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Urteile für Geschäftsfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Freitag StAZ 2013, 69, 70). 14 bb) Mit Recht hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage seiner nicht zu beanstandenden Feststellungen zum französischen Recht erkannt, dass nach dem französischen Kollisionsrecht deutsche Sachvorschriften für die Namensbildung berufen sind. 15 (1) Nach der Generalklausel des Art. 3 Abs. 3 Cc (Code civil) gelten die französischen Gesetze, die den Personenstand und die Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
...., § 1029 Rn. 19; jeweils m.w.N.) und damit einen besonderen Ausschnitt der allgemeinen Geschäftsfähigkeit regelt (Fuchs/Jung, aaO, § 37h Rn. 46; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rn. 324 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Aufl., Rn. 83), vorliegend angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
...Die EPO besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit als juristische Person (Art. 5 EPÜ); das EPA als ihr Organ ist selbst nicht rechtsfähig. 3 Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO (BGBl II 1976, 649, 985 --im Folgenden: PPI--) genießt die EPO im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität. 4 Nach Art. 7 der Versorgungsordnung für das EPA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
...Die Rechtsprechung des BSG beantwortet die Frage, wann diese Voraussetzungen vorliegen, allein nach den tatsächlichen Umständen, ohne, wie etwa die §§ 7 bis 11 BGB, die Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person zu berücksichtigen. Zudem bezieht die Rechtsprechung des BSG auch ein prognostisches Element ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
...Insofern stellt sich die Situation anders dar als möglicherweise bei Geboten regulärer, also vom Verkäufer personenverschiedener Bieter, die - beruhend etwa auf Defiziten bei der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) oder auf Willensmängeln (§§ 119 ff., § 142 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
...Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und deshalb nach bürgerlichem Recht in seiner Geschäftsfähigkeit noch beschränkt war, war er dennoch prozessfähig. Er war im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch Vorschriften des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts für den Gegenstand seines Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt. Nach § 5 Satz 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
...erweist sich aber bereits im Ansatz als unzutreffend. 22 (a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
...Löhne, Kleinreparaturen zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit, sämtliche Inventurkosten und die Betriebskosten des Marktes. ... Die Kosten für größere Reparaturen, notwendige Versicherungen, Zeitungswerbung und für die Miete trägt P. . ... 5. Der Unternehmer ist verpflichtet, über die Kasseneinnahmen täglich abzurechnen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/15
...erweist sich aber bereits im Ansatz als unzutreffend. 30 (a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/17
...Eine Vollmacht kann von jeder rechtsfähigen Person im Rahmen ihrer Geschäftsfähigkeit erteilt werden, also auch von natürlichen Personen (vgl. MüKoBGB/Schubert, 7. Aufl., § 167 Rn. 3-4, vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 96 Rn. 26). Die Bestellung eines Inlandsvertreters erfolgt in der Regel durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Knoll, in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
.... § 13 Nr. 2 BWahlG stehe bereits der Umstand entgegen, dass das Betreuungsrecht nicht zu einem Verlust der Geschäftsfähigkeit führe und das Ziel verfolge, Menschen als vollwertige Mitglieder in der Rechtsgemeinschaft zu behalten. Die rechtliche Betreuung beziehe sich nicht auf höchstpersönliche Angelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14