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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. 20 Mit der nicht anfechtbaren Kostenentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger, der derzeit mangels Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und entsprechender Nachweise nicht entscheidungsreif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...IV. 21 Eine Entscheidung über die Verpflichtung zum Tragen der Gerichtskosten ist nicht veranlasst (§ 25 Abs. 1 GNotKG). Von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten hat der Senat abgesehen (§ 81 FamFG). 22 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 51 Abs. 1 GNotKG, § 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/15
2012-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen: Rücknahme des Versteigerungsantrags für jedes Einzelverfahren bei mehrfacher Bewilligung der einstweiligen Einstellung
...Gerichtskosten fallen weder für das Beschwerdeverfahren noch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an (vgl. Nr. 2240 bis 2243 KV-GKG). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 kommt nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/11
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Die Verpflichtung der Beteiligten zu 4, die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht statt (s. nur Senat, Beschluss v. 21. Februar 2008, V ZB 123/07, NJW 2008, 1383, 1384). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
...Das führt hier dazu, ihr die Hälfte der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde aufzuerlegen. 24 Eine Unterscheidung zwischen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe des Beschlusses des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/09
2010-10-26
BSG 8. Senat, (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
...Großen Senat (§ 41 Abs 2 SGG) bzw den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes), weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/09 R
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Juni 1993 sowie Gerichtskosten in Höhe von 81,96 € nebst vier Prozent Zinsen seit dem 9. September 1994 gegen die Schuldnerin festgesetzt. Dem Gläubiger entstanden in der Folgezeit Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 945,13 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 5.014,65 € und für die außergerichtlichen Kosten 27.248,27 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu den Beklagten nur in Höhe von 18% anzusetzen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/17, 1 B 55/17, 1 PKH 20/17
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Juni 2006 - 2 BvR 1395/05, juris) - Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. 6 Die Gerichtskosten erlegte das Landgericht dem Land Niedersachsen auf. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen ordnete das Gericht nicht an. Von der Anordnung einer Auslagenerstattung sei gemäß § 13a Abs. 1 FGG a.F. nach billigem Ermessen abgesehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Zudem entstanden ihm aus einem weiteren Klageverfahren vor dem AG B gegen seine ehemaligen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz im Streitjahr 2010 Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 2.868 € und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 4.281,03 €. 7 In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger neben Krankheitskosten in Höhe von 110 € Zivilprozesskosten in Höhe von 15.337,51 € sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie dem Antragsgegner die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller bewarb sich mit 48 weiteren Rechtsanwälten auf acht durch die Landesjustizverwaltung (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2015-12-07
BVerwG 1. Senat, Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
...Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 66/15
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelverfahren werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 2 RVG (Schuldner) und auf § 26 Nr. 3 RVG (Ersteherin). Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 54/17, 1 B 54/17, 1 PKH 19/17
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe auferlegte Verpflichtung, Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren iHv. 1.016,91 Euro an die Staatskasse zu zahlen. 2 Der Kläger war seit dem 21. Januar 2002 bei der M GmbH beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. März 2010 außerordentlich zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 9.590.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Gläubiger 13.700.000 €. I. 1 Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/11
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
...Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 92.458,63 € festgesetzt; davon entfallen 55.117,83 € auf den Kläger zu 1, weitere 22.000 € auf die Klägerin zu 2, und weitere 15.340,80 € auf beide Kläger. I. 1 Die Kläger sind seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner zur Hälfte auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Beschwerdewert: 2.025 €. I. 1 Die am 9. Juli 1982 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen am 24. November 2010 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 633/11