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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-30
BFH 1. Senat, Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 - Verfassungsmäßigkeit der auf die kapitalmäßige Beteiligung bezogenen Mindestbeteiligungsquote
...Außerdem wurde der Gesellschaftsvertrag der Holding dahingehend geändert, dass in der Gesellschafterversammlung Beschlüsse nur noch mit einer Mehrheit von 100 v.H. der abgegebenen Stimmen gefasst werden konnten. 2 Schon zu diesem Zeitpunkt war abzusehen, dass die C-GmbH gerichtlich gegen die Einziehung ihrer Geschäftsanteile vorgehen würde, was in der Folge auch geschah....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/13
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen noch über die Frage, ob die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 2013 gegründete und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Mitspieler erteilten der Klägerin gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unter Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, einen Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften mit einem Treuhänder und einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Nach § 8 Abs. 1 des geänderten Gesellschaftsvertrags konnten Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der T-GmbH mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Zum Geschäftsführer der T-GmbH wurde X bestellt. 4 Die Klägerin entstand ebenfalls im Jahr 2002. Zunächst handelte es sich bei ihr um eine Vor-GmbH mit X als 70 %-Gesellschafter und Y als 30 %-Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Streitig ist, ob der ertragswirksame Fortfall einer Verpflichtung aus einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter kompensiert wird. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer durch Gesellschaftsvertrag vom 2. September 1992 errichteten GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Ihr Unternehmensgegenstand war laut Gesellschaftsvertrag der Handel mit Lebensmitteln, sowie deren Transport. 3 V war seit 1976 bei der T-GmbH angestellt. Dieses Anstellungsverhältnis wurde mit Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 1995 bei Zahlung einer Abfindung von 180.000 DM an V beendet; die gegenüber V erteilte Pensionszusage wurde von der T-GmbH fortgeführt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2012-11-14
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 TV-V sind dies solche Unternehmen, die nach Satzung oder Gesellschaftsvertrag Energie- und/oder Wasserversorgung einschließlich zugehöriger Dienstleistungen betreiben, wenn in den genannten Bereichen mindestens 90 vH des Gesamtpersonalbestands eingesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 685/11
2010-05-17
BFH 1. Senat, (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
...Streitig ist, ob ein Verlustvortrag nach einer Übertragung der Anteile im Gesellschafterkreis und einer geschäftlichen Umstrukturierung untergegangen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1997 mit einem Stammkapital von 100.000 DM errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet und am 13. November 2003 im Handelsregister eingetragen. Gesellschaftszweck ist die Verwaltung, die Vermittlung, der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Alleiniger Kommanditist ist ein Rechtsanwalt, der die Kommanditanteile treuhänderisch für die Eheleute X (im Folgenden: Eheleute) hält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2015-06-11
BFH 5. Senat, Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
...Die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und deshalb einer Prüfung des BFH im Rahmen eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels entzogen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 359). 17 b) Soweit der Kläger eine falsche Würdigung und Auslegung des Gesellschaftsvertrags durch das FG rügt, hat er bereits im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 140/14
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Der Antragsteller war neben einer weiteren natürlichen Person (S) Gesellschafter einer mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 1992 gegründeten GbR. S schied zum 31. Dezember 2005 aus der GbR aus. Nachdem die GbR für die Jahre 1992 bis 2002 Verluste in Höhe von insgesamt 133.548 € erklärt hatte, stufte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) deren Tätigkeit als Liebhaberei ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...A", "XYZ A X-Land Restaurant" u.ä. 4 Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2008 wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gegründet und am 15. Oktober 2008 mit der Firma "B Speise GmbH" ins Handelsregister eingetragen. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war Herr B. Mit Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2011-04-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit Herrn L Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Oktober 2000 gegründeten D-B GmbH (im Folgenden: GmbH). Seit dem 1. Oktober 2001 war er alleiniger Gesellschafter. Von dem Stammkapital in Höhe von 25.000 € war lt. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 die Hälfte eingezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/10
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Der zu den Akten des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gereichte Gesellschaftsvertrag datiert auf den 3. Februar 1999. Gründungsgesellschafter waren danach die Vertriebs KG und B. Auf Grund einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, deren Protokoll auf den 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...Der Rest der Einlage sollte nach § 4 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrags "aus erwirtschafteten Gewinnen der Gesellschaft nach näherer Bestimmung durch die Komplementärin geleistet werden, wobei sich der auf die Kommandit-einlage zu leistende Betrag nach dem dem jeweiligen Kommanditisten gemäß § 15 Ziff. 1 zuzuweisenden Gewinn abzüglich der hierauf entfallenden persönlichen Einkommensteuer zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 49/13
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...Der B. steht Ihnen als Treugeber gegenüber aus dem Treuhandvertrag in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag ein Freistellungsanspruch zu. … Da die Ansprüche der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2013-09-25
BAG 10. Senat, (Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...Die Förderung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise (§ 705 BGB) ist etwas grundlegend anderes als die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/12
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Ferner sei die Aktivität der Klägerin auch deswegen gewerblich, weil die Klägerin schon vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages der GmbH am 14. Oktober 1994 eine Vielzahl von Planungs- und Umplanungsaktivitäten vorgenommen habe und im Außenverhältnis tätig geworden sei. 21 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...hin, dass zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung die Übernahme von Anteilen an Schiffsgesellschaften noch nicht erfolgt war, vielmehr die Anleger die Entscheidung über die Struktur des Portfolios vor Investitionsbeginn im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses auf Vorschlag der Geschäftsführung träfen. 5 Zur Vorbereitung der konzeptionsmäßigen Beteiligung von Anlegern wurde ebenfalls im ... 2007 der Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...BGB erfordert den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Anders als bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erwirbt der Verbraucher die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht kraft Gesetzes, sondern aufgrund seiner auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15