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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...GmbH (im Folgenden: I.) und die B. mbH (im Folgenden: B.), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die ihrerseits seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagtenseite in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Soweit der neue Tatrichter wiederum zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe auf sein Betreiben bestellte GmbH-Geschäftsführer jeweils zum Abschluss einer Mehrzahl betrügerischer Finanzierungsverträge veranlasst, wird deshalb zu prüfen sein, ob dies durch eine Handlung im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB geschah. Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren war die F… GmbH, deren einziger Gesellschafter der A… e. V. ist. Sie sprach gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juni 2016 ein Hausverbot für das Gelände des Frankfurter Volksbank-Stadions für die Zeiten aus, in denen sie Inhaberin des Hausrechts ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Unternehmensberatung und Vermittlung von Immobilien sowie die Vermittlung von Schwimmbecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2011-05-04
BFH 2. Senat, Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
...November 2006 gegründeten P GmbH & Co. KG (KG). P erbrachte seine Verpflichtung, eine Kommanditeinlage von 100.000 € zu leisten, durch Einbringung von Grundbesitz unter Abzug der darauf ruhenden Belastungen. Im August 2008 beschlossen die Gesellschafter der KG, diese durch Formwechsel in die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine AG, umzuwandeln. Einziger Aktionär ist P....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 151/10
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Streitig ist, ob ein Änderungsbescheid nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. 2 Im Juli 2002 ging beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Steuererklärung des Streitjahres 2001 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Denn damit stünde die gesetzlich nicht fundierte Haftung für Masseschmälerungen - sie passt ohnehin schwerlich zur Struktur eines Vereins, der anders als GmbH oder Aktiengesellschaft keine Kapitalschutzregeln kennt - in einen unauflösbaren Wertungswiderspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/09
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich das klagende Pharmaunternehmen - eine GmbH - gegen die Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 1.9.2003 bis 30.9.2004, in dem der Beigeladene bei ihr als sog Wissenschaftlicher Fachreferent im Außendienst beschäftigt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B
2010-10-19
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen"
...Februar 2010 (NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH/Key Safety Systems Srl) geklärt und durch das im Anschluss daran zum Versendungskauf ergangene Senatsurteil vom 23. Juni 2010 (VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712) auch bereits umgesetzt worden. 3 Ein anderer Zulassungsgrund als der vom Berufungsgericht angegebene besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/09
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...Abs. 3 Satz 1 LDG NRW zu den sogenannten Zugriffsdelikten, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist, wenn der Zugriff des Beamten auf mehr als geringwertige Gelder oder Güter erfolgt, auch dann Anwendung bzw. ein Fehlverhalten des Beamten steht einem Zugriffsdelikt im vorgenannten Sinne gleich, wenn der Beamte gemäß § 123a BRRG als Beamter einer privaten juristischen Person (GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2015-08-17
BFH 1. Senat, Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Streitjahr 2012 in Papierform beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. 2 Dieses forderte die Klägerin daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/14
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
...GmbH (künftig: P.), einem Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG). 3 Am 15. März 2005 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der P. den Entschädigungsfall im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes fest (§ 1 Abs. 5 EAEG); auf einen parallel gestellten Insolvenzantrag wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...Denn die Vollmacht ist nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht der Geschäftsführerin J. gerichtet. 12 d) Da es somit an dem von dem Beschwerdegericht angenommenen rechtlichen Hindernis für die Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten zu 1 bis 9 fehlt, hätten auch die Anträge auf Eintragung der Grundschulden aus diesem Grund nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der Kläger hielt 35 %, G. 5 % der Geschäftsanteile an der Beklagten. 2 Am 21. Dezember 1999 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, dem Kläger und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine betriebliche Versorgung zu gewähren. Der Kläger sollte eine Versorgungszusage von damals monatlich 3.500 DM erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...Über einen Strohmann gründeten sie hierzu in mehreren Bundesländern insgesamt fünf GmbHs, unter deren Kopf sie sodann ab Juni 2009 jeweils einen Teil der von ihnen erstellten Anschreiben versandten (Fall II. 2). 5 Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen im Übrigen sind die als Fälle II. 1 und 2 abgeurteilten Tathandlungen als Teilakte eines insgesamt einheitlichen Geschehens zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/14
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Zum Urlaub enthält § 8 des Manteltarifvertrags zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG vom 16. März 2004 (MTV) ua. folgende Bestimmungen: „ § 8 - Urlaub … 2. Dauer des Urlaubs Der Urlaub beträgt bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche: für Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. April 2004 eingetreten sind … - ab Vollendung des 30. Lebensjahres 30 Arbeitstage … 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2014-10-15
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Einrichtung, die Rehabilitations- und Versorgungsleistungen auf dem Gebiet der Orthopädie und der Kardiologie erbringt. Sie begehrte, für die aus dieser Tätigkeit erzielten Gewinne von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) befreit zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/13
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1997 und 1998) von M, seiner Schwester S und seinem Sohn T zu je einem Drittel gehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...GmbH & Co. KG, gemietet haben will. 2 Die Beteiligte zu 1 hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. Juli 2009 beantragt, die Zwangsverwaltung wegen eines Mangels der Zustellung des Vollstreckungstitels aufzuheben. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat diesen Antrag als Erinnerung nach § 766 ZPO gewertet und diese zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...September 2006 C-392/04 und C-422/04, "i-21 Germany GmbH und Arcor AG & Co. KG", Slg. 2006, I-8559, Leitsatz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10