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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2010 bestellte der Kläger bei der X-GmbH ein Blockheizkraftwerk (BHKW 1) in Containerbauweise. Es sollte eine Anlagennennleistung von 50 Kilowatt (kW) aufweisen; der Kaufpreis sollte 37.500 € netto betragen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
...Dezember 2000 eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit in der M GmbH“ (im Folgenden GBV 2000). In der GBV 2000 ist ua. geregelt: „10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
...Oktober 1999 begründete der Kläger ein Arbeitsverhältnis mit der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG (K), der vormaligen Beklagten zu 2. 3 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
...I. 1 Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung des ursprünglich von der B… GmbH erhobenen Einspruchs das am 17. Februar 1997 angemeldete und am 1. Februar 2001 veröffentliche Patent mit der Bezeichnung 2 " Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit " 3 durch Beschluss vom 27. Juni 2006 beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
...Einer Anwendung des § 32 Abs 6 ALG stehe der Wortlaut des § 15 SGB IV nicht entgegen, da der Rückgriff auf diese Vorschrift lediglich ein Hilfsmittel der nach § 5 Abs 5 SGB V vorzunehmenden Abwägung der wirtschaftlichen Bedeutung mehrerer Tätigkeiten sei und § 15 Abs 1 SGB IV als Maßstab beispielsweise auch bei Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH versage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
...Autovermietung GmbH & Co. KG, die wiederum - auch für ihre Lizenznehmer - mit der Beklagten eine "Rahmenvereinbarung für Großkunden" über Sondernachlässe bei der Belieferung mit fabrikneuen Volvo-Fahrzeugen geschlossen hatte. Nach Ziffer 1.3 der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
...GmbH (im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. und die P. AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleister verfügen. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegen am 14. Januar 1997 bzw. am 25. Januar 2002 geschlossene Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
...Zivilsenat IX ZR 95/13 Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
...GmbH. 4 Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 erwarb die AG von dem Verein das Erbbaurecht mit aufstehendem Reha-Zentrum mit der Verpflichtung, den Mietvertrag mit der ... GmbH zu übernehmen. Dieser Vorgang wurde von dem für den Verein zuständigen Finanzamt als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG behandelt. 5 Mit Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/10
...GmbH jedenfalls die Unterbringung und Verpflegung. Die Rechnung über die Behandlung durch Prof. Dr. P. begründete einen rechtswirksamen Vergütungsanspruch. Sie unterfiel dem Anwendungsbereich der GOÄ (§ 1 Abs 1 GOÄ)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 R
...Gestatten Sie mir gleichwohl folgende Hinweise: Ihre Mandantin ist nicht nur Reinigungskraft im Hallenbad, sondern gleichermaßen Kassen- und Servicekraft am Empfang des Hallenbades der Ko GmbH. Dass sie deshalb in der Lage sein muss, sich auf Deutsch zu verständigen, liegt auf der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 48/10
...Oktober 1999 war er im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Breitbandkabelgeschäfts zur K D GmbH bei dieser beschäftigt und von der Beklagten beurlaubt. Am 30. April 2005 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 2005 beendet, um den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der K D Vertrieb & Service GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
...Die Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, die im Unternehmen eines Familienangehörigen ausgeübt wird, der als natürliche Person Unternehmensinhaber bzw Träger des Unternehmens und mit seinem ganzen Vermögen dessen Haftungsobjekt ist, unterscheidet sich insoweit rechtlich gesehen nicht wesentlich von der Beurteilung einer Erwerbstätigkeit in einer Familiengesellschaft, zB in der Rechtsform einer GmbH,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
...November 2007 beschloss diese eine Betriebsvereinbarung, die folgenden Wortlaut hat: „BETRIEBSVEREINBARUNG zur Einführung des gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens (ERA) vom 23.05.2003 Zwischen der S GmbH & Co. KG - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und dem Betriebsrat der S GmbH & Co. KG - nachfolgend Betriebsrat genannt - wird für die Beschäftigten der S GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
...Juni 2010 C-58/09, Leo-Libera GmbH, BFH/NV 2010, 1590 Rdnr. 22), auch zu berücksichtigen, dass die Auslegung der in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe mit den mit den Befreiungen verfolgten Zielen im Einklang stehen und dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität entsprechen muss (EuGH-Urteil Leo-Libera GmbH in BFH/NV 2010, 1590 Rdnr. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/10
...M… GmbH in W…, am 23. Dezember 2004angemeldeten Patents 10 2004 063 462 mit der Bezeichnung 2 Maßstabträger für magnetische Längen- oder Winkelmessung 3 ist am 23. März 2006 veröffentlicht worden. 4 Hiergegen haben die Einsprechende zu 1) mit Schriftsatz vom 8. Juni 2006, eingegangen am 10. Juni 2006, und die Einsprechende zu 2) mit am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/11
...GmbH mit Sitz in Deutschland, deren zunächst faktischer und später eingetragener Geschäftsführer Pa. war. Dieser war „Kopf und Leiter“ aller Projekte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18