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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Insbesondere kann nicht darauf verwiesen werden, dass ein nach der Zivilprozessordnung aus einem Versäumnisurteil vollstreckender Gläubiger besser stünde. Richtig ist zwar, dass das durch Endurteil aufrecht erhaltene Versäumnisurteil gemäß § 709 Satz 3 ZPO zwingend vorläufig vollstreckbar bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (vgl. nur BGH, Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Juni 2010. 7 Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags ausgeführt, im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Gleichbehandlung aller Gläubiger sei es geboten gewesen, auch im Fall der Klägerin von der Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Das ist zB dann der Fall, wenn der Gläubiger verpflichtet ist, die verlangte Leistung sofort wieder herauszugeben. In diesem Fall wäre das Erheben eines solchen Anspruchs nur geeignet, dem Schuldner unnötige Beschwernisse und zusätzliche Insolvenzrisiken aufzubürden, ohne dass dies dem Gläubiger legitime Vorteile bringen würde (MüKoBGB/Schubert 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Der Gläubiger hat daher ein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis. Bei dem Zeugnisanspruch nach § 630 BGB handelt es sich damit um einen sog. verhaltenen Anspruch, der zwar spätestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses entsteht (vgl. BAG 27. Februar 1987 - 5 AZR 710/85 - AP BGB § 630 Nr. 16 = EzA BGB § 630 Nr. 11; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Schließlich gestatteten die Eltern dem Übernehmer, Grundpfandrechte bis zur Höhe von 200.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen für beliebige Gläubiger zur Eintragung im Rang vor dem Wohnungsrecht zu bewilligen. Die Grundbucheintragung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht demnach insoweit kein Schaden, als der getäuschte Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die - ohne dass der Schuldner dies vereiteln könnte - mit nur unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Dies gilt auch dann, wenn dieser Vergütungsanspruch während des Insolvenzverfahrens zunächst als nicht bestehend wegen Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts angesehen wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und quotaler Befriedigung der Gläubiger aber teilweise wieder auflebt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2013-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn
...Der Gläubiger ist dagegen deswegen schutzwürdig, weil er möglicherweise im Vertrauen auf das Verhalten des Schuldners davon absieht, den Anspruch geltend zu machen (BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, aaO Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/12
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Dem entspricht die Gesetzesbegründung, nach der sie der Zeitersparnis dienen (BT-Drucks. 16/10069, S. 23), mithin die Zwangsvollstreckung beschleunigen sollen, indem vermieden wird, dass der Gerichtsvollzieher abwarten muss, bis der Gläubiger den Aufenthaltsort ermittelt und mitgeteilt hat. Eick Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...Die Annahme einer Interessengefährdung ist dabei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/14
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
...Zahntechnik GmbH gegen den Kläger, mit dem die Honorarforderungen des Klägers gegen die beklagte KZÄV wegen einer Forderung in Höhe von 25 961,44 Euro gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4.6.2014 wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Im Fall der Verletzung einer Obliegenheit durch den Schuldner haben dann die Gläubiger --und eben nicht der Treuhänder-- das Recht zur Versagung der Restschuldbefreiung. 13 b) Entgegen der Auffassungen des FA und des FG liegt eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters auch nicht allein deshalb vor, weil das Arbeitseinkommen der Insolvenzschuldnerin als Neuerwerb (teilweise) zur Masse gelangt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...Gläubiger möglicher Erstattungsansprüche seien lediglich die Parteien, nicht jedoch deren Anwälte. 10 Mit Beschluss vom 04. Oktober 2013 hat die Rechtspflegerin die Akten dem Senat vorgelegt. Der Erinnerung der Beklagten hat sie nicht abgeholfen. II. 11 Die Erinnerung ist gem. §§ 84 Abs. 2. S. 2 2. HS, 99 Abs. 1 PatG, 104 Abs. 3 ZPO i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2015-03-12
BGH 2. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
...Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des aufgrund einer Anordnung nach § 73a StGB entstehenden staatlichen Zahlungsanspruchs (vgl. Fischer, StGB, 62....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/14
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...wenig ist es für die hinreichende Bezeichnung der Drittschuldnerin erforderlich, die zur Vertretung berechtigten Personen anzugeben, da diese für die Identität einer (juristischen) Person unerheblich sind. 10 b) Die Angabe des zur Vertretung berechtigten Organs der Drittschuldnerin und die Bezeichnung der zur Vertretung berechtigten Mitglieder des Organs sind auch nicht erforderlich, um mit der vom Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/13
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...Gewerbesteuerzahlungen im Gesamtbetrag von 31.497,60 €, welche die Schuldnerin im Zeitraum zwischen August 2002 und März 2007 jeweils durch Übergabe von Schecks an den Vollziehungsbeamten der Beklagten erbracht hat. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich nicht davon überzeugen konnte, dass die Beklagte einen etwaigen Vorsatz der Schuldnerin, mit den angefochtenen Zahlungen ihre übrigen Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13