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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BGH 12. Zivilsenat, Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
...Das Amtsgericht hat die Gerichtskosten den Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 je hälftig auferlegt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht sei. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/12
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 46.200 € und für die anwaltliche Vertretung der Meistbietenden und des Schuldners 66.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...Insoweit beträgt der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten 24.220,37 € und für die außergerichtlichen Kosten 123.420,37 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Beklagten nur zu 1/5 anzusetzen sind (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - V ZR 343/02, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung ist es auch in der Praxis üblich, in notariellen Grundstückskaufverträgen eine - deklaratorische - Klausel des Inhalts aufzunehmen, dass der Käufer die mit dem Vertrag und dessen Ausführung verbundenen Kosten und Abgaben (Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Gerichtskosten) allein trägt (vgl. Beck'sches Notar-Handbuch/Krauß, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...64 Abs. 3 InsO aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Beteiligte sich zusammen mit weiteren Kunden der Insolvenzschuldnerin in einer Anfang März 2009 mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet habe, dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter auf erstes Anfordern auf ein von ihm zu benennendes Konto die Kosten des Insolvenzverfahrens, insbesondere Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2013-09-05
BVerwG 10. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/13
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Oktober 2015 unerlaubt in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2015-10-23
BVerwG 1. Senat, Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Gerichtskosten sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angefallen. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2013-01-18
BVerwG 3. Senat, Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/12
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Februar 2012 sowie einen Beleg über die Einzahlung der von ihm nach einem Gegenstandswert von 3.081,23 € errechneten Gerichtskosten. Die Klage wurde dem Gläubiger am 14. März 2012 zugestellt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 setzte das Amtsgericht den Streitwert auf 9.243,69 € fest und verwies den Rechtsstreit auf Antrag des Schuldners an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...Die im ersten Rechtszug angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 4 in Höhe von einem Achtel. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs trägt die Beklagte zu 4 zur Hälfte. Die übrigen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens werden der Beklagten zu 4 auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...Nach dieser Vorschrift werden Gerichtskosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Das setzt voraus, dass das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00, NJW-RR 2003, 1294, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/11
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Dem Rechtsanwalt ist es untersagt, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder die Kosten anderer Beteiligter zu tragen. Er darf dem Mandanten nicht das Risiko der Rechtsverfolgung abnehmen, das heißt, bei erfolgloser Tätigkeit wirtschaftlich selbst für diese Kosten einstehen (Kilian, aaO Rn. 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten je zur Hälfte und ihre eigenen Kosten selbst tragen. In gleicher Weise haben die Kläger auch die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Gerichtskosten werden nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Im PatKostG fehlt nämlich eine Ermäßigungsregelung für Gerichtskosten im Falle der Rücknahme, wie es für den Zivilprozess beispielsweise Anlage 1 zu § 1 GKG, KV 1211 Nr. 1 (Ermäßigung von 3,0 auf 1,0 Gebühren bei Klagerücknahme) vorsieht. 3. 24 Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung getroffen werden, nachdem die Antragstellerin keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Rheinland-Pfalz zu 10 % und dem Landkreis Bad Kreuznach zu 90 % auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist tunesischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...August 1998 gegenüber dem Beklagten eine Forderungsanmeldung ein, in der als Hauptforderung eine "Forderung aus Teilvergleich vom 20.12.1997" in Höhe von 812.000 DM benannt und Zinsen hieraus sowie Anwalts- und Gerichtskosten in jeweils genau bezeichneter Höhe ausgewiesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 17. August 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 18. Juli 1997 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juli 1997 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/16