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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zu investieren. Im Februar 2005 wurde beschlossen, dass die Klägerin eine Anlage zur Aufarbeitung von Abfällen und zur Produktion von Brennstoffen übernehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/09
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
...Grundstücksverwaltungs- und -verwertungs GmbH, erbracht worden waren, für die der Zeuge W. zeichnungsberechtigt war. Derartige Umstände mögen im Rahmen der Beweiswürdigung nach Durchführung der Beweisaufnahme von Bedeutung sein, rechtfertigen es aber nicht, von der Vernehmung des benannten Zeugen abzusehen und das Vorbringen der Klägerin auf diese Weise von vornherein beiseite zu schieben. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 124/11
2011-08-18
BFH 7. Senat, Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
...Der Kapitän eines Schiffs ist nicht gesetzlicher Vertreter des Schiffseigners und ist deshalb --anders als die Beschwerde meint-- rechtlich nicht mit dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar. 7 Als Schiffsführer war der Kläger Verbringer der Waren und damit gemäß Art. 40 ZK gestellungspflichtig (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/11
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
...GmbH. Er erhielt Versorgungsbezüge in Höhe von 30.977,87 € und Beihilfeleistungen in Höhe von 2.789,28 €. 2 Nach § 1 der Beihilferichtlinie des A e.V. werden Beihilfen gewährt an 1. "alle Belegschaftsangehörigen (...)" 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...GmbH (fortan: Mieterin) vermietet. Der Komplementär der Klägerin, A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Unter dem gleichen Datum schlossen die Kläger mit der F-GmbH einen Gästevermittlungsvertrag für die Zeit vom 1. April 2000 bis 31. März 2010 ab. Der Vertrag sieht in den vorformulierten Vertragsbedingungen u.a. vor, dass die Kläger ihr Ferienhaus "nur in der Zeit zwischen dem 15. Januar und dem 30. März oder dem 1. November bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/11
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Diese Norm schreibt die Abgabe von "Bürgschaftserklärungen" durch die Gesellschafter der GmbH vor, die Träger eines medizinischen Versorgungszentrums sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2012-02-09
BFH 4. Senat, Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...März 2008 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten, weil das Ausscheiden der Komplementär-GmbH in Bezug auf die Gewinnverteilung zu Gunsten der in der Klägerin verbliebenen Kommanditisten gewinnneutral erfolgt sei, während das FA von einem erheblichen Anwachsungsgewinn ausging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/11
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...GmbH, ... beschädigt durch Herabfallen von einem Gabelstapler) in Höhe von 74.514,55 € nebst Zinsen. 5 Die Beklagte hat ein qualifiziertes Verschulden ihres Gabelstaplerfahrers in Abrede gestellt und sich auf die in den ASB vorgesehenen Haftungsbegrenzungen berufen. 6 Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Vorliegend ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Anmelder dem Dienstherrn des Patentassessors, also der B… GmbH, vertraglich die Wahrnehmung seiner Interessen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen hat. 14 Damit hat der Umstand, dass der Anmelder auch für seine im Rubrum genannten Verfahrensbevollmächtigten die Bestellung zu Inlandsvertretern nicht nachgewiesen hat, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans unter Einbeziehung offener Forderungen
...Es ist jedoch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens von der GmbH zurückzuzahlen. Zugrundezulegen wäre allenfalls der zu schätzende Verkehrswert der Darlehensforderung der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325). Ein relevanter Verkehrswert des Anspruchs auf Auszahlung des zurückzuzahlenden Darlehens ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/10
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Mai 2008 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Anteile an dem X-Fonds, einem Investmentvermögen i.S. des § 1 Abs. 1 des Investmentsteuergesetzes (InvStG). Dem Erwerb der Fondsanteile folgte der Verkauf am 15. Dezember 2008, der zu einem (handelsrechtlichen) Veräußerungsgewinn von … € führte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...Grundstücks- und Vermögensverwaltungen Immobilien GmbH". 2 Von dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG bestünden, hat die Klägerin noch vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich erklärt, dass sich die Klage gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
...GmbH unterlassen hatte, die jeweils fälligen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. 2 Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt 34.851,99 € zur Tabelle an. Darin war Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 27.650 € enthalten. Grundlage war eine Steuerberechnung vom 9. März 2006. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten
...GmbH auf Rückzahlung einer Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von etwa 11,4 Mio. € nebst Zinsen. 3 Der Antragsteller hält das Schiedsverfahren für unzulässig. Seinen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/15
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Die Betroffene des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Betroffene) ist Geschäftsführerin einer GmbH, die eine Gaststätte betreibt. Diese besteht aus zwei Gasträumen zu 36,42m² und zu 35,90m², deren rauchfreie Trennung aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Das vorlegende Gericht sieht die Räume daher als einen Gastraum im Sinne des Gesetzes an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...GmbH rügt, bleibt sie ohne Erfolg. Das Gericht hat nicht, wie von ihr behauptet, die Feststellung getroffen, dass "es durch den Fortfall der Stauanlage im Graben E-Nr. ... am H.weg ursächlich zu einer Grundwasserabsenkung kam" (Beschwerdebegründung S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...GmbH bei der Sa. Bank einen Darlehensantrag für die Finanzierung des Ankaufs eines Pkw der Marke Mercedes-Benz C 250 über 27.124,51 Euro (Fall II.13 der Urteilsgründe) und einen weiteren Darlehensantrag zur Finanzierung des Ankaufs eines – tatsächlich nicht existierenden – Pkw der Marke VW-Crafter über 26.218,82 Euro (Fall II.14 der Urteilsgründe). Im Vertrauen darauf, dass die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Später wurde diese Vereinbarung von den Beteiligten dahin ergänzt, dass sie auch alle künftigen Forderungen gegen das FA und Forderungen der Zedenten gegenüber der Y GmbH & Co. KG. umfassen solle. 3 Aus berichtigten Einkommensteuerfestsetzungen 2001 und 2002 hat sich für X ein Steuerguthaben von rd. … € ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11