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Urteile für Geschäftsfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr hat das Gericht lediglich die von den Beteiligten nicht infrage gestellte Einschätzung des Notars über die Testier- bzw Geschäftsfähigkeit des Beschädigten sowie diejenige der ihn 1980 behandelnden Ärzte nachvollzogen, die auf deren persönlichen Eindruck vom Beschädigten und seiner verbliebenen Kommunikationsfähigkeit beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/15 B
...Januar 2014, welches in einem Zivilrechtsstreit zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Beschwerdeführerin eingeholt worden war. 4 3. Nachdem das Amtsgericht nach Ablauf des Einstellungszeitraums auf Antrag der Gläubigerin die Fortsetzung der Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet hatte, beantragte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2015 erneut Vollstreckungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
...Ein solches Erlaubnisverfahren darf neben der Überprüfung allgemeiner Voraussetzungen wie etwa Geschäftsfähigkeit oder Zuverlässigkeit des Antragstellers nur der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit dienen, um derentwillen es verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13
...Neben dem Fehlen einer Übernahmeerklärung können grundsätzlich nur solche Mängel gerügt werden, die in Zweifel stellen, ob die betreffende Erklärung in zurechenbarer Weise veranlasst worden ist, insbesondere mangelnde Geschäftsfähigkeit und fehlende Vollmacht (Scholz/Priester, GmbHG, 11. Auflage, § 57 Rn. 53; MünchKomm.GmbHG/Lieder, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
...Ob wegen der besonderen Natur der Erklärung die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen uneingeschränkte Anwendung finden oder diese - etwa im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit - der Modifikation bedürfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
...Der haftungsrechtliche Zugriff auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte kann damit legitimiert werden, dass ihnen die Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt, die der Steuerpflichtige mangels eigener Handlungs- und Geschäftsfähigkeit nicht selbst erfüllen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/15
...., § 4 Nr. 2 Rn. 71). 30 bb) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei der tatrichterlichen Feststellung der geschäftlichen Unerfahrenheit der angesprochenen Jugendlichen gesetzliche Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und darin zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertungen nicht hinreichend berücksichtigt. 31 (1) Das Berufungsgericht ist zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
...Auf Empfehlung des Rechtsausschusses wurde die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre erhöht, weil Opfer von Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung häufig auch nach Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit emotional nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche wegen solcher Taten selbst zu verfolgen (BT-Drucks. 14/7052, S. 181). 21 Das mit der Regelung des § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
...Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats (Art. 9 des Abkommens; Art. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung vom 18. März 2004 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
...Ihm seien vor den letzten beiden Beurkundungen Umstände bekannt geworden, aus denen sich erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Verkäuferin ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
...Dabei kann es nicht auf die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit ankommen; dies folgt nicht nur aus dem Zweck des § 46a StGB, sondern auch aus den Regelungen der § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG, die den Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht für Jugendliche vorsehen und an denen sich der Gesetzgeber bei dessen erstmaliger Normierung im Erwachsenenstrafrecht orientiert hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
...Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein, von denen eine Tochter unter einer Lernbehinderung leidet, jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung steht und auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Diese Tochter erhält seit dem Jahr 1992 vom Kläger Eingliederungshilfe (jetzt §§ 53 ff. SGB XII), die seit Mai 2007 als erweiterte Hilfe gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
...Die wegen der nicht erfolgten Vertretung durch einen Betreuer angenommene Säumnis wäre nicht auf ein Verschulden des Klägers zurückzuführen. 32 (a) Das erkennende Gericht muss darauf hinwirken, dass ein nach Auffassung des Gerichts prozessunfähiger Kläger, der damit mangels Geschäftsfähigkeit auch keinen Prozessbevollmächtigten wirksam hatte bestellen können, seine prozessualen Rechte wahrnehmen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
...Anerkanntermaßen erstreckt sich die Heilungswirkung daher nicht auf weitere Nichtigkeitsgründe, die dazu führen, dass die Rechtsordnung dem nunmehr formwirksamen Rechtsgeschäft die Wirksamkeit versagt, wie etwa die fehlende Geschäftsfähigkeit, Verstöße gegen §§ 134, 138 BGB oder das Fehlen erforderlicher Genehmigungen (vgl. Senat, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
...Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 18, BAGE 125, 285; Munk in Braun/Mühlhausen/Munk/Stück § 3 Rn. 50 ff.). 19 b) Eine gegenüber einem nach § 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen abgegebene schriftliche Willenserklärung geht zu und wird gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie seinen gesetzlichen Vertreter erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
...Dass schon bei Erteilung der Vollmacht eine nur noch eingeschränkte Geschäftsfähigkeit der W (vgl § 104 Nr 2 BGB) bestanden hat, ergibt sich auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht. 37 Ein ungedeckter sozialhilferechtlicher Bedarf an Leistungen für die stationäre Unterbringung bestand damit noch in Höhe von 2138,90 Euro (2801,16 Euro Kosten nach dem Heimvertrag, abzüglich 755,95 Euro "normativer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
...Dem liegt zugrunde, dass beim öffentlichen - anders als beim eigenhändigen (§ 2247 BGB) - Testament vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28BeurkG), dessen letzter Wille erforscht und dieser klar und unzweideutig wiedergegeben wird (§ 17 BeurkG), was zu einem gesteigerten Beweiswert führt (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 72....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
...., § 1029 Rn. 19; jeweils m.w.N.) und damit einen besonderen Ausschnitt der allgemeinen Geschäftsfähigkeit regelt (Fuchs/Jung, aaO, § 37h Rn. 46; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rn. 324 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Aufl., Rn. 83), vorliegend angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09