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Urteile für Geschäftsfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...November 2010 - VI ZR 249/09, aaO). 6 b) Die Klägerin rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht nicht alle Erkenntnismöglichkeiten zu ihrer Prozessfähigkeit erschöpft, sondern wesentliche, sich aus ihrem Vortrag ergebende Umstände unter Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG unberücksichtigt gelassen hat. 7 aa) Nicht erkennbar in die Würdigung einbezogen worden ist zunächst die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...Die vorliegend von der Klägerin bestrittene Handlungsfähigkeit ihres Geschäftsführers setzt somit dessen Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht voraus. 11 bb) Geschäftsunfähig ist nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Eine Prozessunfähigkeit zumindest bezogen auf die Führung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren liegt und lag nach dem Ergebnis der Ermittlungen zur Überzeugung des Senats vor; ob die Geschäftsfähigkeit des Klägers in weiteren Bereichen aufgehoben ist, wovon die vom AG Aichach bestellten Sachverständigen ausgehen, kann offenbleiben. 6 Nach den Feststellungen des Psychiaters und früheren Leiters der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Die erforderliche Vorversicherungszeit sei erfüllt, weil die Rahmenfrist nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rentenantragstellung am 27.12.2005, sondern in dem Monat geendet habe, in dem die Klägerin bei Geschäftsfähigkeit einen Rentenantrag gestellt hätte. Das Bayerische LSG hat auf die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 4.9.2008 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch
...Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/13
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschlüsse vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Oktober 2013 eine (notariell beurkundete) Vorsorgevollmacht für ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, errichtet und ein ärztliches Gutachten zuvor bei der Betroffenen zwar bereits beginnende kognitive Defizite, aber keine relevante Einschränkung der freien Willensbildung festgestellt und ihr Geschäftsfähigkeit für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht attestiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...überzeugt ist, dass es den - auf der von der Beklagten behaupteten Abrede beruhenden - Beurkundungsvorgang (das Aufsetzen des Textes durch den Streithelfer auf der Schreibmaschine des Erblassers in dessen Gegenwart und das anschließende Unterschreiben der Urkunde) nicht gegeben hat. 16 a) Die Klägerin hat zwar darüber hinaus auch die Echtheit der Unterschrift des Erblassers bestritten und dessen Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...Dabei ist einhellig anerkannt, dass es im Rahmen des straf- und zivilrechtlichen Freiheitsschutzes (§ 239 StGB, § 823 BGB) bei der Bestimmung, ob eine Verletzung der Freiheit des Betroffenen vorliegt, lediglich auf dessen tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen seines gesetzlichen Vertreters ankommt (BVerfGE 10, 302 <309>) und fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Dezember 2015 einen Auszug aus einem Gutachten vorgelegt hat, in dem die Frage, ob der Patient in seiner Geschäftsfähigkeit „beeinträchtigt“ sei, (ohne nähere Erläuterung) bejaht wird. 11 2. Eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...Seine Geschäftsfähigkeit sei ohne jede Einschränkung gegeben, und er sei ausreichend in der Lage, sich von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen und nach einer gewonnenen Einsicht zu handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 606/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Andererseits hat der Sachverständige die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nicht bezweifelt und bei "ausgeglichener Grundstimmung" keine Bewusstseinsstörungen und (lediglich) leichte Einschränkungen der Gedächtnisfunktionen, der Auffassungsgabe und der "konzentrativen Fähigkeiten" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/12
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
...Nach § 275 FamFG ist der Betroffene vielmehr ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/10
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 352/14
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH wegen vermuteter Prozessunfähigkeit des Antragstellers nach bloßer Aktenlage - Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Antragstellers) geboten
...Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BVerfGE 1, 87 <89>; 19, 93 <100 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/15
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Der Notar stellte bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen fest. 5 Den danach gestellten Antrag des Rechtsbeschwerdeführers, für die Betroffene gemäß § 1896 Abs. 3 BGB einen Kontrollbetreuer zu bestellen, hat das Amtsgericht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...November 2013 die Vorsorgevollmacht beurkundet hat, von der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen überzeugt war und ein Mitarbeiter der Betreuungsbehörde, der die Betroffene schon längere Zeit kennt, diese Einschätzung geteilt hat. 18 Diese Feststellungen, die auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden, tragen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Betroffene über einen freien Willen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/14
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme einer vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Revision nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen. 7 a) Gemäß § 296 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte unabhängig von der nach zivilrechtlichen Vorschriften zu bestimmenden Geschäftsfähigkeit und unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Selbst wenn dies unvorhergesehen geschähe, könnte seiner Prozessunfähigkeit in Fällen von Gefahr im Verzug einstweilen durch Bestellung eines Prozesspflegers begegnet werden (§ 57 ZPO), so dass es nicht bereits vorbeugend der Anordnung einer Betreuung bedarf. 18 Für das Betreuungsverfahren ist der Betroffene ohnehin unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig (§ 275 FamFG). 19 bb) Gleichfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...Die Verhandlungsfähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). Allein das Bestehen eines psychischen Drucks genügt nicht (vgl. auch Senat, NStZ-RR 2005, 261)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12