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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. 13 aa) Der Antragsteller will geklärt wissen, ob es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere dem Grundsatz weitestgehender, nach Möglichkeit der Beeinflussung durch staatliche oder parteipolitisch motivierte Willkürakte entzogener Verwirklichung grundrechtlicher und grundrechtsgleicher Freiheiten und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21). 21 Wegen des mit der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2016-06-24
BVerwG 6. Senat, Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
...Im Rahmen ihrer pädagogischen Gesamtverantwortung trägt die Schulleitung einer Ersatzschule für die Gewährleistung des Gleichwertigkeitspostulats Sorge insbesondere im Rahmen des pädagogischen Konzepts der Schule, der Beratung der Lehrkräfte und der Prüfung ihrer Eignung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/15
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 „Eskelinen“ - Rn. 62; hierzu auch bereits BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TESSARA/TEESAR" – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr - Phantasiebegriffe
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/10
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
...Dementsprechend werden an die Gewährleistung der Richtigkeit und Vergleichbarkeit planmäßiger dienstlicher Beurteilungen, die in der Praxis das primäre Mittel der Bestenauslese darstellen, hohe Anforderungen gestellt (vgl. Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 <69 ff.> = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14 S. 25 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 33 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/09
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen
...März 1967 aaO S. 305; MünchKommBGB/Henssler aaO Rn. 13; Staudinger/Preis aaO Rn. 15) der Gesetzeszweck der Gewährleistung der persönlichen Entschließungsfreiheit einerseits und des Schutzes des Vertrauens auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch eine auf Dauer vereinbarte feste Entlohnung andererseits maßgeblich zu berücksichtigen. 13 Hiernach muss ein Dienstverhältnis, um ein "dauerndes"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/11
2016-11-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin habe das Gericht gegen die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verstoßen. Es sei nicht erkennbar, woher es die Erkenntnis bezogen habe, dass sich nunmehr viele bislang unpolitische Syrer zur Erlangung des Flüchtlingsstatus exilpolitisch betätigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 31/14
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
...Jahrgangsstufe die Bildungspläne für die bremische Oberschule bzw. die Gesamtschule zugrunde gelegt würden und zur Gewährleistung der "Anwahlvoraussetzung für das Gymnasium" Angebote in einer zweiten Fremdsprache neben Englisch ausdrücklich vorgesehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/12
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH, Urteil v. 04.05.1999 – C-108/97, GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; Urteil v. 08.04.2003 – C-53/01; GRUR Int. 2003, 632 Rn. 73 - Linde). 32 Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist dabei im Lichte des ihm zugrunde liegenden Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Warenverkehrs auszulegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
...Mit einer zusätzlichen Vertragsanpassung würde nicht nur die gesetzliche Regelung über die Gewährleistung mindestens teilweise beiseite geschoben, sondern dadurch würde auch, insbesondere bei einer solchen Vertragsanpassung zu Gunsten des Vermieters, die gesetzliche Risikoverteilung unterlaufen, die das Mängelrisiko grundsätzlich dem Vermieter zuweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 256/09
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit. 11 a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 183/12
2018-03-20
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
...In Betracht kommt dabei auch die Gewährleistung der in § 75 BetrVG festgelegten Grundsätze (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 90, 288). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/17
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
...Zivilsenat VIII ZR 310/08 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/08
2017-08-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...Die Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand liegenden Gründen, aber auch aus in der Person des Angeschuldigten liegenden Umständen und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Angeschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/17
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Vielmehr kann eine angemessene Erhöhung der Altersversorgung auch dann erreicht werden, wenn die Umrechnungsgrundlagen außerhalb der Teilungsordnung liegen und erst durch die konkrete Durchführung der Berechnung hervortreten. 18 cc) Auch zum Zwecke der Gewährleistung der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten bedarf es nicht der Benennung der Umrechnungsparameter in der Teilungsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...BGH2010, 235 - AIDA / AIDU; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life). 27 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2014-02-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2010, 235 - Aida/Aidu; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life). 41 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
2013-06-13
BVerwG 3. Senat
...Darüber hinaus gilt, dass die Frage der Gewährleistung des Effektivitätsgrundsatzes auf der Grundlage der jeweils einschlägigen nationalen Verfahrensvorschrift, deren Stellung im Verfahren, des Verfahrensablaufs und deren Besonderheiten zu beantworten ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 75). Entsprechend verweist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/12