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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: 5 Mechaniken für geldbetätigte Automaten; Mechaniken für münzbetätigte Automaten; Leuchtschilder; 6 Klasse 28: 7 geldbetätigte Spielautomaten; Gesellschaftsspiele; Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Spielwürfel; 8 Klasse 41: 9 Betrieb von Spielhallen; Glücksspiele; online angebotene Spieldienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/11
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Bundesgerichtshof 2013-09-24 BGH Kartellsenat KZR 62/11 Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Zeichenbestandteil „Lotto“ stehe für ein bestimmtes Glücksspiel und sei in diesem Sinn für die geschützten Dienstleistungen „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ rein beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 GlüStV, da eine "isolierte" Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne eine für deren Veranstalter bestehende Konzession in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin organisiert und veranstaltet Lotterie- und Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen, unter anderem seit 1999 die Sportwette ODDSET. 2 Die Beklagte zu 1, ein Unternehmen mit Sitz in Malta, ist Inhaberin der Internetseite "bet-at-home.com", auf der auch in deutscher Sprache Sportwetten gegen Einsatz angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/07
2014-02-26
BFH 5. Senat, Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
...NV: Es ist geklärt, dass Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat und dass Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, nach der die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/13
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...; Verteilung von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen; Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Glücksspielern; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Glücksspielern; finanzielle Beratung zur Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2011-12-21
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt. Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 52/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt. Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt. Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/11
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Sie schützt Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die mit einer Nutzung der in dieser Altersgruppe beliebten interaktiven Medien zum Glücksspiel verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Sie schützt Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die mit einer Nutzung der in dieser Altersgruppe beliebten interaktiven Medien zum Glücksspiel verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/09
2018-11-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines --und damit per se nicht steuerbares-- Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - Glücksspielverband
...Er nimmt die Beklagte zu 1, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2, wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen auf Unterlassung in Anspruch. 2 Die Verbandssatzung des Klägers enthält in § 3 folgende Zweckbestimmung: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/10
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
...Die Vorgaben in § 10 GlüStV a.F. werden in § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. dergestalt umgesetzt, dass Glücksspiele im Land Berlin nur von diesem selbst und nur zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots veranstaltet werden dürfen. 3 Als strafrechtliche Sanktion eines Verstoßes gegen das staatliche Glücksspielmonopol sieht § 284 Abs. 1 StGB vor, dass derjenige, der ohne behördliche Erlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der Umgang mit Glücksspielen könne leicht außer Kontrolle geraten, weshalb eine solche Aufforderung den Blick für das eigene Verhalten schärfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Die streitigen Leistungen sind ferner nicht als Nebenleistungen zu der nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfreien Hauptleistung der Klägerin, dem Veranstalten von Glücksspielen, zu behandeln. 27 a) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, liegt eine einheitliche Leistung auch dann vor, wenn ein oder mehrere Teile als die Hauptleistung, andere Teile aber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2015-12-14
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)
...Senat XI B 113/14 (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/14
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...„Lotto“ sei in Deutschland ein Begriff mit einem ganz bestimmten, im Vordergrund stehenden Inhalt für ein Glücksspiel. Es sei deshalb fraglich, ob dieser Begriff in Alleinstellung in Deutschland daneben für Bekleidung und Schuhe die Bekanntheit habe, die die Widersprechende ihr auf Grund hoher Umsatzzahlen und einer umfangreichen Werbung zuschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2013-09-11
BVerwG 9. Senat, Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie erhoben werden darf (Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 34 ff.; Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/13