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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Hauptschuldnerin) sowie Geschäftsführerin der s. GmbH, der Komplementärin der Hauptschuldnerin. Im Zeitraum vom 22. April 2002 bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 779/14
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Bundesgerichtshof 2015-11-10 BGH Kartellsenat EnVR 42/14 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH Energieversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2013-03-05
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Januar 2011 veröffentlichte Patent „Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors“ ist von der Einsprechenden I, der I… B… Glas GmbH, und der Einsprechenden II, der R… GmbH & Co. KG, Einspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
2015-07-28
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)
...Bei den Kapitalerträgen handelte es sich in Höhe von 624.755 € um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der I-GmbH, an der die Klägerin zu 90 % beteiligt war. Die Klägerin stellte in den Zeilen 4 und 5 der Anlage KAP den Antrag auf Günstigerprüfung und auf Überprüfung des Steuereinbehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/14
2013-08-14
BAG 7. Senat, Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...Die NSN ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH. Die Arbeitsverhältnisse der in dem Betriebsteil beschäftigten 102 Mitarbeiter gingen nach § 613a BGB auf die Arbeitgeberin über. Die übernommene Einheit wurde von der Arbeitgeberin als eigenständiger Betrieb unter der Bezeichnung DC D fortgeführt. Für ihn ist der antragstellende Betriebsrat gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/11
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Telecom GmbH für Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk für das Produkt 's. ' (Komfort-Aufladung)". Zuvor waren ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese Produktvariante - unter Verwendung des Namens der Rechtsvorgängerin der Beklagten - als "Allgemeine Geschäftsbedingungen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren in den Jahren 2007 bis 2010 (Streitjahre) T zu 5 % und dessen Schwester L zu 95 % beteiligt. Die Klägerin vermietete in diesem Zeitraum einen Teil von ca. 52 % (243 qm) ihres ansonsten selbst genutzten Gebäudes in B-Stadt zu Wohnzwecken an T und dessen Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/15
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Er war auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die Z KG befasste sich mit der Akquisition von Grundstücken, die für eine Bebauung, Vermietung und Verwertung geeignet waren. Für entsprechende Grundstücke sollte Baurecht geschaffen werden, auch sollten die Baukosten ermittelt sowie Kapitalgeber und Mieter gesucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2016-02-02
BFH 1. Senat, Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Untergang von Körperschaftsteuerguthaben im Zuge einer Liquidation mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. 2 Gegenstand der 1988 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war die Beteiligung an anderen Gesellschaften, insbesondere an der X KG als persönlich haftende Gesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/14
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin), die einen deutschen Literaturverlag betreibt, am 6. August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht ordnete Eigenverwaltung durch die Schuldnerin an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Sachwalter. 2 An der Schuldnerin sind als Kommanditisten die S. und U. U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2007 zuletzt auf 11 365,74 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K.systeme GmbH Berlin (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger diesen vom Sachwalter bestrittenen Anspruch nicht innerhalb der im Insolvenzplan festgelegten Frist klageweise weiter verfolgt hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 674/14
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...GmbH (nachfolgend "N. ") und der S. GmbH (nachfolgend "S. "). Die F. AG entwickelte seit Ende der 90er Jahre, damals firmierend als F. AG, auf einer vormals von den amerikanischen Streitkräften genutzten Fläche, die sog. “C. “ (im Urteil und im Folgenden als "C. " bezeichnet). Nach entsprechender Parzellierung vergab die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/17
2011-02-17
BFH 5. Senat, (Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Umsatzsteuer aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises schuldet. 2 Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Produktion und zum Vertrieb von Spirituosen in der Rechtsform einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/09
2010-04-21
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...Die Entschädigung wird in monatlichen Raten jeweils am Monatsende ausgezahlt. ...“ 4 Der Kläger arbeitete im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter für die F GmbH. Dieses Unternehmen vertreibt als Fachhändler Fenster und Türen an private und gewerbliche Endkunden. Es bezieht einen Großteil der Produkte von der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 288/09
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Einzelbestandteile der Wortfolge hinausgehen würde. 23 Dem Begriff "Institut" werden häufig mehrere Wörter vor- und/oder nachgestellt, welche das Themengebiet und/oder das Einzugsgebiet und/oder den Sitz eines solchen Instituts und/oder die Rechtsform näher präzisieren, wie eine Internetrecherche des Amtes gezeigt hat ("Institut der deutschen Wirtschaft Köln", "IWS Institut für Wirtschaft und Steuer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...November 2006 eingegangenen Schriftsätzen jeweils die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. 20 Die Widersprechende hat daraufhin ausgeführt, die zweite Widerspruchsmarke 398 11 740 sei im relevanten Zeitraum von der Firma KAMPFFMEYER Food Innovation GmbH für die Waren „Fertigmehle, Backmischungen“ in Lizenz benutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Entscheidend für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels war, dass die GbR mit einer GmbH einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Verwertung des Grundbesitzes in der Form geschlossen hat, wonach der Grundstückserwerber verpflichtet werden sollte, die GmbH mit der schlüsselfertigen Erstellung des vorgesehenen Einkaufszentrums zu beauftragen, die GbR eine Änderung oder Ergänzung der erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14