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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Bank GmbH (nachfolgend G. Bank) finanzierte. Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1. März 2005 eine Grundschuld über 75.100 € zuzüglich Nebenleistungen und Zinsen an der Wohnung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.“ 3 Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin wurde im Jahr 2005 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet. 4 Im Jahr 2007 ging das Klinikum im Wege eines Betriebsübergangs auf die S-Klinikum GmbH über, die zunächst weiterhin den TVöD anwandte. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/17
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...GmbH (Deutschland) bevollmächtigt hatte. 4 Bei den Lieferungen • eines Mercedes Benz ML 320 CDI vom 24. Februar 2006 an die Firma LB, Ungarn (Lieferung b; Rechnung Nr. 1001690), • eines Mercedes Benz SLK 200K vom 31. März 2006 an die RA, Portugal (Lieferung c; Rechnung Nr. 1001966), • eines Mercedes Benz A160 CDI vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Premium Select GmbH & Co. KG (nachfolgend umfirmiert in A. Premium Select GmbH & Co. KG) vor, deren Anlagekonzept auf die Realisierung kurzfristiger Kursgewinne aus dem Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten aller Art abzielte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
...Im Sommer 2005 wechselte er von der DLH zur G GmbH (GWI). Das Luftfahrtbundesamt erteilte ihm am 5. September 2005 die Lizenz als verantwortlicher Kapitän. 3 Zum 13. September 2007 wechselte der Kläger zur Beklagten („CFG“). Der Arbeitsvertrag vom 6. September 2007 lautet auszugsweise: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12
2011-05-24
BFH 10. Senat, Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
...Senat hatte dem FG aufgegeben, im zweiten Rechtsgang zu entscheiden, ob es aufgrund der von ihm bereits festgestellten Besonderheiten des Sachverhalts ohne Rückgriff auf die Feststellungslast Gewissheit darüber erlangen könne, dass die früheren Feststellungsbescheide nicht ausgewertet worden seien, also zu keinem Zeitpunkt Gewinne aus der Beteiligung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin an der X GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 206/10
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2005 und 2006 bei der B GmbH in S als Elektrotechniker beschäftigt. Er verfügte dort in einem Großraumbüro über einen eigenen Arbeitsplatz. 3 In seiner ca. 80 qm großen Wohnung in H nutzte er ein ca. 10 qm großes Zimmer als häusliches Arbeitszimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 2 E leistete in den Streitjahren u.a. erhebliche Barzahlungen an vier Subunternehmen, die in der Rechtsform der GmbH auftraten. Schriftliche Werkverträge, Angebote, Annahmeerklärungen, Abrechnungspapiere sowie Unterlagen über die Abnahme der Leistungen existieren nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2010-12-14
BAG 1. Senat, Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Zuletzt bezog er eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von durchschnittlich 6.045,00 Euro. 3 Zum Jahreswechsel 2005/2006 übernahm der T Konzern die Gesellschaften der G Beteiligungs-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften mit dem Ziel, diese in den T Konzern zu integrieren. In einer Rahmenvereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/09
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der H-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Oktober 2010 1 BvL 12/07 (GmbH-Rundschau 2011, 203) zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...GmbH (Schuldnerin). Er macht gegen den Beklagten einen nach § 649 Satz 2 BGB berechneten Vergütungsanspruch aus einem Bauwerkvertrag geltend. 2 Die Schuldnerin und der Beklagte schlossen im Juli 2006 einen Vertrag, in dem sich die Schuldnerin zur Erstellung eines Einfamilienhauses verpflichtete. Diesen Vertrag kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...GmbH ein dem unfallbeschädigten PKW vergleichbares Mietfahrzeug an. Für die Mietdauer bis zum 12. Oktober 2012 berechnete ihm das Mietwagenunternehmen Kosten in Höhe von 1.632,82 €. Die Beklagte zahlte an den Kläger lediglich Mietwagenkosten in Höhe von 570 €, die bei Anmietung eines Mietfahrzeuges zu einem Tagesmietpreis von 38 € angefallen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...GmbH für den Anmeldungszeitraum April 2006 (Fall B.II. Ziff. 27 der Anklageschrift vom 31. Juli 2013, Bd. I, Bl. 85 d.A.) noch beim Landgericht anhängig ist, weil dieses hierüber keine Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 48/10, NStZ-RR 2010, 251 mwN). Das Hauptverfahren wurde auch insoweit eröffnet und die Anklageschrift ohne Änderungen zugelassen (Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Der Umstand, dass S nach Abbruch seines Studiums eine Ausbildung bei der X GmbH angestrebt haben soll, wurde erstinstanzlich nicht in den Prozess eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2010-02-25
BFH 4. Senat, Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an bestimmten Grundstücken der Stadt X sowie die Errichtung einer Tiefgarage, deren Vermietung oder Veräußerung ist. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/07
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
...Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 3; Emmerich, in: Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 4; Klöcker, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 16 SpruchG Rn. 2; Kubis, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 5; Vollhard, in: Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Soweit der Kläger vorträgt, das FG habe die Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt), wonach der Rechtsvorgänger der Beigeladenen Gesellschaftsanteile an der X-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2016-10-20
BFH 8. Senat, Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
...Sie begründet kein Besteuerungsrecht für bereits steuerentstrickte Vermögenswerte (so auch Jachmann/ Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 803; Beinert, GmbH-Rundschau 2012, 291, 295 f.; im Ergebnis ebenso Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 585; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz Fa 25; Dötsch/Werner in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 20 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/13
2014-06-26
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Antrag auf Terminsverlegung - erheblicher Grund - subjektive Sicht - Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust - Falschberatung
...Mit Schreiben vom 25.2.2014 hat die bevollmächtigte VdK Sozialrechtsschutz GmbH (VdK) beantragt, den Termin zu verlegen, weil der Sachbearbeiter wegen eines Trauerfalls in der Familie verhindert sei und die Klägerin die Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten nicht wünsche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 75/14 B