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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...Die weiteren Recherchebelege – die teilweise auf mit dem Sparkassenverband verbundene Firmen zurückgehen (Sparkassen Consulting GmbH, f-i-ts GmbH & Co.KG) – zeigen, dass in der Finanzbranche auch von „Produktionsplanung“ (so sucht eine Sparkassentochter einen „Mitarbeiter Produktionsplanung“, Bl. 97 d. A.), „Produktionssteuerung“ (vgl. Artikel: „Die Produktionssteuerung in der Bank“, Bl. 89-96 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2016-05-12
BFH 4. Senat, Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen auf dem Betriebsgrundstück ... (im Weiteren Betriebsgrundstück), welches ihr zunächst von A (Beigeladener zu 2.) vermietet worden ist. A war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Klägerin sowie der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/15
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...., Rn. 631 zu § 14). 24 Die von der Widersprechenden zur Akte gereichten Verkehrsbefragungen von Mai 2000 (IPSOS Deutschland GmbH, Befragungszeitraum April/Mai 2000, Anlage B 12) und von Februar 2003 (NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH, Befragungszeitraum November/Dezember 2002, Anlage B 13) sind zwar vor dem Prioritätstag der jüngeren Marke durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...GmbH (im Weiteren: BHI) einen Nachunternehmervertrag über die Errichtung des Gebäudes. Die einzelnen Wohneinheiten sollten als Fertigmodule hergestellt und an die Baustelle in Solna verbracht werden. 2 Über die Transportleistungen schloss die BHI einen Vertrag mit der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2017-01-10
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers
...GmbH & Co. KG. Nach dem Fondsprospekt hatte die Beteiligungsgesellschaft einen Vertrag über die Einwerbung des Eigenkapitals mit der H. C... GmbH geschlossen, die für Vertriebs- und Werbemaßnahmen eine Vergütung von 10.664.100 DM erhalten sollte. Die H. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/14
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...-GmbH (Erstgutachten des Arztes Dr. K. von 25.5.2009, Zweitgutachten des Arztes Dr. N. vom 10.9.2009) lehnte die Beklagte die Bezuschussung ab, weil die Umbaumaßnahme nicht zu einer nennenswerten Erleichterung der Pflege führe und auch preisgünstigere Alternativen (wie zB ein flexibles Duschvorhangsystem oder ein Badewannenlifter) zur Verfügung stünden (Schreiben vom 29.6.2009 und 21.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2017-03-30
BFH 4. Senat, Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der der Beigeladene im Jahr 2002 als Kommanditist mit einer Einlage von 184.065,07 € (Anteil 36 %) beteiligt war. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 wurde die Z-KG mit dem Beigeladenen als alleinigem Kommanditisten und der P-GmbH als Komplementärin ohne Kapitalbeteiligung gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/15
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Zivilsenat IX ZR 41/14 Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...GmbH zu zahlen ist. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin machte als vormalige Verwalterin in dem auf Antrag vom 15. Dezember 2009 am 1. Februar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung. ...“ 3 Nachdem das Arbeitsverhältnis zunächst auf die ebenfalls dem kommunalen Arbeitgeberverband als Mitglied angehörende S-Klinikum R GmbH übergegangen war, übernahm die Beklagte von dieser den Bereich Reinigung, in dem die Klägerin beschäftigt war, mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2015-05-13
BAG 4. Senat
...In dem mit einer der Rechtsvorgängerinnen, der C GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/14
2014-12-16
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger
...GmbH & Co KG zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2006 über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Kommanditanteil in Höhe von 10.000 € zzgl. Agio an der Beteiligungsgesellschaft P. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds oder Fondsgesellschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/13
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Zum Verständnis der Marke sei darauf hinzuweisen, dass die drei Schwesterfirmen e… GmbH, e1… GmbH und e2… GmbH seit fünfzehn Jahren als Unternehmensgruppe „edata“ Dienstleistungen für Druck- und Rechenzentren anböten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2011-05-25
BFH 1. Senat, Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
...Die E-BT stellte auf dem Grundstück und mit den Maschinen Wirtschaftsgüter als Subunternehmerin einer deutschen GmbH her, der E-GmbH. Gesellschafter-Geschäftsführer der E-GmbH war der Kläger mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 90 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/10
2010-09-22
BFH 2. Senat, Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...., zur Vermögensteuer veranlagt. 2 Die Eheleute ließen sich bei der Vermögensanlage von dem Bankkaufmann C, Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, beraten. Die GmbH vertrieb Finanzprodukte. Von 1992 bis 1999 wurden von C mehr als 40 Anleger mit einem Anlagekapital von über 6 Mio. DM geworben. Das Anlagekapital wurde über fremde Dritte angelegt, wobei erhebliche Summen veruntreut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/08
2018-02-27
BGH Kartellsenat, (Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
...Januar 2015 - EnVR 37/13, ZNER 2015, 133 Rn. 24 - ONTRAS Gastransport GmbH). 26 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt hieraus indes nicht, dass die Bundesnetzagentur nur solche Maßnahmen vorgeben darf, die abstrakt gesehen zu einer möglichst geringen Belastung der Netzbetreiber führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 55/16
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
...Senat IV R 50/08 (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung) NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abführen muss. 2 Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 2005 eine Gebietskörperschaft, der X-Kreis, war. Von ihrem Gewinn des Jahres 2003 waren 800.000 € zur Gewinnausschüttung vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Senat I R 105/10 Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags NV: Die von einer GmbH, der das Land Niedersachsen das Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen (Zahlenlotto, Sportwetten, gewerbsmäßiges Veranstalten von Lotterien oder Ausspielungen) überlassen hat, gezahlten Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2016-08-10
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...I. 1 In den auf den Schluss der Streitjahre (2000 bis 2002) erstellten Bilanzen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren Gesellschafterdarlehen in Höhe von 18.289.275,66 DM (2000), 54.377.122,97 DM (2001) und 39.051.113,79 € (2002) passiviert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/15