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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Die in den Rechtsmittelinstanzen entstandenen Kosten werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten tragen zu 77 % die Klägerin und zu 23 % die Beklagte zu 18. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 18 trägt die Klägerin zu 77 %, die der Beklagten zu 1 bis 17 trägt sie insgesamt. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt zu 23 % die Beklagte zu 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Die Kosten des Berufungsrechtszugs haben die Kläger zu tragen mit Ausnahme eines Viertels der Gerichtskosten, die die Beklagten zu 3 und 4 zusätzlich zu ihren außergerichtlichen Kosten zu tragen haben. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind zu je 1/2 die Erben der im Dezember 2006 verstorbenen Frau T. (Erblasserin). Sie war alleinige Kommanditistin der A. GmbH und Co. KG (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...Dezember 2014 die Gerichtskosten --ausgehend von Streitwerten in Höhe von 3.335.150 €, 3.604.599 €, 1.027.598 € und 3.541.746 €-- mit 27.592 €, 29.752 €, 11.032 € und mit 29.032 € angesetzt. 4 Mit der hiergegen erhobenen Erinnerung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Streitwerte deutlich überhöht seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Baden-Württemberg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist kasachischer Staatsangehöriger und hält sich seit dem Jahre 2007 im Bundesgebiet auf. Er wurde mit Verfügung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 72/17, 1 B 72/17, 1 PKH 29/17
2017-10-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"
...Das LSG hat dem Kläger Gerichtskosten iHv 225 Euro nach § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG auferlegt (Urteil vom 29.11.2016). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 B
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 80/17, 1 B 80/17, 1 PKH 39/17
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG). Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/11
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 56.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführer 55.000 €. I. 1 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster Instanz tragen zu einem Viertel der Beklagte zu 1 und zu drei Vierteln der Beklagte zu 2. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Beklagte zu 2. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist durch Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2010-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Landeshauptstadt Wiesbaden auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die am 16. Februar 1943 geborene Betroffene, eine philippinische Staatsangehörige, hielt sich mehrere Jahre im Bundesgebiet auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/10
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Für dieses Verfahren entstanden ihm Gerichtskosten und Kosten für die Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten in Höhe von insgesamt 5.707,92 €. 4 In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht L über den Zugewinnausgleich belief sich die Vergütung für den Prozessbevollmächtigten im Streitjahr auf 3.406,08 €. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte die Einkommensteuerveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur Hälfte; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner und den weiteren Beteiligten die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...SGGÄndG> vom 17.8.2001, BGBl I 2144) seit dem 2.1.2002 allein Sonderrechtsnachfolger hinsichtlich der Gerichtskosten privilegiert, während sonstige Rechtsnachfolger nach § 183 Satz 2 SGG Kostenfreiheit nur in dem Rechtszug haben können, in dem sie das Verfahren aufnehmen. 8 Der Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 37 SGB I; vgl dazu BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 12) steht dem Auslegungsergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R