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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
...Das entspricht auch der für Gerichtskosten in § 71 GKG getroffenen Wertung. 12 2. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Begründung des Regierungsentwurfs des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 auch nicht zu entnehmen, dass mit § 885a Abs. 7 ZPO lediglich bereits geltendes Recht kodifiziert werden sollte (vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
...Gerichtskosten sind nicht angefallen; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/13
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe eines Hausgrundstücks sowie die Nachzahlung von Betriebskosten. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2 zu 1/2 und die Beklagten zu 1/2 als Gesamtschuldner. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und 1/2 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Klägerin zu 2 trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und 1/2 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Im Streitfall hätten sich die Kläger auf die Zivilprozesse wegen Kindesunterhalt, nachehelichen Unterhalts, Aufenthaltsbestimmung und Besuchsrecht weder mutwillig noch leichtfertig eingelassen, sodass die hierfür angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2013 Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
...Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 63.756,68 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin ist Lieferantin und Herstellerin von Betonfertigteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/16
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
.... § 3 Kaufpreis / Zahlung Als Kaufpreis vereinbaren die Parteien einen Betrag in Höhe von 50 % bei einem Vergleich bis 50 %, 60 % bei einem Vergleich ab 51 % bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung der in § 1 bezeichneten Forderungen erzielten Schadensersatzleistungen (erhaltener Betrag abzüglich entstandener Anwalts- und Gerichtskosten für die außergerichtliche und/oder gerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Die Beklagte trägt drei Viertel der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streitpatents), das durch Teilung aus der Patentanmeldung 43 05 026.3-53 hervorgegangen ist. Die Stammanmeldung ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Juni 2011 entstanden. 32 Der Umstand, dass das FG über diesen Klageantrag nicht mehr entscheiden brauchte, führt nicht zu einem vollständigen Wegfall, sondern nur zu einer Reduzierung der Gerichtskosten (Nr. 6111 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 17.028,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich geltend gemachter Kosten für einen Patentanwalt und einen Teil der Gerichtskosten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG). I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Landgericht Neubrandenburg am 5. August 2008 mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
...Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/10
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung; tatrichterliches Ermessen
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die am 8. März 1986 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde auf den am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/15
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Juni 2012 verweigerte. 5 Die Klägerin begehrt - soweit im Revisionsverfahren noch von Belang - die Feststellung, die Beklagte habe ihr Versicherungsschutz für das sozialgerichtliche Verfahren zu gewähren, ferner die Erstattung bereits verauslagter Gerichtskosten in Höhe von 21.018 € nebst Zinsen. 6 Nach Auffassung der Beklagten ist der Rechtsschutzfall erst mit Erlass des Nachforderungsbescheides der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). 18 Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Wert des erstrebten Zuschlags. Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1 RVG (Beteiligte zu 2) bzw. auf § 26 Nr. 3 RVG (Rechtsbeschwerdeführerin). Stresemann Schmidt-Räntsch Czub RinBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadtgemeinde Bremen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Schuldnerin tragen diese und der weitere Beteiligte zu 1 je ½. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 trägt dieser selbst, die außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 trägt die Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13