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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...; Werbung; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Teilnahme an Lotterien und Spielgemeinschaften; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Verkauf von Lotteriescheinen; 6 Klasse 36: Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; 7 Klasse 41: Durchführung von Spielen im Internet; Glücksspiele; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
...Juni 2012 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 28: Jetons für Glücksspiele, Spielautomaten, Lotteriespiele 3 Klasse 36: Geldgeschäfte im Zusammenhang mit Lotterien 4 Klasse 41: Glücksspiele, Veranstaltung von Lotterien 5 eingetragenen Wortmarke 30 2012 018 142 6 Lottoinsel 7 beantragt, weil die Marke aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen bestehe, die in der Gesamtheit eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/13
...Senat 9 B 34/11 Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 133 Abs. 3 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/11
...Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls Fachkreise, die auf dem Gebiet des Glücksspiels tätig waren und sind, das Glücksspiel „KENO“ kannten und kennen. Nachdem „KENO“ nachweislich seit dem Jahre 2003 auch im Internet angeboten und gespielt werde, könne angenommen werden, dass es zwischenzeitlich auch einem Teil der allgemeinen Verkehrskreise bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
...Die Beantwortung der Frage, ob ein Spiel als Glücksspiel einzustufen sei, dürfe nicht in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren verlagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
...Sie verteidigt das Berufungsurteil dennoch weiterhin und führt ergänzend aus, die Untersagung habe durch eine Auflistung der untersagten Glücksspiele im Einzelnen konkretisiert werden können und müssen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Spiel als Glücksspiel einzustufen sei, dürfe nicht in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren verlagert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
...Senat 8 C 36/12 Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
...Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der Internetwerbung hierfür, soweit dies vom Gebiet des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
...Zivilsenat I ZR 93/10 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
...Juni 1998 (C 283/95, RIW 1998, 644) entschieden, dass ein Mitgliedstaat unerlaubtes Glücksspiel nicht der Umsatzsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels - konkret ging es um Roulette - durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
...August 1997 aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Veranstaltung von Lotterien und Glücksspielen eingetragenen Wortmarke 396 38 297 TOTO. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Glücksspiel- und Wettunternehmen mit Sitz in Gibraltar. Sie bietet auf der Internetseite "betandwin.com" - auch in deutscher Sprache - Sportwetten, Online-Kasinospiele und Lotterien an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
...Senat 8 C 7/13 "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel 1. Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
...Januar 2008 bundesweit weiterhin über das Internet Glücksspiele an die Beklagte zu 2 in deren Auftrag. Er verstoße damit gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV (nachfolgend: Internetverbot)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
...Nach Ansicht der Klägerin ist er auch für das Internetangebot verantwortlich. 3 Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen. 4 Nach Ansicht der Klägerin handeln die Beklagten wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2011-06-01
BVerwG 9. Senat
...eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls durch das Oberverwaltungsgericht, ohne ihr Vorbringen auf den geltend gemachten Zulassungsgrund auszurichten und unter ihn zu subsumieren. 3 Sollte die Beschwerde so zu verstehen sein, dass sie für grundsätzlich bedeutsam hält, ob die Erhebung einer Vergnügungsteuer für Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/11
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
...Die Beklagte zu 1 verfügt über eine englische "Bookmakers` Permit", nicht aber über eine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07