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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...notwendig einfacher und billiger noch vergleichbar sicher und wirkungsvoll, um den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Klägers zur Durchsetzung zu bringen. 12 (1) Ist die zurückgenommene Klage - wie hier - noch nicht rechtshängig geworden und stellt der Kläger keinen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO, so verbleibt es bei der Abrechnung der bislang angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt: 557.622 € für die Gerichtskosten und für die Vertretung der Ersteherin, 333.000 € für die Vertretung der Rechtsbeschwerdeführer, 546.294,50 € für die Vertretung der Gläubigerin und 400.000 € für die Vertretung des Schuldners. 1 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 186/11
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
...Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG). Verfahrenswert: 1.060 €. A. 1 Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den beiden minderjährigen Kindern am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/10
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten sind deshalb grundsätzlich der Klägerin und der Nebenintervenientin aufzuerlegen, die ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen haben und im Falle des Unterliegens für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG bzw. § 99 Abs. 1 PatG, jeweils in Verbindung mit §§ 101 Abs. 2, 100 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Hinsichtlich der hilfsweise beantragten Übereignung des Grundstücks beruft er sich darauf, dass wegen offener Gerichtskosten eine Zwangshypothek eingetragen wurde und die Ehefrau wegen Verstoßes gegen das vertraglich vereinbarte Verbot, das Grundstück zu belasten, zu dessen Übertragung an ihn verpflichtet sei. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...Die Einreichung eines Normenkontrollantrags erfordert die Beauftragung eines Rechtsanwalts (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO); die Gerichtskosten werden bereits mit Stellung des Antrags fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG). Unerheblich ist ferner, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Ausschlussfrist darstellt (so aber ebenfalls OVG Münster a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Die Gerichtskosten für die Anhörungsrüge richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an. Im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Von den im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten und den dort angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 1/6 und die Beklagte zu 1 5/6. Die in der Revisionsinstanz angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt der Kläger. Die Beklagte zu 1 behält ihre außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens auf sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen, für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht. 26 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 2 und § 47 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten unter anderem auf Schadensersatz wegen einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der mit internationalen Filmproduktionen befassten M. GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft) in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...August 2004 zu fordern und dass sie verpflichtet sei, auf die von 11883 Telecom verauslagten Gerichtskosten Zinsen zu zahlen, hilfsweise die Verurteilung zur Zahlung dieser Zinsen. Das Berufungsgericht hat der Klage in Höhe von 4.162.054 €, eines Teils des Zinsanspruchs und bezüglich des ersten Feststellungsantrags sowie des Hilfsantrags stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die volle Wahlanwaltsgebühr von der Partei fordern (MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 122 Rn. 15, § 124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/09
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Die Beklagte erkannte mit am 4.7.2014 beim SG eingegangenem Schriftsatz die Hauptforderung an; auch die Gerichtskosten sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin wurden bezogen auf die Hauptforderung übernommen. Die geltend gemachte Zinsforderung erkannte die Beklagte hingegen ausdrücklich nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...März 2006, § 407 Rn. 9; zu den Reisekosten des Vertreters der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Verfahren gemäß § 76 OWiG als Gerichtskosten vgl. auch Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 18. EL, vor § 109 Rn. 9). Raum Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafterin die Beklagte zu 2, ist, stehen auf dem Gebiet der Fort und Weiterbildung bezüglich pädagogischer Themen miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...Im Februar 2006 wurde das Objekt von einem Dritten ersteigert. 6 Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin hinsichtlich des Immobilienobjekts in X Schuldzinsen aus dem "PrivatKredit" in Höhe von 3.155 € sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 3.743 € als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15