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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Juli 2013 zu einem Bruttopreis von 78.900 € von der Autohaus GmbH. Das Fahrzeug war am 2. Juli 2013 erstmals zugelassen worden. Es verfügt über folgende Sonderausstattungen: - SVT Performance Package - SVT Track Pack - Electronics Package - Recaro Leder Sportsitze - Europa Navigation in Deutsch - Shaker Pro Audio-System 2 Die Autohaus GmbH hatte ihrerseits das Fahrzeug mit Rechnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...GmbH über. Die GmbH wiederum wurde rückwirkend zum 1. Januar 2000 auf die zeitgleich von den vier GbR-Gesellschaftern gegründete, nicht börsennotierte d. AG (im Folgenden: AG), an der die vier Gesellschafter jeweils 25 % der Aktien übernahmen, verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...GmbH das Inkassounternehmen; dieser Gesellschaft hatte der Angeklagte zuvor die - angeblich ihm zustehenden - Forderungen zur Eintreibung abgetreten, wobei ihm vertraglich 73,5 % der durch das Inkasso eingehenden Zahlungen zustanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2016-07-27
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. In den Jahren 1994 bis 1998 (Streitjahre) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer C. 2 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung wurde zunächst festgestellt, dass die Klägerin von C mittelbar eine Halle in A-Stadt (Niederlande) angemietet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
2013-11-13
BAG 4. Senat
.... § 613a BGB mehrere Betriebsteile von der Kjellberg Elektroden & Maschinen GmbH Finsterwalde (nachfolgend: KEM) übernommen. 3 Die KEM hatte schon am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden: "Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie […] ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/11
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...GmbH (im Folgenden: ABC) einen Leasingvertrag. Der von der Klägerin mit der Beklagten geschlossene, auf Englisch abgefasste und mit "Equipment purchase and repurchase agreement" überschriebene Vertrag enthält in Abschnitt F "Repurchase agreement" eine Rückkaufvereinbarung, die unter anderem folgende Regelungen enthält: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
.... … Ich möchte daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die H GmbH sich an die Betriebsvereinbarung ab sofort nicht mehr gebunden sieht. Sie wird lediglich einstweilen, namentlich bis zur Bekanntgabe einer neuen Regelung, angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Sie erscheine daher eher als strukturierter Unterstrich. 23 Aus den im Beschwerdeverfahren übersandten Ausdrucken werde überdies ersichtlich, dass die angegriffene Marke auf der Homepage der M… GmbH, de- ren Geschäftsführer der Beschwerdegegner sei, verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Vertriebsassistentin beschäftigt. Das zuständige Amtsgericht (AG) eröffnete mit Beschluss vom 29.6.2001 mit Wirkung zum 1.7.2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Insg für die Zeit vom 1.4. bis 30.6.2001. 3 Im Insolvenzverfahren legte die Arbeitgeberin einen von der L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2014-07-01
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung
...Der Kläger hielt ab 1999 am Stammkapital der T-GmbH (insgesamt 100.000 DM) einen Anteil von 15.000 DM. Im September 2001 veräußerten der Kläger und sein Mitgesellschafter ihre Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von je 1 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/12
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
...I. 2 Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin beteiligte sich der Ehemann der Klägerin des Ausgangsverfahrens in den Jahren 2003 und 2004 treuhänderisch mit jeweils 25.000 € zuzüglich 5 % Agio an der "Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG" (im Folgenden: VIP 3) und an der "Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG" (im Folgenden: VIP 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/11
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...Die Energie Calw GmbH (nachfolgend: Betroffene) beliefert in der Stadt Calw Kunden mit Trinkwasser. Gesellschafter der Betroffenen sind zu 51 % die Stadtwerke Calw GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt Calw ist, und zu 49 % die EnBW REG Beteiligungsgesellschaft mbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 51/11
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2005 auf 11 870,88 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K. systeme GmbH B. (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Auf dessen Empfehlung gründete er 1992 eine GmbH, die sich mit dem An- und Verkauf bebauter Grundstücke sowie den hierfür erforderlichen Erschließungs- und Baumaßnahmen befasste. Diese Gesellschaft, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war, bebaute 1992 ein von dem Kläger erworbenes Grundstücksareal mit 29 Wohneinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
...Januar 2006 wurden die drei Seniorenresidenzen von den Betreibergesellschaften unterverpachtet an die Z-GmbH (im Folgenden Z). 3 Daneben verpachtete die Klägerin Grundstücke an die Betreiber von weiteren Seniorenresidenzen; bei den Betreibern handelte es sich u.a. um die X GmbH & Co. KG sowie weitere Schwestergesellschaften. 4 Mit notariellem Vertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/14
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
...-Leasing GmbH (im Folgenden: B. L) eine "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" vom 30. September/2. Oktober 2003 nebst einer Zusatzvereinbarung. Gegenstand der Vereinbarung war die Vermittlung von Leasinganträgen von Kunden der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/12
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsteuer für dieses Grundstück, das im Sachwertverfahren bewertet wird, war für das Jahr 2006 zuletzt auf 11 870,88 € festgesetzt worden. 3 Über das genannte Grundstück hatte die Klägerin mit der K. systeme GmbH B. (künftig: Hauptmieterin) am 3. April 2003 einen bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Mietvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/13
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einem Medienkonzern. Sie ist nach einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH; diese Gesellschaft plante, einen Roman sowohl für das Kino als auch in einer Fernsehfassung zu verfilmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...GmbH) und deren - auch die Geschäfte der Klägerin führenden - Geschäftsführer gegen die erteilten Patentansprüche 1 bis 3, 7, 8, 11, 12 bis 15 und 19 bis 22 erklärte das Bundespatentgericht das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 13 und 14 und unter Abweisung der Klage im Übrigen rechtskräftig für nichtig (BPatG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16