...GmbH i.Gr., vertreten durch die Markeninhaberin als Geschäftsführerin, bewarb sich erfolglos um den Pachtvertrag. Am 31. März 2006 meldete die Markeninhaberin die Streitmarke an. Das "Liquidrom" wurde am 12. Dezember 2007 wiedereröffnet und wird seitdem von der "Liquidrom GmbH & Co. KG" betrieben. 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet....
...Anträge der Anmelderin auf Beiziehung von Akten (der S… GbR, die die O… GmbH und die B… GmbH beträfen) sowie auf Zeugeneinvernahme und Vereidigung (des ehemaligen Vorsitzenden der zuständigen 33....
...Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 16. Zivilsenats- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31....
...Die Übertragung der Gesellschafterrechte sowohl an der GdbR als auch an der GmbH erfolgt zum Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung. Mit diesem Zeitpunkt gehen auch alle Nebenrechte auf den Erwerber über. Gewinn und Verlust des Geschäftsjahres 1997 stehen dem Erwerber zu bzw. sind von ihm zu tragen. 2. [...] Die auf dem Grundstück eingetragenen Belastungen bleiben in dinglicher Haftung bestehen....
...Dabei kann dahinstehen, ob - vergleichbar dem Verhältnis von Vor-GmbH zu GmbH (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933) - eine Gesamtrechtsnachfolge anzunehmen ist oder aber von einer Funktionsnachfolge auszugehen ist (so ThürOVG, LKV 2006, 191, 183). 14 3....
...Senat I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung NV: Das FA kann im Steuerfestsetzungsverfahren einer GmbH bei bestehender tatsächlicher Unsicherheit mit der Gesellschaft eine bindende tatsächliche Verständigung darüber treffen, wo in der Vergangenheit deren "Ort der Geschäftsleitung" i.S. von § 10 AO bzw. des einschlägigen DBA (hier: Art. 2 Abs...
...Herr C ist seit April 2006 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei der R GmbH eingesetzt; zunächst als Stromableser, seit Juli 2007 dann als Kombi-Außendienstmitarbeiter. Die Eingruppierung seiner Tätigkeiten wäre zunächst in A 4 / Start (2006 - 2007) und dann B2/Basis nach Anlage 1 zum Vergütungstarifvertrag der Tarifgruppe RWE des AGWE vom 28.11.2011 erfolgt....
.... … Ich möchte daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die H GmbH sich an die Betriebsvereinbarung ab sofort nicht mehr gebunden sieht. Sie wird lediglich einstweilen, namentlich bis zur Bekanntgabe einer neuen Regelung, angewendet....
...Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Programmleiter für die Entwicklung, den Aufbau und die Abnahme von Trainingssimulatoren für Piloten bei der E GmbH sowie Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung verschiedener Objekte. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses auf dem ehemaligen Grundstück Flur-Nr. 850i der Gemarkung F sowie seit Juni 1996 eines renovierungsbedürftigen...
...Das Inkassoinstitut übersandte im August 2010 an zwei Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt....
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Luxemburg ansässige GmbH nach luxemburgischem Recht, deren Unternehmensgegenstand das langfristige Halten von Immobilien ist. 2 Sie erwarb mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 2006 (Grundstückskaufvertrag) im Inland einen Bürogebäudekomplex....
...September 2007 ging sein Beschäftigungsbetrieb von der DT AG auf die „V GmbH“ (V) über. Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). 9 Mit Schreiben vom 20....
...Juli 2007 informierte die V GmbH (im Folgenden: V) die Klägerin über die beabsichtigte Veräußerung der K an die V zum 1. September 2007 und den hierdurch ausgelösten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V. Auszugsweise lautet das Unterrichtungsschreiben: „- II - Unterrichtung über die Betriebsübergangsfolgen Durch den Verkauf kommt es zu einem so genannten Betriebsübergang....
...GmbH (fortan: Schuldnerin) eine Wohnung zum Preis von 87.575,70 €. Im Jahre 2010 erhob der Kläger ebenso wie drei weitere Käufer gegen die Schuldnerin Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Einige Monate später verkaufte die Schuldnerin 80 Wohnungen an die Beklagte. Mit Urteil vom 30. Mai 2011 wurde die Schuldnerin verurteilt, an den Kläger 100.482,27 € nebst Zinsen zu zahlen....
.... § 6 Versicherung Der Redakteur wird nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Altersversorgung für Redakteure an Tageszeitungen beim Versorgungswerk der Presse GmbH und bei der Versorgungskasse der Deutschen Presse versichert. ...“ 3 Die Klägerin war als Redakteurin ab 1999 im Ressort Reise der Redaktion „DIE WELT“ und ab 1. Februar 2006 im Ressort Stil der „WELT am SONNTAG“ eingesetzt....
...GmbH belastet worden. In dem Erbbauvertrag ist den Stadtwerken das Recht zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr eingeräumt worden. Die Stadtwerke betreiben auf dem Grundstücksteil die Trinkwassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg; sie fördern dort auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Bewilligung Wasser aus einem Tiefbrunnen, der in einen Massenkalkzug reicht. 4 Mit Beschluss vom 21....
...GmbH & Co-KG versicherungspflichtig beschäftigt. In der Zeit vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 übte er zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von bis zu 14 Stunden wöchentlich gegen ein monatliches Entgelt von 400 Euro bei der Firma R....
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einkaufsbüro in der Republik Türkei (Türkei) als nicht im Inland belegene Betriebsstätte i.S. von § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2002 in der für die Streitjahre (2004 bis 2010) geltenden Fassung (GewStG) anzusehen und dementsprechend der Gewerbeertrag zu kürzen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Inland eine...
...GmbH in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hatte. Der Versicherten B. wurde im September 1999 ein Herzschrittmacher des Typs Guidant Pulsar 470 mit der Seriennummer 101310 implantiert, der Versicherten W. im April 2000 ein Herzschrittmacher des Typs Guidant Meridian 976 mit der Seriennummer 204232....
Urteile
Bundesgerichtshof
VI ZR 284/12
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