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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Ob die Mitgesellschafter sein nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Ausscheiden verlangt hätten, sei nicht bekannt. 5 S informierte den Kläger im Juni 2008 darüber, dass er seit dem 1. des Monats als angestellter Geschäftsführer der Ltd. mit einem nichtpfändbaren Nettoeinkommen tätig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2014-02-05
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Schließlich habe das LSG im Hinblick auf den Klägervortrag über das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft einseitig darauf abgestellt, dass kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer stillen Innengesellschaft zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. geschlossen worden sei. 12 Damit bezeichnet die Klägerin keine entscheidungserhebliche Abweichung in zulässigkeitsbegründender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 43/13 B
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42, 44). 13 b) Die Beklagten haben das Recht des Klägers bestritten, weil sie den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags in Abrede gestellt haben und ihre Pflicht zur Erstellung der Liquidationsbilanz damit nicht zweifelsfrei feststeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrages eingeräumt werden (BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, ZIP 2007, 1255 Rn. 16; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, ZIP 2003, 996, 997; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/12
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrages eingeräumt werden (BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, ZIP 2007, 1255 Rn. 16; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, ZIP 2003, 996, 997; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Mitspieler erteilten der Klägerin gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unter Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, einen Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften mit einem Treuhänder und einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 69/07
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...Nach dessen § 3.1 nahm die Beklagte sämtliche Rechte und Pflichten der Direktkommanditisten aus dem Gesellschaftsvertrag im fremden Namen wahr, soweit diese die Rechte und Pflichten nicht selbst ausübten. 3 Die Beklagte wurde am 28. April 2004 als Kommanditistin mit einer Einlage in Höhe von 35.600 € in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2012-07-17
BFH 4. Senat, Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war am Gewinn und Verlust nicht beteiligte Komplementärin der durch Gesellschaftsvertrag vom Mai 2004 gegründeten V-KG. Einzige Kommanditistin dieser Gesellschaft war A. 2 Mit Schreiben vom 22. November 2004 kündigte A ihre Beteiligung an der V-KG zum 31. Dezember 2004, woraufhin die Klägerin den Kommanditanteil der A im Wege der Anwachsung übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrages eingeräumt werden (BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, ZIP 2007, 1255 Rn. 16; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, ZIP 2003, 996, 997; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Der jeweils auf die Wahrnehmung eigener wirtschaftlicher Interessen gerichtete Kooperationsvertrag stelle mangels einer Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks keinen Gesellschaftsvertrag dar. Es sei davon auszugehen, dass die fragliche Ware im Eigentum der N. KG gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...die Zweigniederlassung … sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend. (3a) … § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland (1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. (2) 1Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...Mit der Eintragung in das Handelsregister wandelte sich die stille Beteiligung unter Fortführung der Kapitalkonten in eine Kommanditbeteiligung um. 2 Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin in der hier maßgeblichen Fassung enthält zu den Gesellschafterkonten folgende Regelungen: 3 "9.1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)
...Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom 26. April 2004 sollte die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern ohne dessen Erben von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt werden, wobei der Erbe des verstorbenen Gesellschafters eine Abfindung erhalten sollte. Die Abfindung des Klägers belief sich laut Vereinbarung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/11
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Diese würden voraussetzen, dass zwischen den Parteien zumindest konkludent ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)
...Gesellschafter der C-KG waren die B-GmbH (Komplementärin) sowie als Kommanditisten die A-GmbH und --nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1991-- Herr K. (K.) mit Anteilen von jeweils 50 %. Zur Beteiligung des K. hat das Finanzgericht (FG) keine weiteren Feststellungen getroffen. Den Akten ist jedoch zu entnehmen, dass der Anteil treuhänderisch für die A-GmbH gehalten wurde. 3 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/07
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Der B. steht Ihnen als Treugeber gegenüber aus dem Treuhandvertrag in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag ein Freistellungsanspruch zu. ... Da die Ansprüche der W....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Im Gesellschaftsvertrag der A. war in § 2 der Gegenstand des Unternehmens beschrieben als "Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art, insbesondere Vermittlung von Darlehen". Tätigkeiten, die nach dem Kreditwesengesetz einer Erlaubnis oder Genehmigung bedürfen, waren ausdrücklich nicht vom Gesellschaftszweck erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Gemäß § 7 Abs. 3 der Gesellschaftsverträge konnten Anleger, die nicht selbst Gesellschafter werden wollten, die B. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH beauftragen, die Beteiligungen im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und sämtliche daraus resultierenden Rechte als Treuhänderin wahrzunehmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2013-06-13
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
...Mit dem Antrag legte er eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags der R. GbR und eine notariell beglaubigte Zustimmungserklärung von W. R. vom 17. Dezember 2010 vor. In dieser heißt es u.a.: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass [Name des Beteiligten zu 1] seine ½ Miteigentumsanteile,… an [Name der Beteiligten zu 2] … veräußert hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Dem Vortrag der Kläger mag man noch die abstrakte Rechtsfrage entnehmen können, ob die Einkünfte inländischer Steuerpflichtiger gesondert und einheitlich festzustellen sind, wenn jeweils unabhängig voneinander mit einem spanischen Unternehmen atypisch stille Gesellschaftsverträge abgeschlossen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12