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Urteile für Geschäftsfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerde des erstinstanzlich nicht beteiligten Familienangehörigen
...Das Amtsgericht hat eine Stellungnahme der Betreuungsbehörde eingeholt, der zufolge keine Veranlassung bestehe, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht anzuzweifeln, und die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht erforderlich erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/14
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
...Deshalb sei dieser Betreuervorschlag, der weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erfordere, bei der Auswahl des Betreuers zu beachten. Umstände, die es rechtfertigen würden, diesem Wunsch der über einen freien Willen verfügenden Betroffenen nicht zu entsprechen, lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/17
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Die Geschäftsfähigkeit der früheren Beklagten war für den Empfang der Besitzleistung nicht erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Zwar bestehe für den Sohn der Betroffenen eine Bankvollmacht, die die Betroffene höchstwahrscheinlich im Zustand uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit erteilt haben dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 558/17 Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/17
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...Die Geschäftsfähigkeit sei danach nicht mehr gegeben. Die freie Willensbildung sei bis auf einen natürlichen Willen eingeschränkt. 6 Einer Anhörung durch die Kammer habe es nicht bedurft. Die Betroffene sei erst am 28. Oktober 2014 vom Betreuungsrichter in ihrer Wohnung angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Antragsbefugnis der Eltern bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigten genehmigten Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Auch durch die ohne Rücksicht auf die Geschäftsfähigkeit bestehende Verfahrensfähigkeit des Kindes ab Vollendung seines 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 681/12
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1903 Rn. 1) und dieser daher bei bestehender Geschäftsfähigkeit auch in dem Aufgabenkreis, für den ein Betreuer bestellt wurde, noch selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben kann (Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Das ist hier der Fall. 11 b) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde unzureichende Sachaufklärung in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung am 7. September 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 119/16
2017-09-21
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
...Darin heißt es, anhand des Krankheitsbildes der Klägerin und des dort bekannten Verlaufs gehe man „fest davon aus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung krankheitsbedingt keine Geschäftsfähigkeit“ vorgelegen habe. Der Zustand der Patientin habe sich zwischenzeitlich deutlich gebessert, so dass sie wieder geschäftsfähig und in absehbarer Zeit auch wieder arbeitsfähig sei. 6 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 57/17
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Da die Prozessfähigkeit als Verfahrensvoraussetzung unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erfordert (vgl. dazu u. a. Zöller, ZPO, § 52 Rn. 8) kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht darauf an, ob die Anmeldung eines Patents für einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft i. S. v. § 107 BGB ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
.... § 1896 Rn. 46) durch einen Geschäftsunfähigen ohne gesetzlichen Vertreter wirksam gestellt werden kann, hat sich das Gericht indes nicht befasst. 20 Soweit das Landgericht meint, dass der Sozialarbeiter oder der Therapeut der Klinik das Geld des Betroffenen verwalten könnten, hat es verkannt, dass weder diese - mangels eigener Vollmacht - noch der Betroffene selbst - mangels Geschäftsfähigkeit -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Allerdings lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bereits seinerzeit deutlich beeinträchtigt gewesen sein könne. In ihrer persönlichen Anhörung vom 10. Februar 2010 erklärte die Betroffene wiederholt, ihr Sohn solle ihre Angelegenheiten regeln. 3 Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. zum (Berufs-) Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...OLG Schleswig BtPrax 2006, 191). 29 b) Ebenso wenig greift die zur Wirksamkeit des Widerrufs von der Rechtsbeschwerde erhobene Aufklärungsrüge durch. 30 (1) Die Frage, ob die Betroffene zur Zeit des Widerrufs nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war oder zumindest begründete Zweifel an ihrer Geschäftsfähigkeit bestanden, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. 31 Allerdings bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/14
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...März 2010 zu der Annahme einer "vollen Geschäftsfähigkeit" der Betroffenen gelangen und an diesem Tag nicht nur eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung, sondern zudem noch ein Testament der Betroffenen habe beurkunden können. 11 Letztlich sei es allerdings nicht entscheidend, ob die Vorsorgevollmachten wegen Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen unwirksam seien, wovon die Kammer überzeugt sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/10
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...In diesem Zusammenhang wird in Rechnung zu stellen sein, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts an die Annahme der Testierfähigkeit nicht grundsätzlich geringere Anforderungen als an diejenige der Geschäftsfähigkeit zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
...Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bindende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14) . Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/10
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...Diesem eindeutigen Willen der Betroffenen sei unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit zu entsprechen. 8 b) Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 9 aa) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/15
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Entgegenstehende Gutachten oder ärztliche Zeugnisse, die Zweifel an ihrer Geschäftsfähigkeit wecken könnten, seien nicht bekannt. 8 2. Die angegriffene Entscheidung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12