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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin, die Mieterin einer Einzimmerwohnung des Beklagten in L. war, nimmt diesen auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Anspruch. Der Beklagte hatte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Die Dolmetscherkosten und die übrigen Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Saale-Holzland-Kreis trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten aller Instanzen des Betroffenen. Im Übrigen trägt dieser sie selbst. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein indischer Staatsbürger, reiste am 30. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 90/17
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge zu tragen sowie dem Antragsgegner und dem weiteren Beteiligten entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin des im Prozessverlauf verstorbenen Erblassers W. G. den Beklagten aus einem Vermögensverwaltungsvertrag auf Schadensersatz in Höhe von 41.197,10 € in Anspruch. 2 Am 15. Mai 1997 schloss der Erblasser mit dem Unternehmen M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Daraufhin bat der Kläger um Aufhebung des Termins und Entscheidung im schriftlichen Verfahren, weil er seit Oktober 2001 vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt beziehe und deshalb nicht über die finanziellen Mittel für die Fahrtkosten und entstehenden Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem Erörterungstermin verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Auszahlung von bei Gericht zuvor hinterlegten (anteiligen) Gerichtskosten zu Gunsten der Schuldnerin über den Drittschuldner, 10. Geldleistungen für Dritte bzw. Sicherheitsleistungen zu Gunsten Dritter wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2014-04-15
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Wert: 3.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Aufhebung einer Minderjährigenadoption. 2 Die Mutter der Antragstellerin heiratete im Jahre 1992 den Antragsgegner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/12
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Es entspreche allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden, bei der Entscheidung über die Kostenlast insbesondere den Umstand zu berücksichtigen, dass die Gerichtskosten vermeidbar gewesen wären, wenn der Antragsteller sich rechtzeitig an das Finanzamt gewandt hätte. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2015-04-15
BFH 5. Senat, Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...Zinsen nach dem Zinssatz für Tagesgeldzinsen der Volkswagen Bank seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse (= 19.06.2013) bis zum Tage der Erstattung dieses Betrages zu zahlen". 10 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe des FG-Urteils und weist ergänzend darauf hin, C habe sich im Streitzeitraum nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/14
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 130.000 €, für die Vertretung des Rechtsbeschwerdeführers 19.588,43 €, für die Vertretung des Schuldners 185.000 €, für die Vertretung der Gläubigerin 255.000 €, und für die Vertretung der Ersteherin 185.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2016-04-28
BFH 1. Senat, Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung
...Da die Beigeladene keine Rechtsmittel eingelegt und keine Anträge gestellt hat, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch steht ihr ein Kostenerstattungsanspruch zu (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 135 FGO Rz 19, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/14
2017-04-24
BVerwG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/17
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...E wurde deshalb neben einem Betrag von 10.000 DM für immaterielle Schäden ein Betrag von weiteren 15.000 DM für Auslagen und Gerichtskosten zugesprochen. 3 Für die Vertretung im Verfahren vor dem BVerfG entstanden Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen in Höhe von 28.681 DM und im Verfahren vor dem EGMR solche in Höhe von 20.050,72 DM, wovon 12.518,72 DM im Jahr 2000 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert bei Grundstückskauf zu einem im Bieterverfahrens ermittelten Preis
...IV. 29 Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 KostO, diejenige über die außergerichtlichen Kosten ergeht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 LwVG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 36 Abs. 1 Satz 1 LwVG. Stresemann Lemke Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Die Gerichtskosten aller Rechtszüge tragen die Antragsteller je zu ein Viertel, die Antragsgegnerin zu 1 zu 15% und die Antragsgegnerin zu 2 zu 35%. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Auf den am 7. Januar 1992 zugestellten Antrag wurde die am 18. Juni 1965 geschlossene Ehe des früheren Ehemanns und der früheren Ehefrau am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Beschwerdewert: bis 3.000 € I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 8. März 2008 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 7.000 €. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die mit notarieller Urkunde vom 1. Juni 1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage dieser Eintragung ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Dem Antragsgegner wurden die Gerichtskosten, die Kosten für Übersetzungen in Höhe von 383,84 PLN und die Kosten für die Erstellung des DNA-Gutachtens in Höhe von 1.863 PLN auferlegt. 4 Das Landgericht hat die Unterhaltspflicht des Antragsgegners aus dem Urteil des polnischen Amtsgerichts S. vom 26. November 2008 für in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10