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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
...Das Berufungsgericht hätte vielmehr prüfen müssen, ob der Beklagte auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag berechtigt war, Beträge in Höhe der von ihm zu zahlenden Ertragssteuern aus dem Gesellschaftsvermögen zu entnehmen (BGHZ 132, 263, 277). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/09
2016-11-02
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
...Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich, es sei denn --was der Senat nicht feststellen kann-- durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss wäre etwas anderes bestimmt (BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c und d). 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 57/16
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Y. getätigt hat, ohne die Geschäftsräume einer Bank oder eines Finanzdienstleistungsunternehmens aufzusuchen. 40 (3) Ohne Erfolg bemängelt die Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Würdigung nicht in Betracht genommen, dass die Inhaberaktien des Klägers nach § 10 des Gesellschaftsvertrags nur eingeschränkt veräußerbar gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2012-08-30
BFH 4. Senat, Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
...Gesellschafter der W-GmbH waren in den Streitjahren der Kläger und die H-GmbH. 2 Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG war die W-GmbH allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. Hinsichtlich des Kommanditanteils des Klägers sah der Gesellschaftsvertrag ein Übernahmerecht für die H-GmbH (Call-Option) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/10
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) - Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG - Bundesmantelvertragspartner - Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG
...Auch eine Eingrenzung der "einzelnen Leistungen" der Teil-BAG anhand von Gebührenziffern des EBM-Ä finde sich weder im Antrag noch im Gesellschaftsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/14 R
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Etwaige Gewinne standen nach dem Gesellschaftsvertrag allein der Klägerin zu. Zugleich war sie verpflichtet, etwaige Bilanzverluste auszugleichen, und zwar bis zur Höhe des fünffachen Nominalbetrags ihrer Stammeinlagen. Die B-GmbH wurde zum Bau und Betrieb eines ... gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. 2 Nach § 6 Abs. 1 des KG-Gesellschaftsvertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei näher definierten außergewöhnlichen Geschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. 2 Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. September 2006 mit einem Stammkapital von 50.000 € gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung
...BGB in Betracht kommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/10
2012-01-24
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
...Gesellschaftsvertrag ist die Einlage in Höhe von 25.000 € in bar zu erbringen und sofort fällig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 69/10
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2017-10-11
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
...Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...B. war, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 30. Januar 1997 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Nach den von der Klägerin vorgelegten Jahresabschlüssen war die Schuldnerin zum 31. Dezember der Jahre 2002 bis 2005 jeweils bilanziell überschuldet. Am 7. November 2006 wurde auf den Antrag der Schuldnerin vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Der Gesellschaftsgegenstand, die Förderung des Blutspendewesens und der Transfusionsmedizin, wird nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere verwirklicht durch die Entnahme, Sammlung und Aufbereitung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, die Versorgung mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen zum Zwecke der Heilung durch Bluttransfusionen, die Mitwirkung an Maßnahmen der Hämotherapie, die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten
...Die Vertragsmindestlaufzeit betrug 15 Jahre. 2 Nach dem atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) belief sich das vom Geschäftsinhaber eingelegte Kapital auf 500.000 € mit der Möglichkeit der Erhöhung auf bis zu 5 Mio. € (§ 1 Nr. 5 GV); das stille Gesellschaftskapital betrug bis zu 150 Mio. € und konnte durch den Geschäftsinhaber durch Aufnahme weiteren stillen Kapitals auf bis zu 190...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 284/15
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
...Das Berufungsgericht hat insoweit im Gegenteil rechtsfehlerfrei festgestellt, dass auch der Betrieb einer kleinen Sprachschule vom im Gesellschaftsvertrag festgelegten und entsprechend am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/09
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines Geschäftsanteils
...Daraus durfte das Berufungsgericht den Schluss ziehen, dass die Gesellschaft, hätte die Klägerin ihr Darlehen abgezogen, zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr erhalten hätte. 11 Ob die Klägerin aufgrund der Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund späterer Vereinbarungen gehindert war, das Darlehen bei Eintritt der Krise abzuziehen, ist unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/10
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
...häufig bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hänge es nicht vom Zufall ab, ob es sich bei der vermietenden Personenmehrheit um eine schlichte Gemeinschaft oder um eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft handele, denn eine Personenhandelsgesellschaft entstehe nicht zufällig, sondern durch zum Teil umfangreiches geschäftliches Tätigwerden ihrer Mitglieder von der Errichtung eines Gesellschaftsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10