224

Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Adressaten sind vielmehr alle diejenigen, die vom Glücksspielstaatsvertrag erfasste öffentliche Glücksspiele vertreiben oder hierfür werben (UA Rn. 11-13), wobei diese Verbote nicht auf den Anbieter der Wetten abstellen, sondern nur eine bestimmte Art und Weise des Vertriebs und der Werbung untersagen. 5 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, der Senat sei ohne nähere Auseinandersetzung und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 den vorgenannten Erstbeschluss teilweise aufgehoben und die Erinnerung im Übrigen in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zurückgewiesen: 5 „(Klasse 9) 6 Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind, vorgenannte Geräte auch im vernetzten Betrieb; 7 (Klasse 28) 8 Spiele, einschließlich Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arctic" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...enthalten; vorgenannte Geräte, Automaten, Maschinen und Apparate auch im vernetzten Betrieb; mit Programmen oder Daten versehene maschinenlesbare Datenträger für vorgenannte Automaten, Geräte und Apparate" aufgehoben und im übrigen die Erinnerung zurückgewiesen worden. 5 Nachdem die Anmeldung im Beschwerdeverfahren beschränkt worden ist, sind noch folgende Waren der 6 Klasse 28 "Spiele, einschließlich Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/11
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin organisiert und veranstaltet Lotterie- und Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen, unter anderem LOTTO, TOTO und die Sportwette ODDSET. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Wettunternehmen mit Sitz in Österreich, das Sportwetten unterschiedlicher Art gegen Einsatz anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2018-06-18
BVerwG 8. Senat, Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
...Das Berufungsgericht hat auf den Hauptantrag hin festgestellt, dass das Fehlen einer Erlaubnis nach §§ 4, 13 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspiel-Staatsvertrag (AG GlüStV NRW) die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage, insbesondere solange private Anbieter tatsächlich keine Konzessionen nach § 10a Abs. 2 des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) erlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/17
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
...Senat 9 BN 1/13 Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Damit widerspricht der Slogan dem an den Monopolträger gerichteten Verbot, der Teilnahme am Glücksspiel ein positives Image zu verleihen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 103 f.). Das unzulässige moralische Aufwerten der Teilnahme am Glücksspiel kann auch durch suchtpräventive Hinweise nicht kompensiert werden (Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juni2007 u. a. für die Dienstleistungen der 2 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen; Volksbelustigungen; Betrieb von Fahrgeschäften aller Art (soweit in Klasse 41 enthalten); Veranstaltung von Verlosungen und Glücksspiele 3 eingetragene Wort- / Bildmarke 307 16 641.4 4 hat die Widersprechende am 9. Dezember 2008 aus ihrer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, BGHR StGB § 284 Abs. 1 Glücksspiel 4; Hofmann/Mosbacher, NStZ 2006, 249, 251 mwN), ist Gegenstand des Vertrags das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
...Der von der Beschwerde in einer Strafsache wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB) ergangene Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Sonthofen befasst sich mit der Frage eines hinreichend qualifizierten Verstoßes im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht und ist daher für das vorliegende Verfahren irrelevant....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/13
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen - fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums - offensichtliche Unrichtigkeit - Austausch der Rechtsgrundlage - Nichtangabe von Glücksspielgewinnen - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen - Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen - Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
...Gewinne aus Glücksspiel sind Einnahmen in Geld und somit zu berücksichtigendes Einkommen (§ 11 Abs 1 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 41/15 R
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visitors" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Dem angemeldeten Zeichen 2 Visitors 3 hat die Markenstelle mit den angefochtenen Beschlüssen letztlich für folgende Waren und Dienstleistungen den Schutz versagt: 4 Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind; Spiele, einschließlich Glücksspiele; Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; geld...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/10
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen für die Regulierung des Glücksspiels dürfen die Länder auch Aspekte des Jugendschutzes mit regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Außerdem hat sie Auskunft (Klageantrag zu 2) und Feststellung der Schadensersatzpflicht (Klageantrag zu 3) sowie Erstattung von Abmahnkosten (Klageantrag 4) begehrt. 4 Die Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, der Klägerin zu verbieten, Minderjährigen durch den Verkauf von Spielscheinen die Teilnahme an Glücksspielen zu ermöglichen. 5 Außerdem hat sie ebenfalls Abmahnkosten geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenat I ZR 73/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2015-12-10
BVerwG 9. Senat
...Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschlüsse vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/15
2017-07-19
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen
...Auch das Bundesverfassungsgericht kommt im Übrigen aufgrund der ihm vorliegenden Untersuchungen zur Suchtgefahr des Automatenspiels und der Bedeutung der Verfügbarkeit von Glücksspiel für problematisches Spielverhalten zu einer Bewertung, die derjenigen der Klägerin entgegengesetzt ist (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/17, 8 C 8/17 (8 C 4/16)
2015-12-10
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschlüsse vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/15
2010-09-01
BFH 5. Senat, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
...Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Glücksspiele an Automaten streitig. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in der sie auch Glücksspiel an Automaten anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/09
2013-05-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knights Tournament" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...Die Erinnerung ist aber in Bezug auf die nachfolgend genannten, beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen 5 Klasse 9: Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind; mit Programmen oder Daten versehene maschinenlesbare Datenträger für vorgenannte Automaten, Geräte und Apparate; 6 Klasse 28: Spiele, einschließlich Glücksspiele; Sportgeräte und Sportartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 111/12