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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Diese und jedenfalls nicht nur die Eigentümer haben korrespondierend damit einen Anspruch darauf, dass die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Klägerin die Anlieferungen entgegennimmt. 17 bb) Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Beklagte zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag, die möglicherweise die Gewährleistung ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung umfassen, nicht eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 6 Während das Berufungsverfahren primär der Gewährleistung richtiger Entscheidungen dient und daher auch im Falle einer unzutreffenden Rechtsanwendung eröffnet wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist die Revisionsinstanz vom Gesetzgeber primär dazu bestimmt, grundsätzliche Maßstäbe zu entwickeln und aufrechtzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...BVerfGE 100, 313 <360, 389>; 109, 279 <375 f.>; 110, 33 <73>), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>; 113, 29 <58>; 124, 43 <70>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - VRL) zu Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie stattfinde, wenn ein Europäisches Vogelschutzgebiet einerseits räumlich eindeutig bestimmt sei und andererseits die Erhaltungszielarten im Rahmen einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung benannt seien, und es für einen Regimewechsel nicht der Festlegung von Ge- und Verboten bzw. der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Diese Gewährleistung ist bei der Anwendung des staatlichen Kündigungsschutzrechts auf Kündigungen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aus verfassungsrechtlichen Gründen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der internen Teilung zu übertragenden Ausgleichswerts
...Erwägungsgrund der Gender-Richtlinie heiße es dazu ausdrücklich, dass zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/13
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...verpflichteten Unternehmen vorliegenden Informationen über Verspätungen nur in den Fällen (aktiv) weitergegeben werden müssten, in denen an einer Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 20 Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 bis 3 ergibt, ist wesentliches Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 der Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr unter Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO im Wesentlichen stattgegeben: Der von dem Kläger mit der Leistungsklage verfolgte Folgenbeseitigungsanspruch sei begründet, weil der Kläger durch die von dem beklagten Universitätsklinikum beschlossene, vollzogene und aufrecht erhaltene Stationsschließung fortdauernd in seinem durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf verfahrensförmige Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/13
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...ÄndV-EdWBeitrV). 4 Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich mit jedem Vorbringen im Urteil ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Senat 8 B 64/13 Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters I. 1 Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG 1 K 621/12), mit dem seine Klage abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
....; 72, 200, 242), und kann daher eine Einschränkung der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 5 GG genauso rechtfertigen wie die dem Erblasser und dessen bisherigen Erben zukommende Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. nur BVerfGE 126, 400, 424 m.w.N.). 38 β) Ein solches Vertrauen in die Fortgeltung von Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. gründet - wie der Regierungsentwurf zur Neuregelung zutreffend sieht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Kammer, Beschluss vom 13.6.1997 - 1 BvR 2447/96 mwN ). 26 c) Eine analoge Anwendung des § 17 Abs 1 Satz 2 SGB V auf den Kläger ist schließlich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. 27 Die aus Art 2 Abs 1 und 2 GG folgende Pflicht des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit von Beitrag und Leistung sowie eines effektiven Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung". 3 Die Klägerin hat den Gewährleistungsausschluss wegen eines Verstoßes gegen zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für unwirksam gehalten. Sie hat behauptet, vom Beklagten aufgrund seines Angebots vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2014-02-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
...Denn § 20 SGB II umfasst die für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wesentlichen und üblichen Bedarfslagen und Bedürfnisse des täglichen Lebens, wie sich aus der nicht abschließenden Aufzählung in seinem Abs 1 - "insbesondere" Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, einen Teil der Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens - ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/12 R
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Gemäß dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung und der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dürfen auch Beamte sich politisch betätigen und für Parteien und Wählervereinigungen oder als Einzelbewerber für Parlamente, Vertretungen oder Wahlämter kandidieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2010-02-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureichende Gewichtung des Einvernehmens - im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Damit verkenne das Oberverwaltungsgericht aber die verfahrensförmige Gewährleistung individueller Forschungsfreiheit und das durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Recht auf freie Wahl von Gegenstand, Umfang und Zeitplan des eigenen Forschungsprojekts. 16 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei auch nach Änderung des Hochschulgesetzes der Fachbereichsrat für die Erteilung des Einvernehmens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1165/08
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Der Anspruch des Klägers folge aus der Gewährleistung der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Landes (§ 113 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG NRW). Die Aufwendungen für das Medikament "Cialis" seien notwendig und angemessen im Sinne dieser Regelung. Bei der erektilen Dysfunktion handle es sich um ein krankhaftes Leiden, das mit dem Medikament jedenfalls gelindert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...Der Zweck der Verordnung bestehe nämlich in der Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Er könne aber nur erreicht werden, wenn die in § 4 Abs. 18 AMG definierten pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/17
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Berücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
...Dies folgt aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 29/16
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Die Beschränkung auf nicht verjährte Barabfindungsansprüche schränkt die Gewährleistung nicht ein, weil die Verjährung des Barabfindungsanspruchs auch das natürliche Ende der Laufzeit der Gewährleistung ist (Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 14; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09