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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...März 2013 abzustellen, da die Klägerinnen auf die Kostenanforderung der Gerichtskosten vom 25. März 2013 am 11. April 2013 gezahlt haben. Die Zustellung ist mithin noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. 19 b) Auch die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Neuregelung des Verjährungsrechts führt nicht zu einer Verjährung der Zinsansprüche ab 22. März 2003 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 438/14
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Gerichtskosten entstehen nicht. Linck W. Reinfelder Brune...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/14
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...Berechtigte Interessen des Schuldners sind vorliegend jedenfalls nicht beeinträchtigt. 17 (1) Allerdings hat die unterlassene Stundung der im Eröffnungsverfahren entstandenen hier nicht unerheblichen Kosten (Gutachterkosten in Höhe von 1.089,78 €, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 1.573,76 € zuzüglich Gerichtskosten) - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung - zur Folge,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...IV. 19 Eine Entscheidung über die Verpflichtung zum Tragen der Gerichtskosten ist nicht notwendig, weil diese sich aus dem Gesetz ergibt (§ 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GNotKG). Eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten sieht das Gesetz nicht vor. Den Gegenstandswert bestimmt der Senat nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit 1/10 des Grundstückswerts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7), und sich die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, die auf sie entfallenden Gerichtskosten zu tragen, aus dem Gesetz ergibt. 29 Der Gegenstandwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags; dieser wiederum entspricht dem Meistgebot (§ 54 Abs. 2 Satz 1 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für: 1. die Gerichtskosten 139.680 €, 2. die Vertretung des Schuldners 161.801 €, 3. die Vertretung der Gläubigerin 250.533,04 €, 4. die Vertretung des Erstehers W. 65.001 €, 5. die Vertretung des Erstehers U. 96.800 €. I. 1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/10
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Der Streitwert für die Ermittlung der Gerichtskosten bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ankündigten Anträgen des Rechtsmittelführers. Weil hiermit keine verhältnismäßig nur geringfügige Zuvielforderung iSv. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verbunden ist, war für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren eine Kostenquote zu bilden. Schmidt Treber K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen Kosten in den Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien und die weiteren Beteiligten selbst. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 1. Dezember 2007 zugestellten Antrag wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/10
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer Abstandsfläche für eine benachbarte Windkraftanlage zwecks Bestellung einer Dienstbarkeit
...Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten zu 1 und 2 zu gleichen Teilen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.500 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 2. März 2007 kaufte die Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 6 ein landwirtschaftliches Grundstück in V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/10
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Außerdem hat es der Beteiligten zu 1 die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen auferlegt. 4 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...2287). 6 Auch kostenrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Beurteilung. 7 Zwar hat der BFH die Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf im Zeitpunkt der Beschlussfassung über das darauf bezogene PKH-Begehren nach richterlichem Ermessen zurückgestellt und die PKH-Entscheidung mit dem Hinweis auf die mögliche Prüfung einer Rechtsbehelfsrücknahme zur Vermeidung weiterer Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
...Weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beteilige zu 2 trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/09
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Die von der Revisionsbeklagten angeregte Nichterhebung von Gerichtskosten kam nicht in Betracht, da keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG vorliegt. Eine solche liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das europäische Patent 1 125 285 wird unter Zurückweisung der Klage im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: Die Klägerin zu 1 (HTC) und die Klägerin zu 2 (Motorola) tragen gesamtschuldnerisch 1/3 der Gerichtskosten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
...Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Einsprechende. Darüber hinaus werden Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Beschwerdeverfahrens weder erstattet noch auferlegt. I. 1 1. Das streitige Patent 195 49 795 mit der Bezeichnung "Winkelmesseinrichtung" ist auf eine Teilanmeldung, die aus der am 21. November 1995 eingereichten (Stamm-)Anmeldung 195 43 372.6 am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
2015-03-19
BAG 8. Senat, (Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
...Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 5/8 und die Beklagte zu 2. zu 3/8. Die Gerichtskosten im Berufungs- und Revisionsverfahren trägt die Klägerin zu 4/7 und die Beklagte zu 2. zu 3/7. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Klägerin trägt die Beklagte zu 2. zu 3/8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 119/14
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Die Parteien streiten über die Nachforderung von Nebenkosten für die Jahre 2013 und 2014. Die Abrechnung für das Jahr 2013 vom 15. November 2014 endet mit einer Nachforderung zugunsten der Kläger in Höhe von 1.128,87 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/17
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
.... § 154 Abs. 2 VwGO. 28 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (§ 41 DiszG, § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 der Anlage zu diesem Gesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14