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Urteile für Geschmacksmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...Es bestehe auch kein Bedürfnis für einen Schutz von Teilen oder Elementen eines Geschmacksmusters, da es möglich sei, auch für die Erscheinungsform von Teilen oder Elementen eines Erzeugnisses den Schutz als Geschmacksmuster zu erlangen (a. a. O. Nr. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Nach Art. 10 Abs. 1 GGV erstreckt sich der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung, die Regelung Nr. 124 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) oder die gegenüber dem deutschen Gesetzgeber gegebene Zusicherung des deutschen Automobilherstellerverbands, Geschmacksmuster für Einzelteile einer Fahrzeugkarosserie nicht gegen Ersatzteilehersteller einzusetzen, ließen ebenfalls kein für die Beklagten günstigeres Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...I. 1 Die Anmelderin hat unter Verwendung des amtlichen Formblattes R 5703 ein Geschmacksmuster angemeldet. Die Anmeldungsunterlagen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) am 28. Oktober 2010 eingegangen. Die auf dem Formblatt enthaltene Rubrik "Angabe der Erzeugnisse" war nicht ausgefüllt; auch sonst enthielt der Antrag keine nähere Angabe über das Erzeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Es obliegt vielmehr dem aus dem Geschmacksmuster in Anspruch genommenen Beklagten, hierzu vorzutragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Es bestehe auch kein Bedürfnis für einen Schutz von Teilen oder Elementen eines Geschmacksmusters, da es möglich sei, auch für die Erscheinungsform von Teilen oder Elementen eines Erzeugnisses den Schutz als Geschmacksmuster zu erlangen (a. a. O. Nr. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Mai 2003 meldete der Beschwerdeführer verschiedene Darstellungen eines Fugen-Glättwerkzeugs unter Verwendung der amtlichen Vordrucke als Geschmacksmuster an. Im Antrag auf Eintragung in das Musterregister war unter "Sonstige Anträge/Eintragung als Sammelanmeldung" die Eintragung von 16 Mustern beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Verkehr werde daher rcd in dem Sinne mit der beschreibenden Angabe gleichsetzen, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dazu geeignet oder bestimmt seien, in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster hergestellt oder erbracht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...worden ist: 8 "(35) Unternehmensberatung; 9 (42) Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bezüglich Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Rechtsangelegenheiten; Recherchen in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere hinsichtlich rechtlichen oder technischen Fragestellungen; Innovationsberatung oder Ausarbeitung von Innovationsstrategien jeweils in Hinblick auf juristische Fragestellungen; nationales und internationales Unternehmensconsulting auf dem Gebiet der Schutzrechtsstrategie, insbesondere der Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Das Eintragungsverfahren für Designs (zuvor Geschmacksmuster) ist ein voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung. Die Anmeldung eines Designs muss lediglich eine zur Bekanntgabe geeignete Wiedergabe des Designs sowie die Angabe der Erzeugnisse enthalten. Ausführliche Hinweise zur Wiedergabe finden sich in dem Merkblatt des Deutschen Patent- und Markenamtes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
...in der Hauptsache entscheidungsreif sei und dass die Antragstellerin nur einen verfahrensrechtlichen, aber keinen sachlichen Begründungsmangel geltend mache. 78 Zur fehlenden Begründetheit des Hilfsantrages der Antragstellerin in der Hauptsache führt der Antragsgegner sinngemäß aus, dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters insbesondere gegenüber den Gegenständen der Patentschrift D7a und der Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Anlage 1, die mit „Schutzrechte, geistiges Eigentum“ überschrieben ist, nennt eine Zeichenformel für das Bestimmen und Positionieren eines Domeglases. 3 Seite 6/1 (D54) nennt ein Logo Hugyfot mit Krone, Name und Schriftzug Hugyfot , das Hugyfot -Taucherlogo sowie Geschmacksmuster und technische Schutzrechte. 4 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer, mwN). 15 Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung für Lizenzverträge über Geschmacksmuster für den Fall angeschlossen, dass das Geschmacksmuster seiner Art nach hätte entstehen können, aber infolge neuheitsschädlicher Vorverbreitung eines nach dem Muster hergestellten Erzeugnisses oder infolge fehlender Eigentümlichkeit nicht entstanden ist (BGH, Urteil vom 13...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2010-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
...Schutzerstreckung von IR-Marken sowie ein Bestand von ca. 778.000 in Kraft befindlichen Marken, weiterhin ca. 45.000 angemeldete Geschmacksmuster) nicht vermeidbar und können auch bei sorgfältiger Arbeitsweise nie ganz ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Dienstleistungen eines Patentanwalts und Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten, Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen, Ausarbeitung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Für dieses Gebäck sei bereits ein Geschmacksmuster eingetragen worden. Für die Nutzung des Namens „S…“ zahle man an Frau S1… eine Lizenzgebühr. An dem Namen „S…“ habe man kein Interesse. 7 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Insbesondere sei es darum gegangen, die Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der neuheitsschädlichen Vorwegnahme durch ein Geschmacksmuster zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Ferner hat er auf eingetragene Geschmacksmuster mit BRD-Flaggengestaltungen und Sternenkranz hingewiesen. 5 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 6 den Beschluss der Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2012-09-27
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" – kein Löschungsgrund
...Er horte zudem über 100 weitere entsprechende Marken und fast 100 Geschmacksmuster für unzählige Waren und Dienstleistungen. 9 Die Markeninhaberin hat dem ihr am 14. September 2009 zugestellten Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/11