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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Die Beklagte hätte nämlich nach § 282 Abs. 1 ZPO die Aufrechnungserklärung bereits im ersten Rechtszug, jedenfalls nach dem Widerruf des Vergleichs abgeben müssen, weil deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt war oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande war (vgl. BGH, Urt. v. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...Auch die zusätzlichen Kosten, die der Klägerin durch die außergerichtliche Geltendmachung der vorgenannten (unberechtigten) Ansprüche gegenüber dem Beklagten entstanden sind, sind nicht ersatzfähig. 17 Ohne Erfolg bleibt die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin zur Untersuchung des Fahrzeugs anlässlich der vom Käufer D. erhobenen Rügen übergangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/12
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...Oktober 2007, BGBl I S. 2550) fiel die gerichtliche Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für Maßnahmen des passiven Fluglärmschutzes sowie von Entschädigungsansprüchen nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. VGH Kassel, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/13
2010-06-21
BVerwG 5. Senat, Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO
...Der Kläger hat insbesondere die Auslegung seines Klagebegehrens durch das Verwaltungsgericht, das ebenso wie das Berufungsgericht von der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs ausgegangen ist, nicht zum Anlass genommen, seinen Antrag im Wortlaut - klarstellend oder konstitutiv - zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/09
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Zur Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes genügt es aber gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, auf für wesentlich gehaltene Abweichungen des nunmehr zu beurteilenden von dem seinerzeit zugrundeliegenden Vertrag hinzuweisen; vielmehr wäre es erforderlich gewesen, damit zusammenhängend abstrakte tragende Rechtssätze aufzuzeigen, in denen die damalige von der nunmehrigen Entscheidung abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2016-08-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRITTEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht
...Senat München 24 W (pat) 35/16 Markenbeschwerdeverfahren – "FRITTEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 045 535.5 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...Der Kläger erklärte, dass er bis zur Vermarktung eines bestimmten Bauprojekts auf die Geltendmachung der bereits abgerechneten Honorare und auf die Abrechnung der noch nicht abgerechneten Leistungen verzichte und mit diesen Forderungen im Rang hinter sämtliche Verbindlichkeiten der Immo GmbH zurücktrete. 7 Im Rahmen einer u.a. das Streitjahr umfassenden Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehrt. Der Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag lässt keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass d. VN in Kenntnis seines Lösungsrechts vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2014-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
...Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichtsterminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/13
2017-01-30
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 10 Die Kläger halten folgende Frage für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Kann der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG (schon dem Grunde nach) davon abhängig gemacht werden, dass der Kläger einer Kostenforderung seines Prozessvertreters ausgesetzt war, wenn materiell-rechtlich für die Geltendmachung des Freistellungsanspruches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/16 B
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (M) ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine von den Brüdern jeweils zu zahlende Abfindung in Höhe von 150.000 €. 2 Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Bei Annahme einer Geltendmachung der Erstattungsansprüche im Jahr 2004 seien Beiträge daher für die Zeit vor dem 1.12.1999 verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag
...Eine zu einem früheren Stichtag bestehende Anpassungspflicht ergibt sich deshalb aus einem anderen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand einer auf einen späteren Anpassungsstichtag gestützten Anpassungsforderung und ihrer gerichtlichen Geltendmachung ist. 18 f) Die Klage war daher von Anfang an unschlüssig. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 117/13
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Bei diesen Erwerbern handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der der Kläger zu 1 beteiligt ist, die Klägerin zu 2 und einen Rechtsanwalt, der seine Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger zu 1 abgetreten hat (im Folgenden als Zedent bezeichnet). 2 Die Beklagte war von den Klägern und dem Zedenten mit der Geltendmachung dieser Ansprüche mandatiert worden, nachdem der Notar verstorben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
...Zwar ist die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen im Recht der Gemeinschaft nicht geregelt. Nach allgemeiner Auffassung kann aber auf Feststellung der Unwirksamkeit geklagt werden (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 14. November 1994 - II ZR 209/93, ZIP 1995, 649, 651 a.E.; BayObLG, NJW-RR 1995, 588, 589; Palandt/Sprau aaO § 745 Rdn. 1; Staudinger/Langhein aaO § 745 Rdn. 48; MünchKommBGB/K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Zivilsenat VII ZR 155/11 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Eine bloße Untätigkeit der Finanzbehörde schafft noch keinen Vertrauenstatbestand, der auf einen Verzicht der Finanzbehörde auf die Geltendmachung des Anspruchs schließen lassen könnte (BFH-Entscheidungen vom 1. Dezember 2004 I B 163/04, I S 11/04, BFH/NV 2005, 895, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, 302, BStBl II 2004, 975)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten. …“ 5 Die Parteien trafen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Zivilsenat X ZR 193/03 Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III Crimpwerkzeug III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03