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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 79/17
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
...Gerichtskosten entstehen nicht (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 1812, 1826). Büscher Pokrant Kirchhoff Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/10
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...Denn das Gesetz verstoße aufgrund seiner Unverständlichkeit gegen das Bestimmtheitsgebot. 7 Schließlich sei die Erhebung von Gerichtskosten verfassungswidrig. Das Gerichtskostengesetz (GKG) verstoße gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit dem Kostenrecht in Finanzgerichtsprozessen werde zudem der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Die Gerichtskosten würden auf 1.500 € geschätzt. Die verbleibende Differenz zum Guthaben betrug 73.023,04 €. 4 Der Treuhänder beantragte gleichzeitig, seine Vergütung auf 72.962,73 € festzusetzen. Dabei wurde eine Masse von 239.066,11 € zugrunde gelegt und neben der Regelvergütung von 15 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...Von den Gerichtskosten tragen die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 jeweils die Hälfte. Ihre eigenen notwendigen Auslagen tragen die Beteiligten jeweils selbst. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 198/11
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Diese Grundsätze gelten auch für die Bemessung von Gebühren zur Abdeckung von Gerichtskosten. Danach muss der Gesetzgeber die Auswahl der gleich oder ungleich zu behandelnden Sachverhalte sachgerecht treffen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99, BVerfGE 115, 381, 389)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte zu 2 (fortan nur noch: Beteiligter) hat gegen die Insolvenzschuldnerin eine zur Tabelle festgestellte Forderung von 74.153,23 €. Im Schlusstermin am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 75/17
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.659,97 €. I. 1 Der 1957 geborene, verheiratete Antragsteller ist Notar in K. (Sachsen-Anhalt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...August 1971 III B 7/71, BFHE 103, 126, BStBl II 1972, 17), wobei die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten bei verbundenen Verfahren getrennt werden müssen (BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Die Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die am 17. Januar 1940 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 8. Dezember 1931 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) schlossen am 6. April 1973 die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
...Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/08
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...Zugunsten der hiesigen Schiedsbeklagten waren dies 119.431,14 € Gerichtskosten und 118.964,80 € außergerichtliche Kosten. 2 Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 beantragte der Schiedskläger beim Kammergericht, den Schiedsspruch vom 28. Oktober 2009 zu Ziffer II-IV samt der Berichtigung aufzuheben; mit weiterem Schriftsatz vom 5. Mai 2010 beantragte er, den Schiedsspruch vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Landkreis H. hat der Beteiligten zu 2 die ihr im Beschwerde- und im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum GKG werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
...Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). 18 Gerichtskosten sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entstanden (vgl. Nr. 2243 der Anlage 1 zum GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/11
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Nach Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes entstehen für das Verfahren über die Rüge nach § 133a FGO Gerichtskosten in Höhe von 60 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Der Kläger zu 4 hat 1 %, der Kläger zu 13 hat 38 % und der Beklagte hat 61 % der Gerichtskosten im Revisionsverfahren zu tragen. Der Kläger zu 4 hat 2 % und der Kläger zu 13 hat 52 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Revisionsverfahren zu tragen. Der Beklagte hat 47 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 13 und 95 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 4 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18