stoppen, und infolgedessen in die persönliche Haftung nach § 64 GmbHG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...GmbH in L. (im Weiteren: Versenderin) beauftragte die Versicherungsnehmerin Ende August 2004 zu festen Kosten mit der Besorgung des Transports von Digitalkameras und Speicherkarten im Wert von 124.215 € zu einer auf der Kanalinsel Guernsey ansässigen Empfängerin. Die Abwicklung des Transports übertrug die Versicherungsnehmerin der Beklagten, die ihrerseits die T. GmbH und & Co. KG in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Juli 2005. 2 Ursprüngliche Inhaberin des Streitpatents war die … GmbH & Co.KG. Diese hat das Streitpatent am 26. Januar 2008 auf den jetzigen Patentinhaber übertragen. Die Komplementärin der früheren Patentinhaberin ist mit der einzigen Kommandistin der früheren Patentinhaberin aufgrund notariellen Vertrags vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Soweit die Anmelderin in ihrer Beschwerdeschrift eine mögliche Mehrdeutigkeit des Ausdrucks „BioPharm“ geltend macht, ist dieser Vortrag für den Senat nicht schlüssig: Denn die Tätigkeiten der Biopharm GmbH, der R-Biopharm Aktiengesellschaft und des Analytischen Zentrums Biopharm Berlin GmbH (s. die Anlagen zu dem angegriffenen Beschluss Bl. 25 ff. der Amtsakte) erstrecken sich sämtlich auf solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr (2004) als Treugeber mittelbar über die Treuhandkommanditistin "I-GmbH" an der D-KG, einem gewerblich geprägten Medienfonds, mit einer Pflichteinlage in Höhe von 200.000 € beteiligt. In Höhe von 70.000 € wurde die Pflichteinlage auf der Grundlage eines Darlehensvertrags vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...GmbH gewesen. Der Vermittler sei daher nicht von der Beklagten eingeschaltet gewesen, die sich auch nicht die Vorteile der Arbeitsteilung zunutze gemacht habe. Ein Anlageberatungsverhältnis der Klägerin und ihres Ehemanns mit der Beklagten sei nicht zustande gekommen. 9 2. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/12
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Mai … mit Wirkung zum 1. Juni …, 24:00 Uhr, eine Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, (Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)
...Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (Slg. 2009, I-20 = GRUR 2009, 667 - Bild digital GmbH & Co KG u....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/09
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Streitwert: bis 65.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) sowie an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter K. der Beklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/11
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre
...Zivilsenat II ZB 17/17 Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/17
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Adressat der Rechnungen war die Firma F GmbH. In Rechnung gestellt wurden im Jahr 1999 Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Höhe von 24.070 DM und die Lieferung von Waren und Werkzeugen in Höhe von 8.879 DM sowie im Jahr 2000 Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Höhe von 30.745 DM und die Lieferung von Waren und Werkzeugen in Höhe von 40.000 DM jeweils zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...August 2014 ihrer gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten 5 „Namens und im Auftrag der Patentinhaberinnen, den Firmen Leica Microsystems CMS GmbH und Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL)“ 6 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14