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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2015-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft
...; Werbung; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Teilnahme an Lotterien und Spielgemeinschaften; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Verkauf von Lotteriescheinen; 6 Klasse 36: Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; 7 Klasse 41: Durchführung von Spielen im Internet; Glücksspiele; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht...
...S. 280 - GlSpielG SH) Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen oder im Internet grundsätzlich zu. Auch ein Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV 2008) ist dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein fremd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/10
2014-08-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lottoinsel" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 28: Jetons für Glücksspiele, Spielautomaten, Lotteriespiele 3 Klasse 36: Geldgeschäfte im Zusammenhang mit Lotterien 4 Klasse 41: Glücksspiele, Veranstaltung von Lotterien 5 eingetragenen Wortmarke 30 2012 018 142 6 Lottoinsel 7 beantragt, weil die Marke aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen bestehe, die in der Gesamtheit eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/13
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer
...Senat 9 B 34/11 Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 133 Abs. 3 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/11
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
...Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls Fachkreise, die auf dem Gebiet des Glücksspiels tätig waren und sind, das Glücksspiel „KENO“ kannten und kennen. Nachdem „KENO“ nachweislich seit dem Jahre 2003 auch im Internet angeboten und gespielt werde, könne angenommen werden, dass es zwischenzeitlich auch einem Teil der allgemeinen Verkehrskreise bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Die Beantwortung der Frage, ob ein Spiel als Glücksspiel einzustufen sei, dürfe nicht in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren verlagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit
...Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/08
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Sie verteidigt das Berufungsurteil dennoch weiterhin und führt ergänzend aus, die Untersagung habe durch eine Auflistung der untersagten Glücksspiele im Einzelnen konkretisiert werden können und müssen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Spiel als Glücksspiel einzustufen sei, dürfe nicht in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren verlagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
...Senat 8 C 36/12 Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der Internetwerbung hierfür, soweit dies vom Gebiet des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
...Zivilsenat I ZR 93/10 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Juni 1998 (C 283/95, RIW 1998, 644) entschieden, dass ein Mitgliedstaat unerlaubtes Glücksspiel nicht der Umsatzsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels - konkret ging es um Roulette - durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...August 1997 aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen eingetragenen Wortmarke 396 38 297 TOTO. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Glücksspiel- und Wettunternehmen mit Sitz in Gibraltar. Sie bietet auf der Internetseite "betandwin.com" - auch in deutscher Sprache - Sportwetten, Online-Kasinospiele und Lotterien an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...Senat 8 C 7/13 "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel 1. Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Januar 2008 bundesweit weiterhin über das Internet Glücksspiele an die Beklagte zu 2 in deren Auftrag. Er verstoße damit gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV (nachfolgend: Internetverbot)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Nach Ansicht der Klägerin ist er auch für das Internetangebot verantwortlich. 3 Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen. 4 Nach Ansicht der Klägerin handeln die Beklagten wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2011-06-01
BVerwG 9. Senat
...eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls durch das Oberverwaltungsgericht, ohne ihr Vorbringen auf den geltend gemachten Zulassungsgrund auszurichten und unter ihn zu subsumieren. 3 Sollte die Beschwerde so zu verstehen sein, dass sie für grundsätzlich bedeutsam hält, ob die Erhebung einer Vergnügungsteuer für Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/11
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...August 2010 Glücksspiele der Gesellschaft "M."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...Die Beklagte zu 1 verfügt über eine englische "Bookmakers` Permit", nicht aber über eine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07