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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...Kein Zulassungsgrund ergibt sich ferner aus der Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht hätte auf die unzureichende Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen hinweisen und dem Beklagten dadurch Gelegenheit geben müssen, seinen Prozessbevollmächtigten sowie die Anwaltssekretärin B. als Zeugen zum Beweis der Versendung der Begründungsschrift zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Zivilsenat XII ZR 49/12 Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...nötigen Aufwand verringern (Seite 2, Absatz 2 der ursprünglichen Unterlagen). 33 Die Anmelderin begründet die Rückkehr zu den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen, die sowohl auf ein Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken als auch gegenständlich auf das Selbstbedienungsgeräts für Banken gerichtet sind, damit, dass ihr zur Erleichterung der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Zu Recht ist das LSG deshalb davon ausgegangen, dass eine weitere Beschränkung auf die Geltendmachung des zusätzlichen Barbetrags (§ 133a SGB XII) als alleinigen Streitgegenstand nicht möglich ist. 11 Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids vom 20.12.2005 nach § 44 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Begründung kann ferner eine Verwirkung der Rückzahlungsansprüche bezüglich der im Jahr 2006 bezahlten Rechnungen nicht angenommen werden. 20 Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...Zivilsenat V ZR 145/10 Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 51] – Libertel) nicht entgegen, weil die Anmelderin bei einer ungerechtfertigten Geltendmachung angeblicher Rechte aus dem für sich genommen schutzunfähigen Wortbestandteil oder aus einzelnen Gestaltungsmitteln gegenüber der von Dritten vorgenommenen - auch markenmäßigen - Verwendung von Kennzeichnungen, welche einen identischen oder ähnlichen Wortbestandteil enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stehe dem Kläger für die außergerichtliche Geltendmachung der Mietforderung durch seine Rechtsanwälte ein Betrag in Höhe von 311,19 € zu. II. 8 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
...Anspruchsentstehung und Fälligkeit setzten nicht die Geltendmachung durch den Handelsvertreter voraus. Dem Umfang nach beziehe sich der Buchauszugsanspruch auf alle getätigten oder gemäß § 87a Abs. 3 HGB nicht getätigten Geschäfte in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum, die möglicherweise einen Provisionsanspruch auslösen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 38/17
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Senat des BSG kürzlich entschieden, dass sich die zur Geltendmachung mit der Feststellungsklage erforderlichen eigenen Rechte insbesondere aus einer gesetzlich eingeräumten Rechtsstellung - dort: § 125 Abs 2 SGB V - ergeben können, weil das SGB V den Verbänden damit eine Kompetenz zum Abschluss entsprechender Verträge mit gesetzlich vorgegebenen Inhalt verleiht (BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Unterlassung des Vorsteuerabzugs und ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen (BFH-Urteile in BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, unter II.1.b bb; vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...Zudem diene die bevorzugte Inanspruchnahme von (ratenzahlungsfreier) Prozesskostenhilfe wegen der unterschiedlichen Fristen für die Geltendmachung von Regressansprüchen den Interessen des Betreuten für den Fall eines nachträglichen Vermögenserwerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 322/10
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Wehrdienstsenat 2 WNB 3/12 Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens 1 Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/17
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - Delegation der Leistungsabrechnung - Organisations- und Überwachungspflichten - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung als Verfahrensfehler
...Senat B 6 KA 36/13 B Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - Delegation der Leistungsabrechnung - Organisations- und Überwachungspflichten - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 B
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...Die für die Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft muss der neue Gläubiger im Zweifel gemäß § 402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. Hahn/Mugdan, Die gesammelten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/12
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - Zurückverweisung eines...
...Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/13 B
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen - Berücksichtigung von Wohnsitzausländern - Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung - Honorarstreitigkeit - keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände
...Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss danach in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 B
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...transportieren 0,5 reine Seite Kissen und Decken mit frischer Bettwäsche beziehen 2 Matratze mit frischem Laken beziehen und frische Bettwäsche auflegen 1 frische Abdeckfolie abrollen und über das frisch bezogene Bett legen 0,5 Seitengitter sowie Galgen auf Bett legen ggf. anbringen 0,5 frisches Bett auf Station bringen und gleichzeitig ein Schmutzbett abholen 5,5 Gesamtaufwand 18“ 4 Nach erfolgloser Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Auch ist nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführerin zur Berechtigung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen weitere Ausführungen hätte machen müssen. 18 bb) Ebenso wenig finden sich Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12