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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Ebenso wie beim Anspruch nach § 364 AO geht es auch bei dem hier geprüften Akteneinsichtsrecht um die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Zur Gewährleistung der Containment Sicherheit von Strömungsmaschinen unter Verzicht auf einen zusätzlichen Berstschutz außerhalb des Spiralgehäuses schlage die EP 1 233 190 A1 (D1) vor, das Verdichtergehäuse zweiteilig aus einem äußeren Spiralgehäuse und einem inneren Gehäuseeinsatzstück auszubilden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Weder das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) noch das Gebot des Vertrauensschutzes (Art 20 Abs 3 GG) noch der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) sind verletzt, wie der Senat ausführlich in seiner Entscheidung vom 13.2.2014 (BSG SozR 4-3500 § 133a Nr 2 RdNr 17 f) dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Da die Anhörungsrüge sich vorliegend gegen die Entscheidung im Erinnerungsverfahren richtet und der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in diesem Verfahren dient, verstieße die Verwehrung einer Abhilfemöglichkeit ihrerseits gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Januar 2018 - 4 BN 30.17 - juris Rn. 5 f.). 7 a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich die Schutzwürdigkeit der unter Schutz gestellten landwirtschaftlichen Flächen, soweit sie im weiteren Umfeld der Kleinweiher und Teiche liegen (UA S. 19), aus der Gewährleistung eines guten Erhaltungszustandes des im Gebiet bisher nur selten, in einer mittleren bis kleinen Population vorkommenden Kammmolchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/18
2015-09-22
BVerwG 7. Senat, Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm
...Eine der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn das Gericht einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/15
2011-06-27
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO), weil es nicht auf die Praxis der Familienkassen, bei eingelegten Rechtsbehelfen Zwischennachrichten zu erteilen, hingewiesen habe, liegt ein Verfahrensfehler nicht vor. 17 Der richterliche Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO soll in erster Linie zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/10
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
...regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung für die Auswahlentscheidung zukommt. 32 bb) Der Leistungsvergleich ist ferner auch deshalb fehlerhaft, weil zum Teil Beurteilungen aus unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen zueinander in Beziehung gesetzt wurden. 33 Die Funktion einer planmäßigen Beurteilung in einer Auswahlentscheidung als Instrument der "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/09
2016-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten - hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO
...August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 49, juris), da der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, Rn. 2, juris; EGMR, Ziegler v....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 857/14
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
...Die Bezugnahme auf bestehende materiell-rechtliche Auskunftsansprüche als Voraussetzung für die Zugänglichmachung der Erklärung dient lediglich der Gewährleistung datenschutzrechtlicher Belange (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 181 f.). 22 Eine Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Verfahrensgegners war damit nicht beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/14
2012-12-11
BAG 1. Senat, Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
...Eine Ausgestaltung als Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/11
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Darin war u.a. festgelegt: "Zahlungen werden in folgender Weise geleistet: Abschläge in Höhe von 90 % auf die erbrachten Leistungen 5 % nach Fertigstellung, Schlussrechnung und Abnahme. 5 % Sicherheitseinbehalt auf die Dauer der Gewährleistung …" 3 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten das von ihr unterzeichnete Auftragsschreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...veranlasste Inhaftierung. 14 cc) Die richterliche Haftanordnung verletzt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie zur Sicherung einer Abschiebung angeordnet wird, die (hier wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft) nicht durchgeführt werden darf. 15 (1) Das ist eine Folge der von dem Haftrichter bei der Anordnung einer Freiheitsentziehung zu beachtenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...Die Rundfunkanstalt hat mitgeteilt, dass der Antrag auf Auslagenerstattung unbegründet sei, weil die Rundfunkanstalt die rückwirkende Befreiung nicht im Hinblick auf spezifisch verfassungsrechtliche Gewährleistungen, sondern aufgrund der einfachgesetzlichen Regelung und der besonderen Umstände des Beschwerdeführers getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Geldgeschäfte; Finanzwesen, insbesondere Entgegennahme von Bauspareinlagen, Gewährung von Gelddarlehen, Verwaltung und Vermittlung von Gelddarlehen, Übernahme von Gewährleistungen für Gelddarlehen Dritter, Kreditberatung, Kreditvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Sie verstoße insbesondere gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, weil der Regelbedarfsbemessung insoweit keine spezielle Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff., Nr. 51 - Arsenal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, bei denen die Benutzung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktion der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft von Dienstleistung, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...Betrieb des Flughafens von dem Rechtsstreit somit nicht tangiert werde, ein reibungsloser Ablauf also während des gesamten Gerichtsverfahrens - gegebenenfalls über mehrere Instanzen - gewährleistet werde, sei auch kein Grund für eine „Beschleunigung" des Verfahrens ersichtlich und eine Verkürzung des Instanzenzugs nicht zu rechtfertigen. 12 Diese Überlegungen gehen bereits deshalb fehl, weil die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/13
2016-07-28
BFH 10. Senat, Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
...Der Senat hält es für geboten, gemäß § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren und die Sache an das FG zurückzuverweisen. 27 Die Frage, ob daneben schon angesichts der Eigentümlichkeit des Streitfalls im Verfahrensablauf eine solche Zurückverweisung auch zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) und der Verfahrensökonomie geboten ist, weil der BFH als Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/15