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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu. 5 Insoweit schlägt Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten für Verbandsklagen eines Naturschutzvereins oder einer anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das markenrechtliche Prüfungsverfahren besteht also letztlich in einer Abwägung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Wettbewerbs mit den legitimen Anmelderinteressen an der Erlangung von Markenschutz, wobei eine einseitige Großzügigkeit zugunsten der Interessen des Anmelders schon deshalb ausscheidet, weil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Dies muss konsequenterweise auch für die objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktion gelten, die ihre Grundlage in der individualrechtlichen Gewährleistung hat. Im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern gilt das rechtsstaatliche Willkürverbot, das aus dem Rechtsstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleiten ist und sachlich nicht begründbare Differenzierungen verbietet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat die Partei nämlich zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (Senatsbeschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06 - VersR 2007, 1713 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/09
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Dies muss konsequenterweise auch für die objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktion gelten, die ihre Grundlage in der individualrechtlichen Gewährleistung hat. Im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern gilt das rechtsstaatliche Willkürverbot, das aus dem Rechtsstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleiten ist und sachlich nicht begründbare Differenzierungen verbietet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...In einer solchen Situation muss das Bundesverfassungsgericht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine Prognose darüber anstellen, ob der Vortrag des Antragstellers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine andere als die streitgegenständliche Entscheidung denkbar erscheinen lässt, insbesondere, ob es nahe gelegen hätte, von einer Abschiebung des Antragstellers zur Klärung der aufgeworfenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Danach wird die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung nur "unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiung[en] sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen". 14 Da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort der Lieferung richtet, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2017-03-22
BVerwG 6. Senat, Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
...In diese grundgesetzlichen Gewährleistungen wird eingegriffen, wenn minderjährige Kinder gegen den Willen ihrer Eltern die Schulpflicht in einer öffentlichen Schule erfüllen müssen, in der der gesamte Unterricht und die Erziehung nach den Grundsätzen eines Bekenntnisses oder einer Weltanschauung stattfinden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
...Aufgrund der vorausgegangenen Fachdiskussion um die Subjektstellung des Kindes in Kindschaftsverfahren und die Gewährleistung einer verlässlichen Vertretung seiner - auch subjektiven - Interessen ist im Zuge der Kindschaftsrechtsreform von 1997 (KindRG vom 16. Dezember 1997 BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/18
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Weitere gewichtige Beurteilungskriterien sind die Verfahrensführung durch das Gericht sowie die zur Verfahrensbeschleunigung gegenläufigen Rechtsgüter der Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Entscheidungen, der Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit und des gesetzlichen Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2013-06-27
BVerwG 4. Senat
...Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/12
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird. 12 In einer plötzlichen Erkrankung eines nicht fachkundig vertretenen Klägers, die dessen Erscheinen zum Verhandlungstermin entgegensteht, kann ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Kammer 2 BvR 2735/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Italienischen Republik wird bis zur Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Februar 1991 X R 149/90, BFHE 163, 307, BStBl II 1991, 462). 15 c) Die Zurückverweisung entspricht angesichts der Eigentümlichkeiten des Streitfalls im Verfahrensablauf der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) und der Verfahrensökonomie. 16 Der BFH kann als Revisionsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht über Änderungsbescheide entscheiden, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...Kammer 1 BvR 440/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe Der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2014-01-29
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Sie hätte die verfahrensbeendende Absprache nicht getroffen, wenn eine solche Bewährungsauflage zuvor angesprochen worden wäre. 8 b) Die Verfahrensrüge ist zulässig und begründet. 9 Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) verletzt. 10 aa) Aus dessen Gewährleistung ergibt sich, dass der Angeklagte vor einer Verständigung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 254/13
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...Die staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei nicht verletzt, weil der Kläger im Ergebnis staatliche Leistungen in gesetzlich bestimmter Höhe erhalte. Es erschließe sich nicht, weshalb er versuche, einen Zusammenhang zwischen der strafrechtlichen Vorschrift des § 218 StGB und dem Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senatsurteile vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96, VersR 1997, 509; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 580/15
2013-08-22
BFH 5. Senat, Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
...Die Prostituierten hätten zudem nicht für eine Beherbergungsleistung, sondern für die zur Ausübung der Prostitution erforderliche Infrastruktur, wie z.B. die Videoüberwachung zur Gewährleistung der Sicherheit gezahlt. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sei als Ausnahmetatbestand eng auszulegen. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution sei keine Beherbergung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/12