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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten bei der Berechnungsgrundlage
...Beschwerdeentscheidung in Bezug genommene Vortrag des weiteren Beteiligten zu 2, im eröffneten Verfahren sei aus der Verwertung der Absonderungsrechte ein Erlös in Höhe von 385.420,84 € erzielt worden, lässt nicht erkennen, ob es sich dabei um den Gesamterlös aus der Verwertung der mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände handelt oder um den Überschuss, welcher nach Auskehr der den absonderungsberechtigten Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 260/11
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...Der Verzugsschaden muss indessen wegen des allgemeinen Zinseszinsverbotes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dem Gläubiger auch dann konkret dargelegt werden, wenn er nur den gesetzlichen Zins als Mindestschaden verlangt (vgl. BGHZ 111, 324, 329 = NJW 1990, 2380, 2381; BGH Urteile vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08 - NJW 2010, 1077 Rn. 30; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 74/14
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Die von der Rechtsbeschwerde zur Prüfung gestellte Frage, ob der Gläubiger, der den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit allein aus seiner von dem Schuldner bestrittenen Forderung herleitet, den erforderlichen Nachweis durch die Vorlage eines lediglich vorläufig vollstreckbaren Urteils erbringen kann, ist nicht entscheidungserheblich. 5 a) Es geht hier nicht um eine Gestaltung, in der die Zahlungsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als Versagungsgrund; Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Es ist nicht seine Sache, seine Aktiva zu bewerten und vermeintlich "für die Gläubiger uninteressante" Positionen zu verschweigen. Das ist gefestigte Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562, Rn. 10 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 29/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Mai 2009 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte dieser Gläubiger im Hinblick auf die für den nächsten Tag angesetzte Gläubigerversammlung (Berichtstermin), die Gläubigerversammlung über die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters mit bestimmten, näher bezeichnetem Aufgabenkreis abstimmen zu lassen. In der Gläubigerversammlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...März 2013 teilte die Insolvenzverwalterin dem Insolvenzgericht mit, dass drei Gläubiger Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet hätten (Summe: 131.593,77 €). Das Insolvenzgericht informierte den Schuldner hierüber, belehrte ihn nach § 175 Abs. 2 InsO und gab ihm bis zum 15. April 2013 Gelegenheit, schriftlich Widerspruch gegen diese Forderungen zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Dies gilt insbesondere deshalb, weil das FG seine Auffassung, etwa bestehende Rückzahlungsverpflichtungen hätten keine wirtschaftliche Bedeutung, auch auf die Feststellung gestützt hat, der Kläger habe trotz entsprechender Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) keinen Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs konkret mit Namen und Anschrift benannt. 7 d) Die Rechtssache hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens
...Vergleichbares gelte etwa für die Forderungsprüfung bei 264 Gläubigern und die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten. 4 2. Demgegenüber rügt die Rechtsbeschwerde, mit der Würdigung des Beschwerdegerichts sei eine Maßstabsverschiebung zu Lasten des Insolvenzverwalters verbunden, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13
2017-01-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
...Bis zum Erwerb der Gesellschaftsanteile hätte der Kläger im Falle einer Insolvenz wie jeder andere Gläubiger behandelt werden müssen. Daher müsse für die Ermittlung der nachträglichen Anschaffungskosten auf den Wert der Rückgriffsforderung im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile abgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/15
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
...I. 1 Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) beantragte am 11. September 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Zur Begründung verwies er auf Steuerrückstände in Höhe von 886.393,23 € und auf eine Niederlassung des Schuldners in R. , weshalb trotz eines am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 207/10
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Nachdem der Insolvenzverwalter die Gläubiger der Betroffenen, darunter auch die Landeskasse, in Kenntnis gesetzt hatte, dass die Betroffene durch eine Erbschaft Vermögen erworben hatte, forderte das Amtsgericht die aus der Landeskasse an die Betreuerin gezahlte Vergütung für den Zeitraum vom 8. März 2007 bis 9. August 2010 in Höhe von 7.453,60 € aus dem Nachlass der Betroffenen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...Von dem Verbot des § 119 InsO können auch Klauseln erfasst sein, die dem Gläubiger für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners das Recht einräumen, sich vom Vertrag zu lösen (insolvenzabhängige Lösungsklauseln), da derartige Klauseln das Wahlrecht des Insolvenzverwalters zumindest mittelbar beeinträchtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz
...Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/16
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Nach dieser Rechtsprechung war ein Gläubiger bei Abschluss eines Vertrags mit einem Konkursverwalter nicht besonders geschützt (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 159, 104 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 12/2443 S. 129)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2010-05-05
BSG 6. Senat, Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
...Bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen gehe es jeweils um ein Zweierverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, während im komplizierten Kompetenzgeflecht im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung immer Verhältnisse mit mehr als zwei Beteiligten zu beurteilen seien. Zudem sei er - der Beklagte - nie Gläubiger der Regressforderung, die er festsetze....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/09 R
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
...Indessen müsse der beschwerdeführende Gläubiger seine verfahrensmäßigen Rechte ausgeschöpft haben. Deshalb seien die Rechtsmittelvoraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO erst erfüllt, wenn der Gläubiger im Abstimmungstermin glaubhaft gemacht habe, einen Nachteil erlitten zu haben, der einen individuellen Anspruch auf Minderheitenschutz nach § 251 InsO begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/14
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2011-09-28
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
...Bei einer verzinslichen Kapitalforderung ist dies in der Regel der Gläubiger, der dem Schuldner die Nutzung des Kapitalbetrages gegen Entgelt überlässt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 59, BStBl II 1986, 404), d.h. derjenige, der im Entstehungszeitpunkt der Erträge Gläubiger der Forderung auf Kapitalrückzahlung ist (Wassermeyer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz B 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/08
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Gegenüber Gläubigern von Gesellschaftern beweist die Aufnahme in die Gesellschafterliste nicht die Gesellschafterstellung. Die Gläubiger des in die Gesellschafterliste Aufgenommenen können nicht darauf vertrauen, dass er auch Inhaber des Geschäftsanteils ist und sie den Geschäftsanteil wirksam pfänden können (vgl. MünchKommGmbHG/Heidinger, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2016-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
...Das im Ausland belegene Vermögen wird nicht herrenlos, sondern gehört nach wie vor dem im Interesse der Gesellschafter wie auch der Gläubiger als Restgesellschaft weiterbestehenden Rechtsträger, selbst wenn dieser nach dem Recht seines Heimatstaates erloschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 - VII ZR 136/59, BGHZ 33, 195, 198; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/15