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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..."LOTTO" bezeichne ein bestimmtes Glücksspiel und sei damit eine Sachangabe für sämtliche lotterie- und glücksspielrelevanten Dienstleistungen und die damit üblicherweise einhergehenden sonstigen Dienstleistungen. Der Begriff "GLOBE" für Globus oder Welt sei auch für den deutschen Durchschnittsverbraucher verständlich, so dass die Marke die Bedeutung "LOTTOWELT" habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
...Teil B (Sonstige Steuerbefreiungen) Buchst. f vor, dass die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Umsatzsteuer unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 215/11
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
...Teil B (Sonstige Steuerbefreiungen) Buchst. f vor, dass die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Umsatzsteuer unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/11
2010-06-10
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; Höchstbetragsregelung
...Der Beschwerde kann nicht entnommen werden, dass diese Voraussetzungen vorliegen. 4 a) Die Frage, "ob Betreiber von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von Spielbanken gem. Art. 3 Abs. 1 GG steuerlich hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung gleich zu behandeln sind", ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/09
2015-09-16
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha") ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines --und damit per se nicht steuerbares-- Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) sei dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei sei, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09
2016-07-27
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung
...Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen der Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung, die gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels des § 3 GlüStV verweist, näher zu präzisieren. 3 Darüber hinaus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/15, 8 B 33/15 (8 C 18/16)
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die Vorschrift zielt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht auf die Vermeidung von konkreten Interessenkonflikten, die daraus folgen können, dass die für Glücksspielaufsicht zuständige Behörde zugleich für die Aufsicht über staatlich organisiertes Glücksspiel und für die Erteilung von Erlaubnissen für die Konkurrenten dieses Glücksspiels zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/18
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die Vorschrift zielt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht auf die Vermeidung von konkreten Interessenkonflikten, die daraus folgen können, dass die für Glücksspielaufsicht zuständige Behörde zugleich für die Aufsicht über staatlich organisiertes Glücksspiel und für die Erteilung von Erlaubnissen für die Konkurrenten dieses Glücksspiels zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/18
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Die Behörde teilte dem Angeklagten mit, dass sie sein Vorhaben angesichts des überwiegenden Zufallselements als ein erlaubnispflichtiges öffentliches Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV ansehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Glücksspiele nach der Art des Spieles (wie LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale, Spiel 77, Super 6, KENO, TOTO, ODDSET, Bayernlos, AstroLos, EXTRA GEHALT) und den verschiedenen Unterspielarten bzw. Spielsystemen (wie z. B. das Voll-, Auswahl- und Anteilsystem bei LOTTO) differenziert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...Strafsenat 4 StR 305/17 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Damit widerspricht der Slogan dem an den Monopolträger gerichteten Verbot, der Teilnahme am Glücksspiel ein positives Image zu verleihen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 103 f.). Das unzulässige moralische Aufwerten der Teilnahme am Glücksspiel kann auch durch suchtpräventive Hinweise nicht kompensiert werden (Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2014-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
...September 2013 - 1 BvL 7/12 -, juris). 2 Im Ausgangsverfahren wurde der Angeschuldigte wegen unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Abs. 1 StGB angeklagt, da er in Berlin als Vermittler von Sportwetten für einen österreichischen Wettanbieter tätig geworden sei, obwohl ihm aufgrund des Sportwettmonopols des Landes die Erlaubnis dafür gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/14
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
...Zivilsenat I ZR 73/09 Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/09
2015-09-30
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
...Senat V B 105/14 Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/14
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet
...Kammer 1 BvR 426/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/10
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Dazu führte sie aus, die Klägerin erfülle mindestens den Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel nach § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB. Das seit dem 1. Juli 2004 im Lotteriestaatsvertrag geregelte Sportwettenmonopol sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei handle es ich bei "LOTTO" um eine allgemein bekannte Beschreibung eines Glücksspiels (BGH GRUR 2006, 760 - Lotto). Bei dem weiteren Wortelement "PLUS" handle es sich um eine zentrale Werbeaussage, die sich in dem Verständnis auf zusätzliche, verbesserte Eigenschaften erschöpfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/09
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Inhalte, Fotos, Videos, Text, Daten, Bilder und andere elektronische Werke in Bezug auf Unterhaltung einschließlich Filme, Fernsehen, audiovisuelle Werke, Musik, Audiowerke, Bücher, Theater, literarische Werke, Sportereignisse, Erholungsaktivitäten, Freizeitbeschäftigungen, Turniere, Kunst, Tanz, Musicals, Ausstellungen, Sportunterricht, Clubs, Radio, Comedy, Wettbewerbe, visuelle Werke, Spiele, Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17