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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gegenstandswert: 5.000 € I. 1 Der Antragsteller ist Notar im Bezirk des Antragsgegners. Mit Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 wurde ihm entsprechend seinem Antrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe. 2 Die 1968 geborene Antragstellerin schloss am 7. März 2008 vor dem Standesamt A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 80/14 Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 9 K 245/11 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 37 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 63 % allein. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1 und 2 89 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 11 % allein. Die Beklagten zu 1 und 2 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 153/08
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Durch die Einlegung der Berufung fielen Gerichtskosten in Höhe von 2.224 € an, die in Höhe von 100 € aber erst im Jahr 2012 entrichtet wurden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2013-05-21
BVerwG 2. Senat, Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 15 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu diesem Gesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/12
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelverfahren werden dem Landkreis Osnabrück auferlegt. Der Gegenstandswert beträgt für die Rechtsmittelverfahren 3.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig 1998 nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2017-09-26
BFH 4. Senat, AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...Senat IV B 57/17 AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten 1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/17
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...Letzterer setze sich aus der Hauptforderung, den bislang aufgelaufenen und den zukünftigen Zinsen sowie den Anwalts- und Gerichtskosten zusammen. Der Zuschlag von 10 % diene dem Schutz des Gläubigers vor weiteren Schäden, die durch den Vollstreckungsaufschub entstehen könnten, nicht aber der Absicherung der aufgelaufenen und zukünftigen Zinsen und Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt. Damit erledigt sich der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 169/14
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...Dass die Schuldner die Gerichtskosten des von ihnen erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen haben, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Mai 2014 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die von den Beklagten zu 1 und 2 zu tragenden Gerichtskosten sowie deren außergerichtliche Kosten - und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Das Amtsgericht Hamburg hat auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 21. November 2011 mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 284/11
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17
2013-10-10
BVerwG 10. Senat, Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/13
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
...Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten den Ersatz des weiteren ihm entstandenen Schadens, den er einschließlich Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten auf 446.395,71 € beziffert, so dass er von der Beklagten unter Anrechnung der Vergleichssumme die Zahlung von 226.395,71 € nebst Zinsen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 386/13
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und die anwaltliche Vertretung der Schuldnerin 35.100 €. I. 1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/11