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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Dass die Beteiligte zu 1 Schuldner die Gerichtskosten des von ihr erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz. Ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist gegen den Beklagten zu 1 vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend, die sich daraus ergeben sollen, dass er an der C. AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 500 € und für die Vertretung des Schuldners 264.000 €. I. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer ist Schuldner des im Rubrum näher bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahrens. Die in dem Versteigerungstermin am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/09
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Es komme auf den Zeitpunkt der Absendung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids an, nicht auf den die Gerichtskosten auslösenden Eingang bei Gericht, weil mit der Absendung des Antrags der notwendig zu einem Schaden führende Geschehensablauf unwiderruflich in Gang gesetzt worden sei. Verjährt sei der Anspruch damit am 15. Dezember 2007. Ein möglicher Sekundäranspruch sei ebenfalls verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht nach erklärtem Rücktritt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein von ihm geleastes Fahrzeug. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises von 60.702,85 € an die V. L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/16
2018-09-17
BVerwG 1. Senat, Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylGjuris: AsylVfG 1992
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 45/18
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 107.496,88 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass die [Schuldnerin] bis auf die Gerichtskosten, die bezogen auf seine Forderung anteilig von [Aktionär] zu tragen sind, im eigenen Namen und auf eigenes Risiko geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 200.000 € I. 1 Auf Verlangen der Antragsgegnerin zu 2 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1 am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen der Musterkläger und die im Rubrum aufgeführten Beigeladenen wie folgt: - Musterkläger: 9,6 % - Beigeladene zu 1: 3,3 % - Beigeladener zu 2: 0,1 % - Beigeladener zu 3: 1,2 % - Beigeladene zu 4: 0,7 % - Beigeladene zu 5: 1,6 % - Beigeladene zu 6: 12,4 % - Beigeladener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...Dabei ist auch zu prüfen, ob eine objektive Klagehäufung nach § 56 SGG vorliegt, was auch für den Streitwert und damit für die Höhe der anfallenden Gerichtskosten von erheblicher Bedeutung ist (vgl § 52 Abs 1, 3, § 39 Abs 1 GKG). 21 bb) Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dass das Gericht Verschuldenskosten festsetzt, hilft in Fällen wie dem vorliegenden nicht weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 35 %, der Kläger zu 3 57 % und der Beklagte zu 1 8 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3 trägt der Beklagte zu 1 12 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger zu 1 32 %, der Kläger zu 3 trägt 58 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten tragen die Beklagten zu 3 und 4. Der Streitwert für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 38.080 € sowie für den zurückgenommenen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 11.150,67 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2011-05-12
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Von seinem Standpunkt aus zu Recht hat das FG keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe dem Kläger Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und außergerichtliche Kosten durch den Zivilprozess entstanden sind. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang nachholen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...Gerichtskosten werden gemäß § 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erhoben. Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, BAGE 124, 175). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Ferner spielt es entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Rolle, dass gemäß § 16 Nr. 5 RVG das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren nach Widerspruch dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG bilden, wie auch - bezogen auf die Gerichtskosten - das Verfahren nach Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/16
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/09