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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
...Streitig ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis 2001 eine Linienreederei in Asien. Sie war im Streitjahr 2002 zu 99,98 % an der A Ltd. (Sitz: Hongkong) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2015-06-08
BFH 1. Senat, Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
...Selbst wenn die X-GbR --wie der Prozessvertreter der B-GmbH und damit der mittelbar von ihr vertretenen beigeladenen Gemeinden behauptet-- Kenntnis von der Absicht des FG gehabt hätte, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, könnte aus einem bloßen Schweigen der X-GbR im weiteren finanzgerichtlichen Verfahren kein Einverständnis abgeleitet werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 13 c)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/14
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum 30. Juni 1999 die Pflanzenbestände an den Beigeladenen weiterveräußerte. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1999 verpachtete der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 1999 zur Baumschule gehörende Flächen an den Beigeladenen. 2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 nahm das damals zuständige Finanzamt eine Wertfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2011-08-24
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
...Streitpunkt ist, ab welchem Zeitpunkt Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu bilden sind. 2 Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, fand eine Außenprüfung statt, aufgrund derer für die Streitjahre (2003 bis 2006) u.a. höhere Gewerbesteuern sowie entsprechende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO festgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/11
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sicherheitsdienst GmbH, dann zwei Treffer, die sich auf eine Studie der Universität Hohenheim zu einem meteorologischen Thema bezögen (Convective and Orographically-induced Precipitation Study), an vierter Stelle die Erläuterung des Begriffs auf Wikipedia, an fünfter Stelle einen Link zu einer Studie der Universität Stuttgart, an sechster Stelle der Link zur Serie "Die Rosenheim-Cops" der Anmelderin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Nach der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, durchgeführten Steuerberechnung für das Streitjahr 2003 ergab sich zu ihren Gunsten ein Vergütungsanspruch. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in diesem Verfahren ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das FA um einige Auskünfte. Dies lehnte das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...GmbH als Beklagte zu 1 und die U. Familienstiftung als Beklagte zu 2. Mit Schriftsatz vom 28. September 2007 erhoben die drei Widerklägerinnen (die Beklagte zu 2 ist die Widerklägerin zu 1) Widerklage gegen die Klägerin (Widerbeklagte zu 1) und den bis dahin am Rechtsstreit unbeteiligten Widerbeklagten zu 2, den Drittwiderbeklagten und Rechtsbeschwerdeführer, die sie mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Mai 1990 an sieben Abenden jeweils in der Zeit von 17:30 Uhr bis 20:20 Uhr teil. 3 Von 1991 bis 1998 war er als angestellter Sachbearbeiter für die Wertpapier-Fachberatung des Genossenschaftsbundes B GmbH sowie von August 1998 bis März 2004 auf selbständiger Basis für die D-Bank tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...(Klägerin), einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Mit Vertrag vom 26. Juni 2001 übertrug der Kläger zwei bis dahin zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörende bebaute Grundstücke auf die Klägerin. Auf einem der Grundstücke lastete eine Verbindlichkeit in Höhe von 296.453,47 €, die die Klägerin übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
...Denn damit stünde die gesetzlich nicht fundierte Haftung für Masseschmälerungen - sie passt ohnehin schwerlich zur Struktur eines Vereins, der anders als GmbH oder Aktiengesellschaft keine Kapitalschutzregeln kennt - in einen unauflösbaren Wertungswiderspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...GmbH ... (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der D. Bank ... (fortan: Bank) und der Sparkasse U. (fortan: Sparkasse) jeweils ein Girokonto. Im Zeitraum vom 1. April bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in den Streitjahren 1999 und 2000 (Versorgungsversprechen an den Geschäftsführer). 2 An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer im Januar 1995 errichteten GmbH, waren zunächst zu gleichen Teilen vier Genossenschaften beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mit Ausnahme der angegriffenen Marke sei sie bzw. die mit ihr konzernrechtlich verbundene Brau und Brunnen Brauereien GmbH Inhaberin sämtlicher Markeneintragungen mit dem Namen "Engelhardt". Es lägen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch das Unternehmen „Nuc Tec Solutions GmbH“ mit Sitz in Gröbenzell, das am deutschen Markt Problemlösungen für Fragen rund um Strahlenschutz und Kerntechnik anbietet, benutzt die Abkürzung „Nuc“ für „nuclear“ (www.nuctecsolutions.com). 15 Für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 38, die jeweils bereits mit einem spezifischen Bezug zu Nuklearenergie und Strahlung angemeldet sind, ist „NucNet“ daher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, stand in alleinigem Anteilseigentum der T-KG. Deren Kommanditisten waren A und G mit Kapitalbeteiligungen von je 50 v.H.; A und G waren zugleich mit Kapitalbeteiligungen von je 46,75 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) schlossen 1999 und 2001 zwei Lizenzverträge über Levitationsanlagen zur Energetisierung von Trinkwasser. 2 Bis zum 11. November 2004 flossen der Beklagten zu 1 auf der Grundlage der beiden Verträge u. a. Lizenzzahlungen der Schuldnerin über 190.099,21 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...GmbH. Auf seinen Antrag setzte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21. November 2007 seine Vergütung auf 43.217,32 € fest. Dieser Festsetzung wurde eine vom Verwalter angegebene Berechnungsgrundlage von 106.087,87 € zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Ab Oktober 2007 war die Schuldnerin zahlungsunfähig. Bereits seit Januar 2007 zahlte sie die der Beklagten geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge verspätet. Diese werden jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Kalendermonats fällig. Den Beitrag für den Monat Oktober 2007 überwies die Schuldnerin, nachdem ihr am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2012-08-20
BFH 1. Senat, Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle
...Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer in Liquidation befindlichen GmbH, mit Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/12