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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BFH 3. Senat, (Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO - Wirkung einer dem Prozessbevollmächtigten zugestellten Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung für und gegen den Kläger - )
...Eine Mitunternehmerschaft ist nicht ausgeschlossen, weil nach dem Vortrag des Klägers kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag bestanden hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90, BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480). Ein Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden (Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., § 705 Rz 11; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 12/13
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Eine ordentliche Kündigung hätte nach dem Gesellschaftsvertrag ein Ausscheiden zum 15. Oktober 2015 zur Folge. Hierdurch könnten weder die vom Kläger angestrebte Rückabwicklung der Beteiligung noch eine den Hilfsanträgen entsprechende Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zum 31. Dezember 2012 erreicht werden. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...Hiermit sind die stillen Gesellschaftsverträge der Erschienenen zu 1) bis 4), der Herren Dr. G. , Dr. H. , Dr. M. und R. mit der (Beklagten) beendet. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
...Auf diese könne allenfalls dann verzichtet werden, wenn gleichzeitig mit dem Kaufvertrag ein (notarieller) Gesellschaftsvertrag geschlossen werde. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Dezember 2010 gegründet und … 2011 im Handelsregister eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck ist die Verwaltung eigenen Vermögens und der Betrieb von Photovoltaikanlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Gegenstand der GbR ist gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 26. September 1995 der Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe der ... GmbH, München (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: GmbH). 2 Die GbR beteiligte sich mit Vertrag vom 12./20. Oktober 1995 als atypisch stille Gesellschafterin an dem Unternehmen der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...von der Beklagten dahingehend geschult worden sei, dass die Beklagte die Mindestvorzugsausschüttungen gegenüber den Anlegern garantiere, die sich an der Kapitalerhöhung beteiligen, dass der Zeuge S. deshalb davon überzeugt gewesen sei, dass die Beklagte zu Gunsten der Anleger eine solche Garantieerklärung abgegeben habe, dass er den Klägern in dem Vermittlungsgespräch erläutert habe, dass die im Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1996 durch einen Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Alleingesellschafter gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/10
2017-01-24
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
...--GewStG--) bestand bereits in dem Zeitpunkt, in dem sie die Gewinnausschüttung erzielte, und damit im Streitjahr. 9 a) Obwohl eine GmbH "als solche" erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--), unterliegt bereits die Vorgesellschaft, d.h. die Kapitalgesellschaft nach Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/15
2015-11-11
BFH 7. Senat, Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG
...Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags der KG waren der persönlich haftenden Gesellschafterin --unabhängig von einem etwaigen Gewinn und Verlust der Gesellschaft-- alle Aufwendungen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung und Vertretung standen. Dies galt insbesondere für die an ihre Geschäftsführer zu zahlenden Vergütungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/15
2011-09-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
...Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand nach dem Gesellschaftsvertrag der Erwerb und die Verwaltung von Anteilen und Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die Übernahme von Forderungen, Rechten und Sicherungsgütern zum Zweck der Verwertung ist. 2 Nachdem ein Geschäftsführer der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen. 20 Der Anwaltsgerichtshof hält die Kundgabe des Zusammenschlusses der beiden örtlichen Sozietäten und die Verwendung einer entsprechenden Kurzbezeichnung nur dann zulässig, wenn die beiden Sozietäten nicht nur im Außenverhältnis als Sozien auftreten, sondern durch Gesellschaftsvertrag zu einer - in Form einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2016-08-03
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
...Im Gesellschaftsvertrag der B-GmbH ist insoweit vereinbart, dass der Gesellschafter, der den Zuschuss geleistet hat, von der Gesellschaft die Rückzahlung verlangen kann, wenn und soweit sie die entsprechende Rücklage nicht mehr benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/15
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Zudem habe der Löschungsantragsteller mit dem Gesellschaftsvertrag argumentiert und so vorgebracht, dass die Marke der Gesellschaft gehört habe und somit nach dem Ausschluss eines Gesellschafters vom Verbleibenden übernommen worden sei. Der Gesellschaft seien allerdings keine Kosten für die Entwicklung der Geschäftsbezeichnung entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2019-02-06
BFH 8. Senat, Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Zwar werfen die Kläger die Frage auf, ob es sich bei Einnahmen eines Mitunternehmers aus Handlungen, die selber nicht vom Gesellschaftsvertrag gedeckt sind, jedoch ihren Keim in der Tätigkeit der Mitunternehmerschaft haben, um Sonderbetriebseinnahmen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/18
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...Die KG wird nach dem Gesellschaftsvertrag beim Ausscheiden eines Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. November 2011 übertrugen A und B ihre Geschäftsanteile an der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2011 auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2014-03-11
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln
...Der Kläger rügte in der Gesellschafterversammlung der Holding-GbR, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Ladungsfrist von drei Wochen nicht eingehalten sei. 3 Am folgenden Tag fassten die Beklagten einen Auflösungsbeschluss für die Steuerberatungsgesellschaft und die Anwaltssozietät. Für den 29. April 2009 beriefen sie eine neue Gesellschafterversammlung der Holding-GbR ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
.... § 160 HGB ist nicht gegeben, da den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, dem unstreitigen Akteninhalt und auch dem Vorbringen des Klägers Tatsachen nicht zu entnehmen sind, nach denen der Gesellschaftsvertrag der „K u. P GbR“ überhaupt eine Fortsetzungsklausel iSd. § 736 Abs. 1 BGB enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
.... § 5 Satz 3 UKG legt fest, dass die zu erlassende Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung des Formwechsels regelt, nämlich im Hinblick auf die Firma, das Kapital sowie den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung. 21 Anfang Juli 2005 informierte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten darüber, dass es mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...KG vermöge die Bestimmung in § 29 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags nichts zu ändern. Zwar sei in dieser Bestimmung vorgesehen, dass die Treugeber, wenn die Treuhandkommanditistin ausscheide, durch Gesellschafterbeschluss eine neue Treuhandkommanditistin wählen, die im Wege der Sonderrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten der ausgeschiedenen Treuhandkommanditistin übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15